Kürzungen bei der Städtebauförderung zurücknehmen - Programm „Soziale Stadt“ ganzheitlich erhalten

Der Bundestag entscheidet in der kommenden Woche über den Bundeshaushalt und damit über die Städtebauförderung 2012. Dazu erklärt der Sprecher der Fraktion für Städtebau- und Wohnungspolitik Guido Henke

Der Bundestag entscheidet in der kommenden Woche über den Bundeshaushalt und damit über die Städtebauförderung 2012. Dazu erklärt der Sprecher der Fraktion für Städtebau- und Wohnungspolitik Guido Henke:

„Trotz massiver Proteste von Kommunen, Ländern sowie sozial- und wohnungswirtschaftlichen Verbänden kürzten CDU/CSU und FDP die Städtebauförderung in den letzten Jahren erheblich. Während 2010 noch Mittel in Höhe von 535 Mio. Euro dafür zur Verfügung standen, wurden diese Bundesfinanzhilfen 2011 auf 455 Mio. Euro reduziert. Im Bundeshaushalt soll die Summe von 455 Mio. Euro für das Jahr 2012 fortgeschrieben werden.

2012 fehlen danach bundesweit 80 Mio. Euro für die Städtebauförderung im Vergleich zu 2010. Fehlen wird dieses Geld u.a. für den Stadtumbau, für den städtebaulichen Denkmalschutz, für Projekte in kleineren Kommunen sowie in Stadt- und Ortsteilzentren. Allein in Sachsen-Anhalt werden die Städtebaufördermittel von 41,3 Mio. Euro im vorigen Jahr auf voraussichtlich 31,8 Mio. im Jahr 2012 sinken. Ferner lassen CDU/CSU und FDP das Programm „Altersgerecht Umbauen“ ersatzlos auslaufen, nur halbherzig agieren sie bei der energetischen Stadtsanierung, für die bisher vernünftige Anreizsysteme fehlen.

Mit den von der CDU-SPD-Landesregierung 2012 beabsichtigten Einschnitten bei den Kommunalfinanzen droht nun die Gefahr, dass im kommenden Jahr durch sinkende Investitionen weitere Arbeitsplätze und Steuereinnahmen in Sachsen-Anhalt wegbrechen.

Verheerend sind die Kürzungen beim Programm „Soziale Stadt“. Gegenüber 95 Mio. Euro in 2010 soll es 2012 bundesweit nur noch 40 Mio. Euro umfassen. In Sachsen-Anhalt stehen 2011 von ehemals 3 Mio. Euro nur noch ganze 900.000 Euro zur Verfügung. Diese Kürzungen sind für DIE LINKE genauso wenig hinnehmbar, wie die darüber hinaus verfolgte Absicht, die Programmmittel fast nur noch für bauliche Maßnahmen einzusetzen. Gerade im ganzheitlichen Zusammenspiel von Bauinvestitionen und Projekten der Bildung, der Integration, der Ehrenamtstätigkeit sowie des Quartiersmanagements bestand hier ein Erfolgsrezept, das sich bewährt hat.

Von der Landesregierung war zu dieser Problematik bisher nicht viel zu vernehmen,  daher fordert DIE LINKE Bundestag und Bundesregierung auf, die geplanten Kürzungen bei der Städtebauförderung zurückzunehmen und das Programm „Soziale Stadt“ ganzheitlich fortzuführen.“

Magdeburg, 20. November 2011