LINKE beteiligt sich nicht an der Abstimmung zum „Kampfhundegesetz“

Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin

Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin

„Um die leidige unendliche Geschichte von den gefährlichen Hunden endlich zu Ende zu bringen - ob gut, wie im Märchen oder böse, wie oft im Leben, sei dabei noch dahin gestellt - hatte sich der Innenausschuss nach erneuter Überweisung durch den Landtag vom vergangenen Donnerstag unverzüglich entschlossen, eine Sondersitzung anzuberaumen.

Doch auch am heutigen Tag zeigte sich erneut, dass vorliegender Gesetzentwurf nicht frei von verfassungsrechtlichen Bedenken ist, insbesondere mit Blick auf das Betretungsrecht von Grundstücken und dem damit verbundenen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung der Hundehalter. 

Aber übertroffen wurde dies noch von der fehlenden bzw. zögerlichen Auskunftsbereitschaft des Staatssekretärs Erben hinsichtlich der Kostendeckung, so dass sich DIE LINKE außer Stande sah, an der Abstimmung teilzunehmen.

Auf den finanziellen Punkt gebracht: Auf die Frage von Ausschussmitgliedern, an welcher Stelle im Einzelplan 03 (Inneres) konkret eingespart bzw. Gelder gestrichen werden sollen, verwies die Landesregierung den Innenausschuss auf die künftige Beratung im Finanzausschuss.
Nach bohrender Nachfrage wurden seitens des Staatssekretärs zu mindestens Reduzierungen im budgetierten Haushalt der Polizei zugegeben.

Eigentlich skandalös: Da soll der Fachausschuss eine vorläufige Beschlussempfehlung erarbeiten, setzt extra eine Sondersitzung an und dann werden ihm wichtige Informationen vorenthalten. Frei nach dem Motto: Da wedelt der Schwanz mit dem Hund!

DIE LINKE bleibt bei ihrer Auffassung: Wir lehnen vorliegendes Gesetz ab, ein solches Gesetz braucht dieses Land nicht.“