Presseerklärungen
Pendlerpauschale kein Mittel zur Haushaltskonsolidierung
Die Fraktion DIE LINKE begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, dass die Abschaffung der Pendlerpauschale verfassungswidrig ist. Damit ist der Griff in die Taschen von Berufspendlern gestoppt. Eine Neuregelung der Pendlerpauschale, die das Bundesverfassungsgericht fordert, darf nicht zu grundlegenden Kürzungen der Pendlerpauschale führen.... Weiterlesen
Unverständnis zu Dessauer Urteil - Tod im Polizeigewahrsam bleibt skandalös
Im Prozess um den Tod des afrikanischen Asylbewerbers Oury Jalloh beim Brand in einer Polizeizelle hat das Landgericht Dessau-Roßlau am heutigen Tag die Angeklagten freigesprochen. Dazu erklären die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge sowie der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Matthias Höhn Weiterlesen
Bei Abwasserproblematik ist pauschale Politikerschelte unangebracht
Zur derzeitigen Debatte um die Abwasserproblematik in Sachsen-Anhalt erklärt der Abgeordnete Dr. Uwe-Volkmar Köck Weiterlesen
Leben braucht Boden!
Anlässlich des heutigen Weltbodentages erklärt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Hans-Jörg Krause Weiterlesen
Flickenteppich A14
Der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr beschäftigte sich in seiner Sitzung am 03.12.2008 u. a. mit der Situation zur Finanzierung der Nordverlängerung der BAB A14. Nach Information aus dem zuständigen Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr sollen in einem "1. Planungs- bzw. Bauabschnitt" die für die Finanzierung des BAB A14... Weiterlesen
Frohe Weihnacht - Hörgeschädigtenzentrum Halle vor dem Aus
Nach offiziell vorliegenden Informationen beabsichtigt die Stadt Halle, das Hörgeschädigtenzentrum aus Gründen der Haushaltskonsolidierung zum 31.01.2009 zu schließen. Dazu erklärt der Hallenser Abgeordnete Uwe Heft Weiterlesen
BKA-Gesetz muss gestoppt werden
Zur Einigung von CDU/CSU und SPD über das im Bundesrat gescheiterte BKA-Gesetz erklären die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion in Sachsen-Anhalt Gudrun Tiedge und der Bundestagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt Jan Korte (MdB) Weiterlesen
Sicherung der Nord LB muss spürbaren Einfluss auf Realwirtschaft haben
Die Fraktion hat sich in ihrer heutigen Sitzung mit der Sicherung der Nord LB befasst und folgenden Beschluss gefasst Weiterlesen
Theater- und Orchesterverträge zügig unterzeichnen
Der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landtages hat bereits am 29.Oktober 2008 die kommenden Verträge für die Theater- und Orchester des Landes gebilligt. Von daher ist es nun allerhöchste Zeit, diese Verträge mit den Trägern der Theater und Orchester auch endlich zu unterzeichnen.Die Kommunen und auch die Theater und Orchester... Weiterlesen
Aids ist es egal, wer es bekommt - und Dir?
Anlässlich des Welt-Aids-Tages erklären der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Matthias Höhn sowie die gleichstellungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Birke Bull Weiterlesen
