Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Hans-Jörg Krause zu TOP 22: Obligatorische Modulation für die Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes verwenden
Lassen Sie mich am Anfang meines Beitrages klarstellen: Wir stehen für Agrarunternehmen, die sozial, ökologisch und effizient sind und einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung des ländlichen Raumes leisten. Diesen können sie aber nur leisten, wenn sie in ihrer Wirtschaftlichkeit nicht eingeschränkt werden.Das sind – wie ich ausdrücklich betonen... Weiterlesen
Hans-Jörg Krause zu TOP 21: Sicherung der Existenzbedingungen ortsansässiger landwirtschaftlicher Unternehmen bei der Verwertung von BVVG-Flächen
Mit dem vorliegenden Antrag greifen wir ein Thema auf, dass die betroffenen Landwirte nicht erst seit Wochen oder Monaten bewegt.Es geht um die Verfügbarkeit von Grund und Boden und in dieser konkreten Angelegenheit um die Landwirte, die mit einem mehr oder weniger großen Anteil an BVVG-Flächen arbeiten. Für diese Landwirte kann die Verwertungs-... Weiterlesen
Sabine Dirlich zu TOP 19: Neuausrichtung der Arbeitsmarktinstrumente
Zum ersten Mal seit Langem ist es gelungen, dass die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt mit einem Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit einhergeht. Zum ersten Mal ist es gelungen, dass innerhalb eines Konjunkturzyklus auch insgesamt eine strukturelle Verbesserung festgestellt werden kann. Schließlich ist es nicht mehr so, dass die... Weiterlesen
Edeltraud Rogée zu TOP 12: Bundesratsinitiative für eine Gleichstellung der Leiharbeit
Für unsere Fraktion ist Leiharbeit immer noch Teil des Niedriglohnsektors, und zwar trotz aller Gesetze, die es gibt. Meine Fraktion hat sich für die heutige Debatte zur Zeitarbeit entschlossen, weil die Auswirkungen hochaktuell sind. Das haben wir alle festgestellt. Zu der dem Landtag vorgelegten Beschlussempfehlung der regierungstragenden... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 18: Keine Sozialversicherungspflicht für das kommunale Ehrenamt
Über die Bedeutung des Ehrenamtes für unser Gemeinwesen in Deutschland und speziell hier bei uns in Sachsen-Anhalt dürfte ein breiter, partei- und fraktionsübergreifender Konsens bestehen.Ohne dieses Element des Bürgerengagements in vielen gesellschaftlichen Bereichen wäre unser Gemeinwesen ärmer. In manchen Bereichen, wo Menschen sich ehrenamtlich... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 17: BKA-Gesetz hält Kriterien der Grundgesetzkonformität und Wahrung von Grundrechten nicht stand
Für kurze Zeit konnte man sich der Illusion hingeben, dass Vernunft in die Sicherheitspolitik der BRD Einzug gehalten hat, denn im Bundesrat wurde das BKA-Gesetz - zu guter letzt durch die ablehnende bzw. enthaltende Haltung der SPD in mehreren Bundesländern - abgelehnt. Nur - diese Vorstellung war leider nur von kurzer Dauer und zerplatzte wie... Weiterlesen
Dr. Frank Thiel zu TOP 16: Auswirkungen der Finanzkrise in Sachsen-Anhalt auf die reale Wirtschaft
Zu diesem Thema werden wir täglich mit neuen Botschaften konfrontiert. Die Botschaft des gestrigen Tages lautete: „Finanzkrise“ ist das Wort des Jahres 2008. Die zweite Botschaft lautete: Das Ifo-Institut sagt ein Minuswachstum von 4 % voraus; Professor Sinn sieht schwarz, hieß es, wobei man sagen muss, Professor Sinn hat immer schon schwarzgesehen... Weiterlesen
Jutta Fiedler zu TOP 27: Jugendlichen aus Hartz IV- und Sozialhilfehaushalten Zugang zum Abitur nicht weiter erschweren
Dieser Antrag greift ein in unseren Augen ziemlich unfreundliches Detail aus der weiten Landschaft der Chancenungerechtigkeit im Bereich Bildung auf, auch wenn es im Umfeld einmal ziemlich freundlich anfing. Ich will Sie einmal daran erinnern, dass sich im Frühsommer dieses Jahres ein recht erfrischender Bildungswind in Deutschland erhob,... Weiterlesen
Birke Bull zu TOP 20: Änderung des Beratungshilferechts
Worum geht es in dem vorliegen Antrag? Es geht darum, dass sich fünf Länder, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Thüringen, darauf verständigt haben, mittels eines Gesetzentwurfes das Beratungshilferecht zu verändern. Beratungshilfe erhalten derzeit Menschen, die einen Rechtsanwalt benötigen, entweder für eine Beratung... Weiterlesen
Angelika Hunger zu TOP 15: Energiepolitische Maßnahmen der Landesregierung
Anfang Dezember stellte der WWF seinen Living-planet-report 2008 vor, der sehr deutlich darauf hinwies, dass wir schon 2030 die natürlichen Ressourcen einer zweiten Erde brauchen, wenn wir nicht sehr bald unseren verschwenderischen Umgang mit ihnen einstellen. Auch dieses erneute Signal war ein Grund, den heutigen Antrag zu stellen.Ich meine, dass... Weiterlesen
