Wulf Gallert zu TOP 01: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Prof. Dr. Böhmer zum Thema: „Möglichkeiten und Grenzen einer regionalen Steuerung der konjunkturellen Entwicklung“

Die aktuellen Prognosen der weltwirtschaftlichen Entwicklung haben neben den ersten Anzeichen einer wirtschaftlichen Rezession zu einem fundamentalen Wandel in der politischen Debatte geführt. Die Positionsänderungen sind teilweise so gravierend, dass man nur noch staunend die Reden der politischen Konkurrenz verfolgen kann. Staunend nicht nur deshalb, weil inzwischen nicht nur die SPD, sondern auch Vertreter der CDU recht locker Forderungen aufstellen, für die DIE LINKE bis vor kurzem einen Alleinvertretungsanspruch hatte und für die sie als Anhänger einer längst untergegangenen gesellschaftlichen Vorstellung gebrandmarkt wurde.

Dieses Staunen ist in den Reihen meiner Partei noch um so stärker ausgeprägt, als dass diese jähen Wendungen bei der politischen Konkurrenz ohne jeden Anflug einer selbstkritischen Analyse ihrer eigenen politischen Bilanz erfolgt. Sicher sind wir als LINKE nicht so naiv und erwarten bspw. von der CDU eine Entschuldigung für ihre fortgesetzte Kritik an unserer Forderung, dass sich Politik ihrer Kontrollfunktion gegenüber den Mächten des Marktes endlich wieder bewusst werden muss. Aber, werte Kolleginnen und Kollegen, wir werden Ihnen nicht ersparen, auch die Frage nach der Verantwortung und der Ursachen für die drohende substanzielle Rezession zu stellen. Eine Aufgabe, die erledigt werden muss, weil wir sonst keine richtigen Rezepte für die Bekämpfung der drohenden Krise entwickeln können.

Interessant ist dabei auch, dass wir uns in unseren politischen Ansätzen bestätigt sehen. Ich will in diesem Zusammenhang nur darauf hinweisen, dass angesichts erster Anzeichen einer drohenden Rezession der Bundesparteitag der LINKEN in Cottbus im Mai letzten Jahres bereits die Forderung nach einem Konjunkturprogramm in Höhe von 50 Mrd. Euro pro Jahr erhoben hat. Und wie waren da die Kommentare der Koalition, vor allem der CDU? Noch am 29. 10 2008 sprach sich die Bundeskanzlerin, ich zitiere: „ausdrücklich gegen ein klassisches Konjunkturprogramm aus. Ein steuerfinanziertes Konjunkturprogramm sei der falsche Weg.“ Ähnliches findet man für den 20.10. auf der Internetseite der Bundesregierung, nach der sich Angela Merkel entschieden gegen ein breites schuldenfinanziertes Kredit- und Konjunkturprogramm ausgesprochen hat.

Dem stehen natürlich die berühmten Wirtschaftsweisen in nichts nach. Im April des letzten Jahres kann man die Meldung finden, dass eben diese Wirtschaftsinstitute die Bundesregierung vor dem Auflegen eines Konjunkturprogramms warnen. Sie begründen das im Wesentlichen damit, dass solche Programme ohnehin erst wirken, wenn die Schwächephase überwunden ist. Zudem plädierten die Wirtschaftsinstitute dafür, den Leitzins der EZB bei 4 % zu belassen.

Zu meiner großen Überraschung höre ich von solchen Positionen seit einigen Wochen nichts mehr und wäre nicht im mindesten überrascht, wenn die gleichen Professoren inzwischen die Potenziale eines Konjunkturprogramms begründen, wie es das IWH Halle bereits vorsichtig getan hat.

Aber die Politik steht dem natürlich nicht nach, sondern gibt scheinbar das Tempo vor bei dem Fabrizieren von 180-Grad-Wendungen. Wenige Wochen nach der radikalen Ablehnung eines Konjunkturprogramms verkündet Frau Merkel der staunenden Öffentlichkeit erst einen Banken-Rettungsfonds und dann zwei Konjunkturprogramme, die genau das sind, was sie noch Ende November mit Vehemenz abgelehnt hat. Breit angelegt und steuer- bzw. schuldenfinanziert.

Sie begründet inzwischen, dass der Staat massiv Geld in Privat-Banken und in die Privatwirtschaft pumpen muss und dass man aber natürlich keinerlei Einfluss darauf nehmen wird, was dort mit dem Geld passiert. Eine für uns fast aberwitzige Position, die sich entweder verheerend auswirken oder genauso schnell einkassiert wird wie die vom Oktober letzten Jahres. Und siehe da, da erreicht uns doch vor einigen Tagen die Botschaft, dass der Bund überlegt, bei der Hypo Reale Estate die Mehrheit zu übernehmen, weil man schließlich, so Frau Merkel, dort inzwischen so viel öffentliches Geld investiert hat, dass man sich nun auch darum kümmern müsse, dass dieses nicht verschwendet wird. Nur, werte Frau Merkel, nur, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU, das trifft ja eben nicht nur auf diese Bank zu. Die Commerzbank mit 18 Mrd. Euro zu stützen und gleichzeitig sofort zu garantieren, dass man natürlich keinerlei Einfluss auf die Geschäfte dieser Bank nehmen wird, scheint selbst bei eingefleischten Konservativen den Kragen zum Platzen zu bringen. Dazu Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Springer AG: „Und Maurer hat leider auch Recht, wenn er sagt, die Steuerzahler werden enteignet, um die Zockerschulden der Commerzbank und ihrer bisherigen Eigentümer zu begleichen.“

Und dann muss in diesem Zusammenhang noch auf einen anderen Argumentationsstrang der großen Koalition in Berlin eingegangen werden, der da lautet: Diese Krise hat nichts mit uns zu tun, daran sind die Amerikaner schuld und natürlich nur die. Nun sind wir als LINKE weit davon entfernt, die USA von ihrer Verantwortung für das globale Finanzcasino frei zu sprechen.

Aber, werte Kolleginnen und Kollegen, der Volksmund hat für eine solche Argumentation einen sehr treffenden bildlichen Vergleich gefunden, der da lautet: „Auf fremdem Arsch ist gut durchs Feuer reiten.“ Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, eines lässt sich beim besten Willen nicht leugnen: Die in Rede stehenden Finanzmarktprodukte, vor allem die Verbriefung von Kreditforderungen, sind Gegenstand des Koalitionsvertrages von CDU und SPD. Auch dazu ein kurzes Zitat: „Produktinnovation und neue Vertriebswege müssen nachdrücklich unterstützt werden. Dazu wollen wir die Rahmenbedingungen für neue Anlageklassen in Deutschland schaffen. Hierzu gehören: Der Ausbau des Verbriefungsmarktes“ und weiter „eine Finanzmarktaufsicht wird gefordert, die bestehenden Aufsichtsstandards mit Augenmaß und in gleicher Weise in den anderen Mitgliedsstaaten der EU anwendet“ (z. B. Großbritannien).

Einer der größten Lobbyisten für die Begünstigung solcher hochspekulativen Finanzmarktprodukte, der ehemalige Abteilungsleiter aus dem Bundesfinanzministerium, Jörg Asmussen, legt die entsprechende Strategie der Bundesregierung sehr überzeugend 2006 in einem Aufsatz der Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen dar. Grundlage für diese Strategie ist ein Gutachten einer privaten Lobby-Gruppe für diese Kapitalmarktgeschäfte, die Boston-Consulting-Group. Inzwischen ist Jörg Asmussen kein Abteilungsleiter mehr im Bundesfinanzministerium, er wurde vom Bundesfinanzminister Steinbrück im letzten Jahr zum Staatssekretär befördert.

Und wieder kommt man aus dem Staunen nicht heraus, wenn dann eben dieser Bundesfinanzminister über die moralischen Verwerfungen in den Vorstandsetagen der Banken und über die schädliche Wirkung eines deregulierten Finanzmarktes spricht.

All diese jähen Wendungen und Widersprüchlichkeiten von Politikern und Wirtschaftswissenschaftlern nehmen wir mit Interesse zur Kenntnis. Wir müssen ebenfalls registrieren, dass nach unserer Kenntnis keiner von all diesen Akteuren ein Wort darüber verloren hat, darüber, dass er selbst durch eigenes Verschulden zur Verschärfung dieser Krise beigetragen hat.

Das mag die meisten Menschen in unserem Land auch nicht sonderlich interessieren, uns glaube ich, schon. In diesem Kalenderjahr 2009, wird berechtigterweise wieder sehr viel über die Verantwortung für die politische Tätigkeit aus früheren Zeiten gesprochen werden. Glaubwürdig ist das aber nur, wenn man dieselben Maßstäbe zur Bewertung dann auch auf die Zeit nach 1989 anwendet. 

Wir sind übrigens durchaus der Meinung, dass eine Position aus dem letzten Jahr, die von Wirtschaftwissenschaftlern artikuliert wurde, noch immer sehr bedenkenswert ist. Die lautete, dass Konjunkturprogramme immer Gefahr laufen, viel zu spät zu wirken. Deshalb war es ausdrücklich richtig, bereits im Mai letzten Jahres ein Konjunkturprogramm zu fordern, und deshalb ist es auch notwendig, jetzt sofort Maßnahmen für Sachsen-Anhalt einzuleiten. Und nicht, wie der Wirtschaftsminister dieses Landes immer wieder betont, auf Sicht zu fahren.

Denn, werter Herr Haseloff, bei der wirtschaftlichen Rezession ist es wie mit den Eisbergen im Nebel: Wenn man sie sehen kann, dann ist es zu spät.

Schaut man sich nun den Inhalt der politischen Reaktion der Bundesregierung auf die drohende Rezession im einzelnen an, bleiben folgende Punkte festzuhalten:

Sie kommt zu spät.

Sie ist zu schmalbrüstig.

Sie verschärft die soziale Schieflage, statt sie zu mildern.

Stellt sich die Frage, ob DIE LINKE an diesen Konjunkturprogrammen auch etwas Positives sieht. Und da sage ich ausdrücklich ja, nämlich die Zielstellungen, die nur leider nicht oder nur in zu geringem Maße erreicht werden. Und diese sind es dann noch einmal wert, genannt zu werden. Die Bundesregierung geht davon aus, dass zur Abwehr der Rezession eine Verstärkung der öffentlichen Nachfrage, die Stabilisierung des Arbeitsmarktes sowie die Erhöhung der Kaufkraft der Bürger ist. Diese drei Punkte sind Ausdruck eines Paradigmenwechsels. Sie stellen geradezu eine 180-Grad-Wendung gegenüber dem Mainstream der letzten 10 Jahre dar, die bestimmt waren von der Zielstellung, die Staatsquote zu senken, den Arbeitsmarkt zu deregulieren und den Niedriglohnsektor mit Hilfe der Agenda 2010 auszubauen. An der Stelle stimmen wir ausdrücklich mit diesen neuen Zielsetzungen überein.

Da die beiden Konjunkturprogramme jedoch keinen ausreichenden Beitrag dazu leisten, diese Zielsetzungen zu erfüllen, brauchen wir eigene Impulse aus Sachsen-Anhalt. Bevor ich dazu komme, will ich jedoch die beiden entscheidenden qualitativen Defizite des Konjunkturprogramms II aus unserer Perspektive benennen. Das erste Defizit hat bis vor zwei Wochen der Bundesfinanzminister in klarer und überzeugender Weise benannt: Die soziale Schieflage, die dadurch entsteht, dass weder in dem Bereich der sozialen Transfer-Empfänger, noch der Rentner, Verbesserungen realisiert werden, dafür aber das Einkommensteuer-Aufkommen verringert wird. Die Änderungen in diesem Bereich führen zwangsläufig dazu, dass höhere Einkommen deutlich mehr entlastet werden als niedrige, die entweder gar keine oder nur sehr wenig Steuern zahlen. Höhere Einkommensgruppen sind aber auch diejenigen, die einen viel höheren Anteil ihres Geldes nicht sofort in den Wirtschaftskreislauf einspeisen. Da hatte Herr Steinbrück Recht, genauso wie Herr Müntefering. Für uns ist nur unerklärlich, dass beide seit zehn Tagen sich an ihre Position nicht mehr erinnern können.

Dieser Sachverhalt führt übrigens dazu, dass Sachsen-Anhalt von dem Bereich der Kaufkraftstärkung deutlich weiniger profitieren wird, als Bayern und Baden-Württemberg, was aus unserer Sicht dazu führen muss, dass wir als Land dieses Defizit kompensieren müssen.

Vorher aber noch das zweite entscheidende qualitative Defizit: Die Finanzierung dieses Konjunkturprogramms über neue Schulden. Höhere Staatsausgaben sind zur Ankurbelung der Konjunktur notwendig, können aber, und das dürfte nun wirklich jedem einleuchten, nur über höhere Einnahmen oder über eine höhere Verschuldung finanziert werden. Die Koalition in Berlin hat sich ganz klar für den Weg der Verschuldung entschieden, was vor dem Hintergrund der letztjährlichen Diskussion um ein Neuverschuldungsverbot aberwitzig erscheint, vor allem vor dem Hintergrund, dass man diese Diskussion jetzt wieder aufnimmt und für die nächste Legislaturperiode festschreiben will. Trotzdem bleibt diese Tatsache festzuhalten, weil sie auch Bedeutung für das Land Sachsen-Anhalt hat. Im Gegensatz zur Verschuldung verzichtet man bewusst auf höhere Einnahmen. Es gibt keine Vermögensabgabe für die rasant gestiegene Zahl von Millionären in dieser Bundesrepublik, keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für die gestiegene Zahl von Bürgern in dieser Bundesrepublik mit einem Einkommen über 500.000 Euro, keinerlei Besteuerung des Finanzmarktes, der uns die Suppe eingebrockt hat, keine Rücknahme der Steuervergünstigungen für Hedge-Fonds, die 2003 und 2004 unter Rot-Grün beschlossen worden sind. Dafür aber 18 Mrd. Euro für die Commerzbank ohne Einfluss auf deren Geschäftspolitik, also mehr als für das kommunale Investitionsprogramm in Höhe von 13,3 Mrd. Euro. Weder die Gewinner noch die Verantwortlichen für das Finanzcasino werden finanziell zur Verantwortung gezogen, vielmehr diskutieren Bundestagsabgeordnete von CDU, FDP und SPD darüber, ob man nicht lieber die Renten kürzen sollte, also den Bereich der Bevölkerung abschöpfen sollte, der seit 2005 einen Kaufkraftverlust von 8,5 % hinzunehmen hat. Und da, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommt zu dem Staunen dann doch noch ein bisschen Wut dazu.

Und so bleibt auch für Sachsen-Anhalt festzuhalten, dass wir wegen dieser Entscheidung der Bundesregierung nur die Option der stärkeren Belastung des Landeshaushaltes bis hin zur möglichen neuen Schuldenaufnahme haben.

Ja, wir bekennen uns als LINKE zu einer aktiven Position des Staates in dieser Situation auf Bundes- aber auch auf Landesebene. Wer die Logik der Konjunkturprogramme der Bundesregierung teilt, wer diesen im Bundesrat zustimmen will, kann aus unserer Sicht als Land nicht die Hände in den Schoß legen. Die Maßnahmen der Bundesregierung werden in Sachsen-Anhalt schwächer wirken auf Grund der Änderungen im Einkommensteuerbereich. Zumindest das muss auf Landesebene kompensiert werden. Wir schlagen dazu ein 11-Punkte-Programm für Sachsen-Anhalt vor, das zum einen darauf setzt, die Maßnahmen der Bundesregierung hier so effektiv und so schnell wie möglich umzusetzen, zum anderen aber eigene Impulse auszulösen. Wir schlagen hier Maßnahmen vor, die für niemanden völlig neu sein dürften, weil sich bereits alle in der politischen Diskussion befinden, nur unter den Bedingungen der sich abzeichnenden Krise jetzt sofort wirken sollen.

Unsere Forderungen sind im einzelnen:

Das kommunale Investitionsprogramm aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von 475 Mio. Euro für Sachen-Anhalt für die Jahre 2009 und 2010 muss seinem Namen gerecht werden und als kommunale Investitionspauschale ähnlich der Praxis bis 2001, ausgereicht werden.

Dabei geht es um eine möglichst breite Verwendbarkeit dieser Mittel, natürlich unter Beachtung der vereinbarten Schwerpunkte, energetische Gebäudesanierung und der Konzentration auf Bildungseinrichtungen. Dies könnte sehr schnell erfolgen, weil bspw. das Antragsvolumen für das Schulausbau-Programm des Landes aus EU-Mitteln deutlich höher war als die dafür zur Verfügung stehende Geldsumme. Vor dem Hintergrund der hohen Zahl von finanzschwachen Kommunen im Land, insbesondere derjenigen, die Träger von Bildungseinrichtungen sind, fordern wir den Verzicht auf einen Kofinanzierungsanteil der Kommunen. Das erspart langwierige Einzelfallprüfungen.

Das Kredit- und Bürgschaftsprogramm der Bundesregierung in Höhe von 100 Mrd. Euro ist ein Eingeständnis, dass der Bankenschirm der Bundesregierung seine Funktion nicht erfüllt. Wenn dieses neue Bürgschaftsprogramm nun aufgelegt wird, fordern wir von der Landesregierung, dass sie sich in den Verhandlungen mit der Bundesregierung dafür einsetzt, dass auch die bei uns strukturbestimmenden KMU’s uneingeschränkten Zugang dazu haben. Ähnliches trifft auf das mittelständige Innovationsprogramm zu.

Die Bundesregierung will Mitte Februar eine sogenannte Breitbandstrategie beschließen, die darauf zielt, den zu geringen Anschluss ländlicher Räume an leistungsfähige Datenverbindungen zu verbessern. Dieses Problem ist in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt im bundesweiten Vergleich am stärksten ausgeprägt. Wir fordern die Landesregierung auf, in dem entsprechenden vorzulegenden Nachtragshaushalt Mittel zur Kofianzierung dieses Programms einzuplanen, um es hier in maximaler Höhe umsetzen zu können.

Zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes und zur Verhinderung einer verstärkten Abwanderung fordern wir das Vorziehen von Neueinstellungen, die für die nächste Legislaturperiode geplant sind. Dies bedeutet die Einstellung von 700 Landesbediensteten für die HH-Jahre 2009, 2010 und 2011.

Der Bund stellt zusätzliche 1,2 Mrd. Euro für Maßnahmen im Bereich des SGB II zur Verfügung. Davon entfallen auf Sachsen-Anhalt 42 Mio. Euro. Bei einer Kofinanzierung von 25 % durch das Land und der Befreiung der Kommunen von einem Eigenanteil können bei vorsichtiger Kalkulation davon 2.500 Arbeitsplätze in den Kommunen über einen Zeitraum von drei Jahren unter Mindestlohnbedingen von 8 Euro vollständig gefördert werden. Darüber hinaus prüft das Land die Unterstützung von Unternehmen, die den Eigenanteil für die Inanspruchnahme der Kurzarbeiterregelung nicht aufbringen können.

Wir fordern die Landesregierung auf, mit dem Bund in Verhandlungen darüber einzutreten, dass der Altlastensanierungsfonds auch für die Sanierung von belasteten Industrie- und Agrarflächen eingesetzt werden können, die nicht im Besitz der Treuhand waren bzw. sind. Dadurch könnte der aktuelle Mittelumsatz von etwa 70 Mio. Euro pro Jahr deutlich erhöht werden.

Die Landesregierung verhandelt mit der Nord LB im Zusammenhang mit der angestrebten Bürgschaft in Höhe von 3,6 Mrd. Euro über das Ziel, dass Kreditengagement der Nord LB in Sachsen-Anhalt in der jetzigen Höhe mindestens zu erhalten.

Die unterdurchschnittliche Kaufkraftstärkung in Sachsen-Anhalt auf Grund der Struktur des Konjunkturpaktes II muss zumindest teilweise kompensiert werden. Dazu fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8 Euro pro Stunde einzusetzen sowie eine gesetzliche Regelung der tariflichen und rechtlichen Gleichsetzung von Mitarbeitern von Zeitarbeitsfirmen und der Stammbelegschaft zu erreichen.

Wir fordern die Übernahme der Kosten für die Schülerbeförderung in der Sekundarstufe II schon ab August 2009.

Das Land übernimmt die Kosten für die Mittagsversorgung bis zu einer Höhe von 2 Euro pro Mittagessen in den Kindertagesstätten und Grundschulen ab August 2009.

Das Land reicht an die Schulträger eine einmalige Pauschale von 50 Euro pro Schüler zur Anschaffung von Lehr- und Lernmitteln aus.

All diese Maßnahmen in Summe belasten den Landeshaushalt im Jahr 2009 mit 119 Mio. Euro, im Jahr 2010 mit 167 Mio. Euro und im Jahr 2011 mit 122 Mio. Euro. Einen Teil dieses Geldes wird das Land Sachsen-Anhalt ohnehin aufbringen müssen, selbst wenn die Landesregierung und die Koalition hier in Magdeburg nicht bereit sind, den Zielstellungen des Konjunkturpaketes der Bundesregierung zu folgen. Natürlich wissen wir, dass die Konsequenz, wie im Bund, die einer höheren Verschuldung ist. Aber es ist schlechtweg nicht begründbar, es dort gut zu heißen und für den Landeshaushalt zu verdammen. Wer aus Gründen der Finanzierbarkeit unseren Vorschlag ablehnt, der muss das dann konsequenterweise auch im Bundesrat beim Konjunkturprogramm II tun. Alles andere wäre zutiefst unehrlich.  Darüber hinaus haben wir sehr wohl die Hoffnung, dass eine gesellschaftliche Debatte über die Verteilung der Kosten dieser Konjunkturprogramme auch wieder den Beitrag derjenigen thematisiert, die die Verantwortung für diese Situation haben und bisher die Profiteure des Finanzcasinos waren. Das ist der Weg, um neue Schulden für den Landeshaushalt zu vermeiden, nicht aber die Hände in den Schoß zu legen, mit den Schultern zu zucken und sehenden Auges in die Rezession hinein zu gehen.

DIE LINKE hat in Sachsen-Anhalt mit diesem 11-Punkte-Programm ihr politisches Angebot auf den Tisch gelegt. Wir fordern Sie auf, darüber inhaltlich zu diskutieren und wir warnen Sie davor, diese Vorschläge grundsätzlich abzulehnen. Denn in dieser Zeit jäher Wendungen könnten Sie das schneller bereuen, als andere es vergessen haben.