TOP 26: Zukunft des Brand- und Katastrophenschutzes

Eigentlich könnte ich es ganz kurz machen - und das sogar in freier Rede. Und sicherlich würde mir diese Kürze fast am Ende einer Landtagssitzung reichlich Beifall einbringen - selbst von der Koalition.

Im Telegrammstil: Wir begrüßen die von der FDP-Fraktion gestellten Fragen, sind auf die Antworten gespannt und erwarten in den Ausschüssen dazu rege Diskussionen.

Nun gut, gar zu einfach will ich es mir aber an dieser Stelle auch nicht machen.

Dafür ist das Thema einfach zu wichtig:

angesichts der wachsenden Bedeutung des Katastrophenschutzes, angesichts zunehmender verheerender Naturkatastrophen, die und das muss man in aller Deutlichkeit sagen, von Menschen verursacht wurden.

Die schweren  Hochwasserkatastrophen vor einigen Jahren haben Hinweise auf strukturelle, finanzielle und personelle Probleme der Krisendienste aufgezeigt.

Auch hier, wie auch in vielen anderen Bereichen, begründen sich diese Defizite in folgendem:

demografischer Wandel,

Gefährdung des ehrenamtlichen Engagement durch die angespannte Situation am Arbeitsmarkt, damit verbunden ein verändertes Freizeitverhalten sowie eine erforderliche erhöhte Mobilität bei den Berufstätigen.

Es ist unbedingt erforderlich, dass man die Aufgaben des Brand- und Katastrophenschutzes als europäische Aufgabe versteht, denn Katastrophen, seien es Naturkatastrophen oder z. B. Unfälle in Atomkraftwerken, machen vor Ländergrenzen nicht halt, (auch wenn man das uns, und das muss ich ganz deutlich sagen, bei den Ereignissen in Tschernobyl weismachen wollte).

Und deshalb wird es von uns ausdrücklich begrüßt und unterstützt, wenn in der im Antrag benannten Mitteilung der Kommission zur Verstärkung der europäischen humanitären Hilfe folgendes vorgesehen ist:

„Durch eine Studie zur Bestandsaufnahme der Logistik sollen Lücken in der humanitären Hilfe auf EU- und internationaler Ebene festgestellt werden. Dabei sollen insbesondere die Materialvorhaltung und -beschaffung sowie der Transport von Hilfsgütern zum Ort ihrer Verwendung mit dem Ziel der Feststellung etwaiger Defizite erfasst werden. In einer zweiten Phase sollen diese Defizite beseitigt werden. Die Studie soll einen Überblick darüber geben, welche der vorhandenen Mittel in der jeweiligen Situation am schnellsten verfügbar und am besten geeignet sind sowie am kostenwirksamsten eingesetzt werden können.“

Um so bemerkenswerter ist, dass der Bundesrat in einer Beschlussempfehlung und schließlich in einem Beschluss die in der Mitteilung der Kommission enthaltenen Aktivitäten und Initiativen abgelehnt hat.

Die Ablehnung wurde vor allem mit der Einrichtung von Einsatzteams und der Zentralisierung des Katastrophenschutzes für Europa begründet.

Anscheinend befürchtet die Bundesregierung, dass mit relevanten Veränderungen auf europäischer Ebene, die Verhandlungen über Ausstattung, Finanzen und Personal zwischen Bund und Ländern neu entfachen würde.

Gleichzeitig ist es aber so, dass mit einer zunehmenden Verschränkung vor allem wirtschaftlicher Beziehungen zwischen den europäischen Staaten auch eine stärkere Koordinierung von Katastrophenschutzmaßnahmen notwendig würde.

Allerdings sehen auch wir den Einsatz von Einsatzteams eher kritisch und favorisieren zunächst eher die engere Verzahnung  dezentraler Stellen.

Besonders bemerkenswert an anderer Stelle ist die Feststellung, dass es angesichts zunehmender Mobilität der BürgerInnen innerhalb und außerhalb Europas keine einheitlichen Alarmsignale und -protokolle gibt.

In Großbritannien gelten z.B. fünf Sicherheitsstufen, Spaniens Warnsystem verfügt über drei Stufen und in den Niederlanden gibt es sogar zwei verschiedene Sicherheitssysteme - eines gilt dem Schutz der Energieversorgung, das andere dem Schutz vor terroristischen Angriffen.

Frankreich arbeitet mit einem vierstufigen Warnsystem, bei dem nicht die Farbe rot, sondern violett die höchste Sicherheitsstufe darstellt.

Wehe, wenn es da zu Verwechslungen kommt.

Angesichts der unendlichen Geschichte um die Einführung des Digitalfunks wären wir ja schon froh, wenn es innerhalb von Deutschland endlich einmal möglich wäre, dass alle am Brand- und Katastrophenschutz Beteiligten sich im Ernstfall über Funk verständigen könnten.

Auf die Bedeutung der Brand- und Katastrophenschutzschule in Heyrothsberge brauche ich an dieser Stelle sicher nicht eingehen. Da werden wir uns alle einig sein, darüber besteht mit Sicherheit Konsens.

Zusammenfassend:

Der von der FDP initiierte Antrag behandelt ein für uns alle äußerst wichtiges Thema. In diesem Antrag jedoch ausschließlich nur Fragen zu stellen und sich dieses Fragerecht auch noch durch den Landtag legitimieren zu lassen - ist wiederum äußerst fragwürdig. Ein Blick in die Geschäftsordnung, liebe KollegInnen von der FDP, wäre sicher hilfreich gewesen, ein Selbstbefassungsantrag oder schriftliche Anfragen wären sicherlich das passendere Mittel zum Zweck gewesen.

Seien wir gespannt auf die Antworten. Wir werden in den Ausschüssen sicher noch einige Fragen hinzufügen.