Presseerklärungen
Billiges Vorwahlkampfgetöse der FDP
Zu Bemerkungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolpert zur Arbeit der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse erklären die Obleute der Fraktion in den beiden Ausschüssen Gudrun Tiedge und André Lüderitz Weiterlesen
Kompromiss zu Stellenabbau in Justiz nicht nachvollziehbar
Den so genannten Kompromiss zwischen den Ministerien für Inneres und für Finanzen zum Stellenabbau bewertet die Sprecherin der Fraktion für Justizvollzug Eva von Angern wie folgt Weiterlesen
Keine weiteren Steuergelder für Flughafen Cochstedt
In einer gemeinsamen Sitzung behandelten heute die Ausschüsse für Finanzen sowie für Landesentwicklung und Verkehr die Entsperrung von Haushaltsmitteln für hoheitliche Kontrollen auf dem Flughafen Cochstedt. Dazu erklären der verkehrspol. Sprecher der Fraktion Uwe Heft und das Mitglied im Ausschuss für Finanzen Guido Henke Weiterlesen
DIE LINKE bringt Restauratorengesetz in den Landtag ein
„Ebenso erstaunt wie erfreut hat DIE LINKE den Sinneswandel der CDU-Fraktion zur Kenntnis genommen, sich für ein Restauratorengesetz in Sachsen-Anhalt einsetzen zu wollen. Noch vor einigen Jahren scheiterte eine Gesetzesinitiative der damaligen PDS-Fraktion sowohl an CDU als auch an der SPD, da diese seinerzeit unser Ansinnen grundsätzlich... Weiterlesen
Landesregierung verabschiedet sich von aktivem Klimaschutz
Zu den Vorstellungen der Landesregierung zur Anpassung an den Klimawandel erklärt der umweltpol. Sprecher der Fraktion André Lüderitz Weiterlesen
Mehr Einstellungen bei der Polizei bedürfen Erhöhung der Ausbildungskapazität
Zur Ankündigung des Innenministers, den Einstellungskorridor bei der Polizei von 150 auf 180 anheben zu wollen, erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Öffentliche Daseinsvorsorge sichern, erneuerbaren Energien den Weg ebenen
Am 12. und 13. April 2010 führten die Linksfraktionen der Landtage Niedersachsens und Sachsen-Anhalts in Hitzacker (Landkreis Lüchow-Dannenberg) eine gemeinsame Sitzung durch. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Kreszentia Flauger, Dr. Manfred Sohn und Wulf Gallert Weiterlesen
DIE LINKE aus Niedersachsen und Sachsen-Anhalt : Harz braucht nicht weniger, sondern mehr öffentlichen Personennahverkehr
Die Landtagsfraktionen der Partei DIE LINKE aus Niedersachsen und Sachsen-Anhalt wollen sich für die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs im Harz einsetzen. Bei einer gemeinsamen zweitägigen Klausurtagung der beiden Fraktionen in Hitzacker verurteilten die tourismus- und wirtschaftspolitischen Sprecher den Förderungsstopp der Harzer... Weiterlesen
Verlässlichkeit und Profil sehen anders aus
Anfang dieses Jahres stellte die SPD ihr Konzept für ein gemeinsames längeres Lernen im Bildungskonvent und der Öffentlichkeit vor. Dieses Konzept geht im Unterschied zu der von der LINKEN erarbeiteten Reform davon aus, in der nächsten Legislaturperiode die äußere Schulstruktur substanziell zu verändern. Im Gegensatz dazu schlägt DIE LINKE vor,... Weiterlesen
Hochschulgesetznovelle - Koalition ist nicht gleich Landtag
Zur Einigung der Koalitionsfraktionen zur Hochschulgesetznovelle erklärt Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Weiterlesen
