Öffentliche Daseinsvorsorge sichern, erneuerbaren Energien den Weg ebenen

Am 12. und 13. April 2010 führten die Linksfraktionen der Landtage Niedersachsens und Sachsen-Anhalts in Hitzacker (Landkreis Lüchow-Dannenberg) eine gemeinsame Sitzung durch. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Kreszentia Flauger, Dr. Manfred Sohn und Wulf Gallert

Am 12. und 13. April 2010 führten die Linksfraktionen der Landtage Niedersachsens und Sachsen-Anhalts in Hitzacker (Landkreis Lüchow-Dannenberg) eine gemeinsame Sitzung durch. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Kreszentia Flauger, Dr. Manfred Sohn und Wulf Gallert:

"Im Mittelpunkt der gemeinsamen Beratung, die bereits zum zweiten Mal stattfand, standen Fragen der Haushalts- und der Energiepolitik.

Wir sind gemeinsam der Auffassung, dass die bundespolitischen Rahmenbedingungen, insbesondere die Steuerpolitik der Bundesregierungen der letzten 15 Jahre, in zunehmendem Maße die Handlungsmöglichkeiten der Länder und Kommunen bedrohen. Sie sind immer weniger in der Lage, ihre Aufgaben für die Öffentliche Daseinsvorsorge zu erfüllen.

Unsere Länder haben in vielfacher Hinsicht vergleichbare Probleme, gerade mit Blick auf die demographische Entwicklung oder die Situation strukturschwacher Regionen.
Wir sprechen uns dafür aus, die länderspezifischen Möglichkeiten zur Änderung der bundespolitischen Rahmenbedingungen - so über den Bundesrat - entschieden zu nutzen. Dies schließt auch die Beteiligung an einer Landesregierung ein, wenn die Möglichkeiten zur Umsetzung alternativer politischer Vorstellungen bestehen. Einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Situation sehen wir in einem solidarischen Länderfinanzausgleich, der die Länder und Kommunen in die Lage versetzt, ihre Aufgaben auch künftig erfüllen zu können. Die nunmehr im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wirkt dabei ausgesprochen kontraproduktiv  - DIE LINKE aus Niedersachsen und Sachsen-Anhalt fordert ihre Streichung.

Weiterhin fordern wir die Bundesregierung nachdrücklich auf, endlich einen konstruktiven Weg für den Atomausstieg einzuschlagen. Nicht der Atomenergie, nicht fossilen Energieträgern, sondern den erneuerbaren Energien muss die Zukunft gehören. Dabei werden wir auch die Landesregierungen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen.

Beide Fraktionen beabsichtigen, diese gemeinsamen Beratungen mit dem Ziel fortzuführen, länderübergreifende politische Alternativkonzepte zu entwickeln und umzusetzen."

Hitzacker, 13. April 2010