Hochschulgesetznovelle - Koalition ist nicht gleich Landtag

Zur Einigung der Koalitionsfraktionen zur Hochschulgesetznovelle erklärt Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion

Zur Einigung der Koalitionsfraktionen zur Hochschulgesetznovelle erklärt Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion:

„Die Koalition aus CDU und SPD feiert ihre Einigung zu strittigen Fragen der Hochschulgesetznovelle. Scheinbar will sie im Bildungsausschuss nicht mehr zuhören, sondern Änderungsanträge der Opposition einfach wegstimmen. Aber: Die Einigung der Koalition ist noch längst nicht die Entscheidung des Landtags. DIE LINKE wird in die bevorstehende Ausschussberatung mehrere Änderungsanträge einbringen.

So nehmen wir die Sorgen der Medizinprofessoren sehr ernst, die Stärkung des demokratischen Gremiums Fakultätsrat gegenüber dem Fakultätsvorstand ist nicht nur ein Anliegen der Professoren. Vielmehr muss das Mitspracherecht aller Statusgruppen gestärkt werden. Die Linksfraktion wird einen entsprechenden Antrag in den Bildungsausschuss und in den Landtag einbringen.

Zudem will DIE LINKE das Promotionsrecht der Fachhochschulen einen Schritt voran bringen.

Die Gleichstellungsbeauftragen sowie die Behindertenbeauftragen sollen in den Senaten und Fachbereichsräten Stimmrecht haben. Entsprechend soll die Amtszeit der Gleichstellungsbeauftragten an die Wahlperiode der Hochschulgremien angepasst werden. Das entspricht den Forderungen der Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten der Hochschulen.

Selbstverständlich bringt DIE LINKE einen Antrag zur Abschaffung der Lehr- und Lernmittelgebühren und der Langzeitstudiengebühren ein.

Dass CDU und SPD das politische Mandat den Studierendenschaften nicht entziehen wollen, ist ein gutes Signal. Skandalös bleibt jedoch, dass Kultusministerium und CDU diesen Griff in die konservative Mottenkiste überhaupt ernsthaft versucht haben. DIE LINKE hat diesen unsinnigen Vorschlag von Anfang an kritisiert.

Auch wenn die Einigung in der Koalition in Bildungsfragen immer ein schwieriges Geschäft ist, erwartet DIE LINKE, dass die Vorschläge der Opposition ernsthaft diskutiert und nicht einfach weggestimmt werden.“

Magdeburg, 8. April 2010