Keine weiteren Steuergelder für Flughafen Cochstedt
In einer gemeinsamen Sitzung behandelten heute die Ausschüsse für Finanzen sowie für Landesentwicklung und Verkehr die Entsperrung von Haushaltsmitteln für hoheitliche Kontrollen auf dem Flughafen Cochstedt. Dazu erklären der verkehrspol. Sprecher der Fraktion Uwe Heft und das Mitglied im Ausschuss für Finanzen Guido Henke
In einer gemeinsamen Sitzung behandelten heute die Ausschüsse für Finanzen sowie für Landesentwicklung und Verkehr die Entsperrung von Haushaltsmitteln für hoheitliche Kontrollen auf dem Flughafen Cochstedt. Dazu erklären der verkehrspol. Sprecher der Fraktion Uwe Heft und das Mitglied im Ausschuss für Finanzen Guido Henke:
„Die heute mehrheitlich erfolgte Freigabe der Mittel in Höhe von 255.000 Euro jährlich bedeutet im Klartext, dass das Land dem Investor von Cochstedt dauerhaft die Sicherheitskosten des Flughafens finanziert. Dies lehnt DIE LINKE in aller Entschiedenheit ab.
Zur Erinnerung: Im Februar 2010 wurde dem Finanzausschuss von der Landesregierung ausdrücklich erklärt, aus dem Verkauf des Flughafens Cochstedt erwüchsen dem Land keine Folgekosten.
Dieselbe Landesregierung erklärte heute, es sei zu unterscheiden zwischen Investitionshilfen und hoheitlichen, der Flugsicherheit geschuldeten Kosten.
Eben dies fand in der Februarsitzung des Finanzausschusses keinerlei Erwähnung und wurde von den Ausschussmitgliedern so auch nicht gesehen, der Ausschuss ging von einer künftigen „Null“ in Sachsen Cochstedt aus. Im Verlauf der heutigen gemeinsamen Sitzung der beiden Ausschüsse stellte sich dann auch noch heraus, dass sich die jährlichen Kosten durchaus auch noch erhöhen könnten.
DIE LINKE übt scharfe Kritik an dem unseriösen Informationsgebaren der Landesregierung und fordert diese nachdrücklich auf, den Abgeordneten gegenüber künftig für einen ebenso transparenten wie ehrlichen Informationsfluss Sorge zu tragen.
Die Mitglieder der LINKEN aus beiden beteiligten Ausschüssen lehnten die Freigabe der Mittel ab.“
Magdeburg, 14. April 2010
