Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Harry Czeke zu TOP 12: Änderung des Bundeswaldgesetzes
Ich möchte voranstellen, dass wir dem vorliegenden Antrag in einem direkten Abstimmungsverfahren nicht unsere Zustimmung geben werden. Wir möchten damit signalisieren, dass es unsererseits doch noch einigen Klärungsbedarf gibt. Wir beantragen deshalb die Überweisung in den Ausschuss. Das Bundeswaldgesetz unterscheidet konkret drei verschiedene... Weiterlesen
Dr. Angelika Klein zu TOP 11: Transparenz von Beraterverträgen
Der Umgang der Landesregierung mit Beratervertragen hat eine lange Geschichte hier in diesem Landtag, und spätestens seit dem Neunten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss hat sich manches auch zum Positiven geändert. Das muss man einmal sagen. Ich glaube, dem Finanzausschuss wird die übergroße Mehrheit aller Beraterverträge mit einem Volumen... Weiterlesen
Guido Henke zu TOP 09: Entwurf eines Spielbankgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (SpielbG LSA)
In einer Presserklärung der Landesregierung vom 10.02.2009 heißt es u.a.: „Kernstück des neuen Gesetzentwurfes ist das neue Abgabenkonzept… Der Gesetzentwurf enthält darüber hinaus weitere Regelungen, die im Hinblick auf eine mögliche Veräußerung eine ausreichende Überwachung des Spielbankbetriebes gewährleisten sollen. …. Es darf allerdings nicht... Weiterlesen
Hendrik Lange zu TOP 08: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Die komplette Deregulierung, die der FDP vorschwebt, ist eben genau nicht die Lösung. Das zeigt das derzeitige Chaos in dem gesamten Bewerbungs- und Zulassungsverfahren. Und zwar nicht, weil die ZVS dabei ist, sondern weil die Hochschulen alle ihr eigenes Süppchen kochen sollen, und genau das die großen Universitäten ins Hintertreffen bringt. Es... Weiterlesen
Stefan Gebhardt zu TOP 07: Entwurf eines Gesetzes zum Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Dieser Staatsvertrag ist ein Kompromiss. Er beruht ja auch auf einem Kompromiss, nämlich auf dem Beihilfekompromiss, den Deutschland mit der EU gefunden hat. Ich will nicht verhehlen, dass das insgesamt nicht der schlechteste Kompromiss ist, wenn man sich den Text des Staatsvertrages insgesamt ansieht. Der Hauptcharakter und die Hauptausrichtung... Weiterlesen
Dr. Angelika Klein zu TOP 05: Stand der Verhandlungen der Föderalismuskommission zur Schuldenbremse für Bund und Länder
Das Ergebnis der Föderalismus-Kommission II ist erschreckend, auch wenn es Herr Struck als eine „Sternstunde des kooperativen Bundesstaates“ bezeichnet.Unter Sternstunden habe ich mir bisher etwas anderes vorgestellt, auf jeden Fall keine Schuldenbremse für den Bund oder ein Schuldenverbot für die Länder.Die Forderung der Föderalismuskommission,... Weiterlesen
Guido Henke zu TOP 04: Entwurf eines Gesetzes zur Garantieermächtigung des Ministeriums der Finanzen zugunsten der Norddeutschen Landesbank - Girozentrale
„Ein funktionierendes Finanzsystem ist nicht Sache einzelner, sondern es ist ein öffentliches Gut. Geldwertstabilität und Geldversorgung sind öffentliche Aufgaben. Insofern hat die Finanzwirtschaft nicht nur den privaten Auftrag, Gewinne zu erzielen, sondern auch den öffentlichen Auftrag, die Lebensqualität und den Wohlstand aller in der... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 02: Stand der Umsetzung des Konjunkturprogramms des Bundes (Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder - ZuInvG) in Sachsen-Anhalt
Als ich den Antrag zur Aktuellen Debatte gelesen habe, war ich als erstes außerordentlich verwundert, dass die Koalition von sich aus auf die Idee gekommen ist, vor dem Hintergrund des in Rede stehenden Antrages, eine solche Debatte zu Beginn der Landtagssitzung zu führen. Gewundert habe ich mich deshalb, weil wir als Opposition auch überlegt... Weiterlesen
Matthias Höhn zu TOP 12: Konzept zum zukünftigen Bedarf der unterschiedlichen Bildungsabschlüsse
Eines muss man der FDP ja lassen: Der Antrag ist in der Tat von einer entwaffnenden Klarheit, sowohl im Text als auch in der Begründung. Ich denke jetzt noch einmal ein paar Minuten zurück an den Tagesordnungspunkt davor, als wir über staatliche Regulierung und Vorgaben sprachen. Der Minister hat sich schon ein Stückchen vorgewagt und darauf... Weiterlesen
Dr. Frank Thiel zu TOP 11: Vergaberecht in Sachsen-Anhalt modifizieren
Wir haben gestern und heute bereits über die Rolle der öffentlichen Hand als Auftraggeber gesprochen, was besonders die Umsetzung des möglicherweise anstehenden Konjunkturprogramms betrifft. Deswegen hielten wir es für angebracht, diese Landtagssitzung zu nutzen, um noch einmal über die Regelungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge zu sprechen. Die... Weiterlesen
