Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 21: Bericht über den Stand der Beratungen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften
Damals, am 15. Dezember 2006 hatte es die neue Landesregierung so eilig, diesen Gesetzentwurf einzubringen und zu beschließen, dass zwischen der Einbringung am 6.12.2006 bis zur In-Kraft-Tretung zum 01.01.2007 gerade einmal 25 Wochentage liegen sollten. Nunmehr vagabundiert der Gesetzentwurf seit anderthalb Jahren in der parlamentarischen... Weiterlesen
TOP 23: Sicherung des Gebietsbestandes des Landkreises Wittenberg
Vor über einem Jahr wurden die Gesetze zur Neugliederung der Landkreise des Landes Sachsen-Anhalt durch den Landtag beschlossen. Dem gingen umfangreiche Anhörungen und Erörterungen voraus. Zielstellungen und Grundsätze der Kreisneugliederungen waren die dauerhafte Leistungsfähigkeit der zukünftigen Landkreise gemessen am Jahr 2015. Dies galt und... Weiterlesen
TOP 01: Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gemäß § 2 Abs. 3 des Untersuchungsausschussgesetzes (Minderheitsantrag)
Wir haben in zwei Sitzungen des Umweltausschusses und in der letzten Sitzung des Landtages das Thema Umgang mit Abfällen in Sachsen-Anhalt in aller Ausführlichkeit in einer Aktuellen Debatte und im Rahmen eines Antrags diskutiert. Ich erspare mir und Ihnen deshalb den nochmaligen Bericht und die Chronologie der Vorgänge in Möckern und Vehlitz und... Weiterlesen
TOP 05: Entwurf eines Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Sachsen-Anhalt (Informationszugangsgesetz für das Land Sachsen-Anhalt - IZG-LSA) und Änderung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger (DSG-L
Nun könnte man sagen, aller guten Dinge sind drei, was lange währt, wird gut, und das Warten hätte sich gelohnt. Aber weit gefehlt. In den Ausschussberatungen und in der Anhörung in den Ausschüssen sind mehrere Kritikpunkte an dem vorliegenden Gesetzentwurf laut geworden, weil dieses Gesetz dem Informationszugangsgesetz des Bundes entspricht. Auch... Weiterlesen
TOP 08: Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Die Tür zum Schulgesetz ist für Änderungen seit Dezember 2007 offen und wurde durch weitere Änderungsanträge während der Ausschussberatungen noch weiter geöffnet. In diese „Öffnungs-Reihe“ haben wir auch unsere Änderungsanträge installiert. Erinnern will ich heute nur an den Antrag (Drs. 5/1032), der den § 71 SchG ändern soll. Dabei geht es darum,... Weiterlesen
TOP 10: Änderung der Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt
Das Parlament hatte sich kaum sechs Wochen konstituiert, da lagen die ersten Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung auf dem Tisch des Hohen Hauses. Seit dieser Zeit wird die Debatte geführt, und wir bringen sie heute zu einem gewissen Höhepunkt, der vielleicht mit der Beschlussfassung im Juni 2008 seinen Abschluss findet. DIE LINKE trägt die... Weiterlesen
TOP 16: Einrichtung einer Zentralen Beschwerdestelle Polizei
Wenn Herr Innenminister Hövelmann in seiner Presseerklärung vom 13. März 2008 schreibt: „Erfolgreiche Polizeiarbeit lebt von der Akzeptanz der Gesellschaft und auch vom Vertrauen, dass die Opfer von Verbrechen der Polizei entgegen bringen. Transparenz, Öffnung und Dialog sind die Voraussetzung dafür, solche Akzeptanz immer wieder neu zu gewinnen.“ -... Weiterlesen
TOP 26: Zukunft des Brand- und Katastrophenschutzes
Eigentlich könnte ich es ganz kurz machen - und das sogar in freier Rede. Und sicherlich würde mir diese Kürze fast am Ende einer Landtagssitzung reichlich Beifall einbringen - selbst von der Koalition. Im Telegrammstil: Wir begrüßen die von der FDP-Fraktion gestellten Fragen, sind auf die Antworten gespannt und erwarten in den Ausschüssen dazu... Weiterlesen
TOP 16: Konsequenzen aus dem Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur Sportförderung für das Land Sachsen-Anhalt und den Landessportbund
Um es auf einen Satz zu bringen: Der Sport ist in der Krise. So allgemein gehalten, wie dieser Satz ist, so sehr stimmt er auch, und zwar in wahrscheinlich jeder Dimension, die jeder bei diesem Satz in seinem Kopf hat. Ich würde sogar noch weiter gehen: Alles hat auch irgendwie miteinander zu tun. Es geht um Geld, es geht um Macht, es geht um... Weiterlesen
TOP 12: Auswirkungen des Phishing in Sachsen-Anhalt
Gestatten Sie wenige Bemerkungen zum Thema ausdrücklich aus Sicht des Verbraucherschutzes. Internetnutzung ist für sehr viele Bürger nicht mehr aus ihrem Leben wegzudenken. Zunehmend halten aber die bereits beschriebenen kriminellen Aktivitäten immer mehr Menschen davon ab, dieses Medium weiter intensiv zu nutzen, weil sie genervt sind von den... Weiterlesen
