Kompromiss zu Stellenabbau in Justiz nicht nachvollziehbar

Den so genannten Kompromiss zwischen den Ministerien für Inneres und für Finanzen zum Stellenabbau bewertet die Sprecherin der Fraktion für Justizvollzug Eva von Angern wie folgt

Den so genannten Kompromiss zwischen den Ministerien für Inneres und für Finanzen zum Stellenabbau bewertet die Sprecherin der Fraktion für Justizvollzug Eva von Angern wie folgt:

„Noch unlängst meldete Justizministerin Kolb geharnischten Protest hinsichtlich einer von Finanzminister Bullerjahn geplanten Stellenstreichung im Justizvollzug an. Nunmehr kann sie offensichtlich mit der Streichung von 194 Stellen in diesem Bereich recht gut leben.

Für DIE LINKE ist diese Entwicklung außerordentlich problematisch: Binnen weniger Tage wird bei der Polizei ein Loch – wenigstens teilweise – gestopft, beim Justizvollzug wird eine empfindliche Lücke gerissen – das ist nicht so einfach nachvollziehbar.

Abgesehen davon, dass Probleme der Personalüberalterung im Justizvollzug nicht geringer als bei der Polizei sind, ist vor allem zu beachten, dass im Strafvollzug neben dem Aspekt der Sicherheit der Aspekt der Resozialisierung eine gewichtige Rolle spielt, und genau hier wachsen die Probleme. Und sie werden sich bei sinkendem Personalbesatz noch verschärfen.

Am Rande bemerkt, war die Schließung der Justizvollzugsanstalten in Halberstadt und Stendal nicht zuletzt damit begründet worden, dass in Burg akuter Personalmangel herrsche. Diesen Umstand mit der geplanten Streichung von Stellen in Einklang zu bringen, dürfte schwierig sein.

DIE LINKE fordert die Justizministerin auf, zeitnah im Ausschuss für Recht und Verfassung darzulegen, wie sich die Stellenstreichungen im Einzelnen vollziehen sollen und welche Konsequenzen absehbar sind.

Von der Landesregierung erwartet DIE LINKE, diesen so genannten Kompromiss nicht einfach durchzuwinken, sondern endlich ein Personalentwicklungskonzept zu erarbeiten, das den Realitäten im Lande gerecht wird.“

Magdeburg, 15. April 2010