Presseerklärungen
Wulf Gallert zu den Vorgängen um den Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen der ehemaligen DDR
Der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert hat sich in einer Videobotschaft (www.dielinke-fraktion-lsa.de) zu den Vorgängen um den Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen der ehemaligen DDR Gerhard Ruden geäußert. Ruden hatte 1969 bei einem Verhör einen Freund schwer belastet, meint aber heute, er habe damals so handeln müssen, schließlich sei... Weiterlesen
Sofortiger Rücktritt von Gerhard Ruden!
Zum Rücktritt vom Rücktritt Herrn Rudens als Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen der ehemaligen DDR erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Gemeinsame Sitzung der Linksfraktionen der Landtage Niedersachsens und Sachsen-Anhalts
Am 12. und 13. April 2010 führen die Linksfraktionen der Landtage Niedersachsens und Sachsen-Anhalts in Hitzacker (Landkreises Lüchow-Dannenberg) eine gemeinsame Sitzung durch. Im Mittelpunkt des Treffens, das bereits zum zweiten Mal stattfindet, stehen folgende Themenkomplexe: die Haushaltssituation in beiden Bundesländern;die... Weiterlesen
Abschaffen des Numerus Clausus gelingt nur über Kapazitätserweiterung und bessere Finanzausstattung
Zum Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP), den Numerus Clausus für das Medizinstudium abzuschaffen, erklärt Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Weiterlesen
Unverzüglicher Rücktritt von Herrn Ruden geboten
Zu heute öffentlich bekannt gewordenen Tatsachen über das Verhalten von Gerhard Ruden, Landesbeauftragter für die Unterlagen der Staatssicherheit, zu DDR-Zeiten bemerkt der Abgeordnete und Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Matthias Höhn Weiterlesen
Einsatz privater Ermittler für hoheitliche Aufgaben äußerst problematisch
Zu Überlegungen hinsichtlich des Einsatzes privater Ermittler für hoheitliche Aufgaben erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern Weiterlesen
Zukunft der Photovoltaikbranche in Sachsen-Anhalt noch längst nicht gesichert
Zur Beschlussfassung des Bundesrates hinsichtlich der von der Bundesregierung geplanten Kürzung der Solarförderung erklärt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen
Unglaubliche Vorgänge im Ministerium des Innern bedürfen weiterer Erhellung
Der Innenausschuss des Landtages befasste sich heute mit personellen Veränderungen im Ministerium des Innern. Dazu erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Teilzeitparlament ist Kapitulation der Politik vor den Kräften des Marktes
In einer Videobotschaft (http://www.dielinke-fraktion-lsa.de/) wendet sich der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert gegen die Überlegungen Ministerpräsident Böhmers, in Sachsen-Anhalt ein Teilzeitparlament zu installieren. Offenkundig - so Gallert - wolle der Ministerpräsident in Ruhe regieren, ohne Störungen durch den Landtag, der die... Weiterlesen
Finanzkrise – CDU gegen Verursacherprinzip?
Die Landesregierung will sich im Bundesrat zu einem Antrag für Maßnahmen gegen Spekulationen auf den Finanzmärkten und gegen ungerechtfertigte Banker-Bonuszahlungen enthalten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
