Wohnungsbauförderung künftig am Landtag vorbei?

Zur Ankündigung der Landesregierung zu einer Neuausrichtung der Wohnungsbauförderung bemerkt der Sprecher der Fraktion für Bau- und Wohnungspolitik Guido Henke

Zur Ankündigung der Landesregierung zu einer Neuausrichtung der Wohnungsbauförderung bemerkt der Sprecher der Fraktion für Bau- und Wohnungspolitik Guido Henke:

„Den Ansatz der Landesregierung, Fördermaßnahmen verstärkt auf revolvierende Fonds umstellen zu wollen, begrüßt DIE LINKE, hat sie dies doch bereits für andere Bereiche der Wirtschaftsförderung nachdrücklich gefordert. Auch eine verstärkte Ausrichtung auf seniorengerechtes, barrierefreies und generationsübergreifendes Wohnen ist für DIE LINKE kein neuer Ansatz.

Allerdings werfen die Ankündigungen der Landesregierung eine Reihe von Fragen auf. Entscheidend ist, dass die Wohnungsbauförderung auch künftig im Landeshaushalt verankert ist und der Kontrolle des Landtages unterliegt. Die Realisierung über Sondervermögen oder Institutionen lehnt DIE LINKE konsequent ab, weil dann nicht mehr transparent bleiben wird, wie Schwerpunktsetzungen erfolgen und wer diese mit welchen Zielen vornimmt.

DIE LINKE erwartet, dass die Landesregierung zeitnah den Landtag, in jedem Falle aber zunächst den zuständigen Fachausschuss, über die Zukunft der Wohnungsbauförderung in Sachsen-Anhalt im Detail informiert. Eine Wohnungsbauförderung am Landtag vorbei wird bei der LINKEN keine Zustimmung finden.“

Magdeburg, 19. Juli 2011