Stefan Gebhardt zu TOP 11: Umzug der Kunststiftung Sachsen-Anhalt

Die Zahlen zu Raumgrößen und Nutzungsgrößen und den damit verbundenen Kosten des sind bekannt, ich will sie hier nicht wiederholen. Aber ich denke schon, dass die Zahlen hier eine deutliche Sprache sprechen und uns allen zeigen: So geht es nicht. Und so geht es schon gar nicht in Zeiten knapper Haushaltskassen, wo wir von allen politischen Seiten zu größter Sparsamkeit gemahnt werden.

Ich will an den Konsens erinnern, den es gab, als die Stiftung 2005 gegründet wurde.
Anfangs betrachtete meine damalige Fraktion das gesamte Vorhaben kritisch, weil die Gründung einer eigenen Kunststiftung Sachsen-Anhalts das Ende der bis dahin gut funktionierenden Stiftung Kulturfond bedeutete. Dennoch, das Gesetz wurde im Landtag einstimmig verabschiedet, weil es den Konsens gab: so wenig Geld wie möglich in die Verwaltung und alles Geld in die Kunstförderung.

Ein Blick in alte Ausschussprotokolle lohnt sich da, so wurde es als Vorteil gepriesen, dass zwei Landes-Stiftungen in einem Objekt sind. Auch Herr Olbertz sprach damals von einer „außerordentlich schlanken Verwaltung“ und von Synergieeffekten, die erzielt werden sollten, wenn die Kunststiftung in der Moritzburg untergebracht würde.
Es war sogar mal angedacht, dass die Stiftung gar keine eigene Geschäftsstelle beziehen sollte.

Nun soll es eine Villa mit über 900 qm werden, wo offenbar jeder Mitarbeiter seine eigene Toilette bekommen wird…

Außerdem will die Stiftung offenbar Dinge übernehmen, die nie ihre Aufgaben waren:
Wieso soll es eigene Ausstellungsflächen geben? Ist es Aufgabe der Stiftung, den Galerien im Land Konkurrenz zu machen? Wohl nicht!
Wieso soll in der Geschäftsstelle eine Stipendiatenwohnung eingerichtet werden?
Minister Olbertz sagte 2004, die Stiftung Kulturfonds schicke ihre Stipendiaten nach Wiepersdorf oder Ahrenshoop in die Künstlerhäuser. Unsere Stipendiaten gehörten nach Mailand, Rom und Paris. Es ist mir neu, dass sich diese Städte in einer Dachwohnung in Halle befinden.

Lassen sie uns zum Gründungskonsens der Kunststiftung zurückkehren – die Stiftung soll zeitgenössische Kunst fördern und nicht sich selbst.

Der geplante Umzug und die daraus resultierenden Kosten sprengen jeglichen Rahmen und deshalb muss die Angelegenheit auf den Prüfstand. Wir erwarten, dass alle Alternativen hierzu geprüft werden. Alles andere ist unverantwortlich gegenüber anderen kulturellen Einrichtungen und Organisationen, die an knappen Mitteln oder auch unter der Haushaltssperre leiden.

Wie will man z.B. den freien Theatern im Land erklären, dass ihre Mittel aus Gründen der allgemeinen Sparsamkeit gekürzt wurden und auf der anderen Seite Millionen für eine neue Verwaltung ausgegeben werden sollen?

Die vorliegenden Anträge haben die gemeinsame Zielsetzung, die künftigen Verwaltungsausgaben und Ausgaben für Betriebs- und Nebenkosten für die Geschäftsstelle der Stiftung zu begrenzen. Der FDP-Antrag ist quasi die Variante B von unserem Antrag.
Die günstigste Variante wäre sicherlich ein Stopp des geplanten Umzugs, aber es gibt unterschiedliche Aussagen auch aus dem Kultusministerium, ob dies noch so möglich ist.
Deshalb wollen wir zumindest, dass diese Variante gründlich geprüft wird. Sollte der Umzug aus rechtlichen Gründen oder aus finanziellen Gründen (da schon erhebliche Summen ausgegeben wurden) nicht mehr abwendbar sein, soll geprüft werden, welche anderen Kulturorganisationen außer der Stiftung mit in die Villa am Neuwerk 11 einziehen

Ziel ist es, eine effektive und kostengünstige Lösung zu erreichen, das ist der Landtag den Kulturschaffenden im Land auch schuldig. Wir werden uns deshalb auch keinem der vorliegenden Anträge verschließen.