Billiges Vorwahlkampfgetöse der FDP

Zu Bemerkungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolpert zur Arbeit der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse erklären die Obleute der Fraktion in den beiden Ausschüssen Gudrun Tiedge und André Lüderitz

Zu Bemerkungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolpert zur Arbeit der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse erklären die Obleute der Fraktion in den beiden Ausschüssen Gudrun Tiedge und André Lüderitz:

„Herr Wolpert meint einschätzen zu können, DIE LINKE sei in den Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen des Landtages immer dann auf dem Rückzug, wenn es für die SPD eng werde. Das ist - gelinde ausgedrückt - eine Unverschämtheit.

Es mag ja sein, dass sich Herr Wolpert so kurz vor dem Landesparteitag der FDP noch einmal in Positur setzen möchte, aber dann bitte auf sachlicher Grundlage. Allein das Studium der Protokolle zu den Zeugenvernehmungen könnte Herrn Wolpert in zweierlei Richtung zu neuen Erkenntnissen führen: Zum einen sollte selbst ihm dann nicht entgehen, dass seine Behauptung schlicht falsch ist. Zum anderen aber würde er bemerken, wie immens der Beitrag der FDP zur Erfüllung der Einsatzbeschlüsse beider Untersuchungsausschüsse ist - der wird leider immer geringer. Anstatt sich in billigem Vorwahlkampfgetöse zu ergehen, sollte Herr Wolpert als Fraktionsvorsitzender dafür Sorge tragen, dass die Vertreter der FDP in den Ausschüssen zur Aufklärung der Sachverhalte beitragen, etwa mit zielführenden Beweisanträgen. Damit nämlich würde er in beträchtlichem Umfang Neuland betreten.

Und noch eine Frage wirft Herr Wolpert auf, um zugleich ihre Beantwortung schuldig zu bleiben: Die FDP hat unlängst einen weiteren Untersuchungsausschuss zu Unklarheiten in Personalangelegenheiten im Innenministerium ins Gespräch gebracht. Mit wem eigentlich will sie dessen Einsetzung im Landtag durchsetzen, und mit wem eigentlich dessen erfolgreiche Arbeit gewährleisten?“

Magdeburg, 15. April 2010