Anhebung der Haftentschädigung hat nur symbolischen Wert

Zum Beschluss der Justizministerkonferenz, die Haftentschädigung von derzeit 11 auf 25 Euro pro Tag anzuheben, erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion:

„Die Anhebung der Haftentschädigung für zu Unrecht erlittene Haft um sage und schreibe nur 14 Euro pro Hafttag ist unangemessen niedrig, verkümmert damit zu einem symbolischen Akt der versuchten Wiedergutmachung gegenüber den Justizopfern und ist mit einem sozialen Rechtsstaat nahezu unvereinbar.

DIE LINKE hätte sich einen „größeren Wurf“ und damit eine deutliche Anhebung der Haftentschädigungssumme auf ca. 100 Euro pro Hafttag, wie sie zum Beispiel in Österreich gezahlt wird, gewünscht.

Mit dieser Grundintention hatte die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung im Monat November 2008 einen entsprechenden Antrag auf den parlamentarischen Weg gebracht. Denn aus Sicht der LINKEN müsste doch dem Staat die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger eine erheblich größere Summe Geld wert sein! Aber die jetzige Anhebung ist weit davon entfernt, den psychischen Schaden und die gesellschaftliche Ausgrenzung wieder gut zumachen.

Die Justizministerkonferenz hat mit ihrem jetzigen Beschluss wahrlich ein Zeichen gesetzt, aber das wohl eher  ausschließlich mit Blick auf die finanziellen Engpässe der Länderkassen.“