Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 06: Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Dieser Gesetzentwurf, so wie wir ihn heute beschließen, ist leider ein Gesetzentwurf der verpassten Chancen. Ich will das an drei Beispielen deutlich machen und beginne natürlich mit der Frage der Schulen in freier Trägerschaft. Sie hätten als Koalitionsfraktionen CDU und SPD endlich einmal die Chance gehabt, hier im Hause auch ihrem... Weiterlesen
TOP 06: Entwurf eines 11. Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Mich als Lehreraus- und -fortbildnerin interessiert dieser Prozess einer neuen Verzahnung von Lehrerbildung und Schulqualität besonders. Wir verschließen uns nicht vor Veränderungen, die in diesem Bereich zu Verbesserungen führen können. Das vor allem auch deshalb, weil es für meine Fraktion zwei Prämissen für jede Entscheidung über... Weiterlesen
TOP 07: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines besonderen Altersteilzeitzuschlages für Polizeivollzugsbeamte und zur Änderung anderer beamtenrechtlicher und landesbesoldungs- und versorgungsrechtlicher Regelungen
Um es vorweg zu sagen, wir werden uns bei der Abstimmung über die Beschlussempfehlung enthalten. Sicher, die Altersteilzeitregelung für Polizeivollzugsbeamte ist grundsätzlich zu begrüßen, die vorgeschlagenen Instrumente sind sozialverträglich und werden sicher auch angenommen werden. Allerdings gab und gibt es aus unserer Sicht nach wie vor einige... Weiterlesen
TOP 11: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Graduiertenförderungsgesetzes
Dass sich Sachsen-Anhalt eine Graduiertenförderung leistet ist ein positives Zeichen für die Entwicklung unseres Landes zum modernen Wissenschaftsstandort.Gleich wohl sehen wir eine Graduiertenförderung auf Basis von Stipendien nur als ein Sahnehäubchen bei der Qualifikation des wissenschaftlichen Nachwuchses. Der Normalfall sollten die... Weiterlesen
TOP 12: Konsequenzen aus dem Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur Sportförderung für das Land Sachsen-Anhalt und den Landessportbund
Lassen Sie mich zur vorliegenden Beschlussempfehlung drei Bemerkungen machen. Wir stellen fest, dass nunmehr nach intensiver Kenntnisnahme des Berichtes des Landesrechnungshof die CDU-Fraktion die Bemühungen der Landesregierung zur Herstellung einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung im LSB vorbehaltlos unterstützt. Das ist gut so! Wir sehen... Weiterlesen
TOP 15: Auswirkungen der Änderungen des BKA-Gesetzes auf Sachsen-Anhalt
„Da kommt Übles auf uns zu!“ - titelt das Neue Deutschland vom 21.6.2008.Und der Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Ströbele stellte am 20.6.2008 in der Bundestagsdebatte zum BKA-Gesetz folgende bemerkenswerte Frage: „Müssen Bundesinnenminister so sein, dass sie alle paar Wochen in den Deutschen Bundestag kommen und dem Parlament die... Weiterlesen
TOP 02: Armutsberichte für Deutschland und Sachsen-Anhalt - Deutliche Signale an Politik und Gesellschaft
In den letzten Tagen erblickten eine Vielzahl von Studien das Licht der politischen Öffentlichkeit, die sich mit der sozialen Situation in Sachsen-Anhalt und in der Bundesrepublik beschäftigen. Dazu gehören u.a. der zweite Armuts- und Reichtumsbericht des Landes Sachsen-Anhalt, der eigentlich aus zwei Bestandteilen besteht, nämlich dem Teil der... Weiterlesen
TOP 19: Unerfüllten Kinderwunsch verwirklichen helfen - Anspruch auf künstliche Befruchtung wiederherstellen
Ich denke, dass Sie mit Ihrem Antrag in die richtige Richtung zielen. Allerdings erlauben Sie mir den Hinweis, dass es doch recht überraschend kam, da schließlich die SPD gemeinsam mit den GRÜNEN unter Billigung der CDU durch das GKV-Modernisierungsgesetz die Änderung im 5. Sozialgesetzbuch herbeigeführt hat. Damals hieß es: „Künstliche Befruchtung... Weiterlesen
TOP 18: Mittagessen für Kinder finanziell bezuschussen
Bundesweit haben die Ergebnisse des 3. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung und auch von Studien z. B. des Robert-Koch-Institutes zum Ernährungszustand von Kindern und Jugendlichen in Deutschland zu heftigen Diskussionen in der Öffentlichkeit geführt. Es häufen sich Feststellungen in Schulen und Kindertagesstätten, dass Kinder ohne... Weiterlesen
TOP 20: Zukunft des Familienrechts
Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Intention des FDP Antrages. Gerade vor dem Hintergrund der momentanen Diskussion um einen besseren Schutz von Kindern vor Verwahrlosung und Misshandlung ist es erforderlich, dass wir prüfen, welche tatsächlichen und rechtlichen Schutzmechanismen existieren bereits und wo bestehen Lücken, die es möglicherweise... Weiterlesen
