Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 02 b): Erhöhung der Rundfunkgebühren
Seit einigen Tagen wissen wir, wie die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) den künftigen Bedarf für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk bewertet: Die Gebühr soll um 95 Cent steigen, damit der Bedarf der Öffentlich-Rechtlichen Anstalten gedeckt ist.Seit September letzten Jahres weiß die Politik in aller Deutlichkeit, wie sie mit dem... Weiterlesen
TOP 14: Konzept zur Umweltbildung von Kindern und Jugendlichen im Rahmen des Aktionsplans der UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“
Ja - Umweltbildung ist immer gut, ein weiterentwickeltes Konzept auch (es kann zumindest nicht schaden), mit den Schwerpunkten des Antrages könnten wir auch mitgehen. Aber: „Weiterentwickeln“heißt eben auch „aktualisieren“. Und da greift das beantragte Konzept zu kurz, denn nicht erst heute, schon seit geraumer Zeit wird weltweit vom... Weiterlesen
TOP 17: Klärung der Ansprüche auf Zahlung einer Verwendungszulage
Zwischen Weihnachten und Neujahr, kurz nach Verabschiedung des Haushaltes, erreichte uns über die Presse die Meldung: Das Land schuldet den Beamten 75 Millionen Euro. Nun muss man nicht jede Meldung aus der Presse zum Anlass nehmen, daraus eine parlamentarische Debatte zu machen. Aber die Berechnungen stammen aus dem Finanzministerium selbst und da... Weiterlesen
TOP 01: Entwurf eines Begleitgesetzes zur Gemeindegebietsreform
Beginnen möchte ich mit einem Zitat des damaligen Innenministers, Herrn Jeziorsky: „Die zwangsweise Auflösung von Kommunen wird es mit uns nicht geben.“ „Aber überall dort, wo Kommunen angesichts drohender staatlicher Zwangsmaßnahmen in einen Konzentrationsprozess genötigt worden sind, sollen sie die Chance einer Meinungsneubildung bekommen. Wenn... Weiterlesen
TOP 04: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Gerichtsstrukturen
Lassen Sie mich aus einem Aufsatz von Dr. Ansgar Klein zitieren: „Ich erinnere mich noch an Zeiten, in denen das Wort Reform Hoffnungen auf Verbesserungen der Lebensumstände anzeigte und überwiegend positiv besetzt war. Mit diesem Wort verbinden sich heute Befürchtungen eines weiteren Rückgangs staatlicher Leistungen, oftmals gekoppelt mit... Weiterlesen
TOP 10: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswahlgesetzes sieht eine Reihe zeitlich nicht aufschiebbarer, notwendiger und folgerichtiger Änderungen vor, welche die Fraktion DIE LINKE uneingeschränkt mittragen kann und wird. Ich möchte hierbei insbesondere auf die Änderungsnotwendigkeit des § 52 c LWG „Staatliche Mittel für... Weiterlesen
TOP 16: Bundesratsinitiative zum Vertrag von Lissabon ergreifen
Einer der europapolitischen Schwerpunkte der Landesregierung für 2008 ist es, den Vertrag von Lissabon bekannt zu machen. Das begrüßen wir - es wird höchste Zeit. Zum einen enthält der Vertrag inhaltlich 90 Prozent des bereits 2004 vorgelegten Verfassungsentwurfs. Zum anderen soll schon im Mai nach Vorstellung der Bundesregierung die Ratifikationen... Weiterlesen
TOP 18: Wettbewerbsfähige Landwirtschaft in Europa durch gemeinsame Agrarpolitik
Beihilfen und Direktzahlungen aus der EU-Kasse sind für die Landwirte in der gesamten europäischen Union ein unerlässlicher Beitrag zur Sicherung ihrer Existenz.Stabilität und Zuverlässigkeit dieser Zahlungen haben also für die Landwirte in Europa existenzielle Bedeutung.Diese Zahlungen wurden im Jahr 2005 einer grundlegenden Reform unterzogen und... Weiterlesen
TOP 19: Intensivtäterdatei
Ich halte es für gut und richtig, dass sich Politik, bevor sie sich einem Thema inhaltlich widmet und vor allem bevor sie sich inhaltlich dazu in qualifizierter Weise äußert, sich intensiv mit dem Hintergrund auseinandersetzt.Und das vor allem bei einem sehr sensiblen Thema, wie der Jugendkriminalität.Politik darf nicht mit den Ängsten von Menschen... Weiterlesen
