Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Dr. Angelika zu TOP 10: Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2009
Die Notwendigkeit eines Nachtragshaushaltes ergibt sich für die Fraktion DIE LINKE aus mehreren Gründen. Da sind zunächst die Wirkungen der Konjunkturprogramme des Bundes. Über den Aufschwung, der mit den Konjunkturprogrammen kommen soll, wurde auf der gestrigen Landtagssitzung lang und breit geredet. In den vergangenen Wochen gab es fast jeden... Weiterlesen
Dr. Detlef Eckert zu TOP 13: Zukunft der Sportförderung in Sachsen-Anhalt
Seit etwa Anfang Dezember erreichen uns Briefe von Vereinen und Kreissportbünden, die uns darüber informieren, dass die Umsetzung des neuen Konzeptes der Sportförderung wesentlichen Bedingungen und Erfordernissen des Sportbetriebes nicht oder nur ungenügend gerecht wird. Hinweise aus der Sportorganisation zur Qualifizierung der Richtlinien wurden... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 09: Konzept für eine interkommunale Funktionalreform in Sachsen-Anhalt vorlegen
Seit der Beschlussfassung über die mögliche Aufgabenübertragung sowohl vom Land auf die Kommunen als auch zwischen den Landkreisen und den Städten und Gemeinden vom Januar 2002 – hier der Beschluss Nummer 3/68/5222 des Landtages von Sachsen-Anhalt – sind fast auf den Tag genau 7 Jahre vergangen. Grundlage der damaligen Entscheidung war die... Weiterlesen
Dr. Helga Paschke zu TOP 08: Personalabbaukonzept jetzt zum Personalentwicklungskonzept qualifizieren
In der letzten Landtagssitzung hatten wir um die Verschiebung dieses Antrages gebeten, weil weder der Finanzminister noch der Staatsminister zu gegen waren. Wir taten das mit der Hoffnung, dass unser Ansinnen erhört wird. Diese Hoffnung habe ich auch heute, wenngleich mir bereits im Dezember ein richtiger Motivationsschub entgegenkam, als eine... Weiterlesen
Dr. Helga Paschke zu TOP 07: Entwurf eines Zweiten Funktionalreformgesetzes
Jede Fraktion hat jetzt ganze fünf Minuten Zeit, das zentrale Vorhaben der Landesregierung in dieser Legislaturperiode zu bewerten und zu würdigen. Eigentlich könnte man da nur resigniert schweigen oder frustriert die Redezeit überschreiten. Ein Trost: Bloß gut, dass wir schon öfter mal drüber geredet haben! Und so bitte ich Sie, meine ca.... Weiterlesen
Dr. Helga Paschke zu TOP 06: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Landesbeamtenrechts
Das vor uns liegende Gesetz ist das erste umfängliche Reglungswerk seit Inkrafttreten der Föderalismusreform. Nach dem Willen der Landesregierung soll es am 1. April 2009 in Kraft treten, um nahtlos an das Inkrafttreten des Bundesstatusgesetzes anzuschließen. Ob wir das zeitlich leisten können, wird die Diskussion zeigen. Wir müssen uns aber... Weiterlesen
Jutta Fiedler zu TOP 03: Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Manchmal ist es ja ganz nützlich, in die Koalitionsvereinbarung zu schauen, wenn wir hier im Landtag über Dinge reden, die dort festgeschrieben wurden. Da heißt es also im April 2006 - das ist jetzt fast 3 Jahre her: „ Mit dem Ziel der Bündelung von Kompetenzen sollen die Aufgaben der Evaluation und Inspektion, der Schul- und... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 01: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Prof. Dr. Böhmer zum Thema: „Möglichkeiten und Grenzen einer regionalen Steuerung der konjunkturellen Entwicklung“
Die aktuellen Prognosen der weltwirtschaftlichen Entwicklung haben neben den ersten Anzeichen einer wirtschaftlichen Rezession zu einem fundamentalen Wandel in der politischen Debatte geführt. Die Positionsänderungen sind teilweise so gravierend, dass man nur noch staunend die Reden der politischen Konkurrenz verfolgen kann. Staunend nicht nur... Weiterlesen
Dr. Detlef Eckert zu TOP 24: Förderung des Spitzensports bei der Polizei
Die FDP-Fraktion fordert einen Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtages aus dem Jahr 2000 ab. Man könnte sagen, das ist ein typischer Selbstbefassungsantrag, der eigentlich für das Plenum nicht unbedingt notwendig gewesen wäre. Ich betrachte den Antrag natürlich auch als eine zumindest ein ganz klein wenig verschämte Kritik an... Weiterlesen
André Lüderitz zu TOP 23: Borkenkäferbekämpfung im Harz
Wir können dem Antrag durchaus zustimmen. Natürlich sollte er auch im Umweltausschuss behandelt werden. Er hätte genauso gut als Selbstbefassungsantrag im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten oder im Umweltausschuss gestellt werden können. Ein zweites Aber muss ich hier auch noch anführen. Die FDP hat zu Recht auf die saubere... Weiterlesen
