Landesregierung verabschiedet sich von aktivem Klimaschutz

Zu den Vorstellungen der Landesregierung zur Anpassung an den Klimawandel erklärt der umweltpol. Sprecher der Fraktion André Lüderitz

Zu den Vorstellungen der Landesregierung zur Anpassung an den Klimawandel erklären die energiepol. Sprecherin der Fraktion Angelika Hunger und der umweltpol. Sprecher der Fraktion André Lüderitz:

„Sowohl die vorgelegte Analyse wie auch die Absicht einer stärkeren Einbeziehung der Öffentlichkeit sind durchaus begrüßenswert. Die von der Landesregierung gezogenen Schlussfolgerungen allerdings sind in vielerlei Hinsicht höchst unbefriedigend.

Offenbar hat die Landesregierung aktive Klimaschutzpolitik aufgegeben, was bleibt, sind Anpassungsstrategien an den Klimawandel. So sind massive Einschränkungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien im Entwurf Landesentwicklungsplan absehbar, der gezielte Einsatz erneuerbarer Energien auf landeseigenen Liegenschaften bleibt Fehlanzeige, ebenso ein Konzept zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme – stattdessen wird auf Investitionen in Beton gesetzt.

Vor diesem Hintergrund ist die geplante Koordinierungsstelle für Energieberatung nicht ausreichend, DIE LINKE fordert seit langem ein aktiv handelnde Energieagentur und hat dies in ihren Leitlinien für eine linke Energie- und Klimaschutzpolitik auf einem Landesparteitag im November 2009 auch so beschlossen. Energiepolitik und Klimaschutz sind zwei Seiten einer Medaille, beide bedürfen des aktiven und lenkenden Handelns der Politik.

Das gilt in ähnlicher Weise auch für den Klimacheck für Vorhaben der Landesregierung. Der Ansatz ist durchaus richtig, hinsichtlich der Umsetzung allerdings ist Skepsis angesagt, das zeigen nicht zuletzt die Erfahrungen bei der Nutzung der Photovoltaik auf landeseigenen Gebäuden.

Für DIE LINKE bleibt das Auseinanderdriften von Wort und Tat das größte Defizit in der Umwelt-, Klima- und Energiepolitik der Landesregierung.“

Magdeburg, 14. April 2010