Kompetenzzentrum „Stadtumbau Sachsen-Anhalt“ endlich mit Leben erfüllen

Zur Antwort des Ministers für Landesentwicklung und Verkehr auf die mündliche Anfrage des Abgeordneten Guido Henke, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik, zur geplanten Errichtung eines Kompetenzzentrums „Stadtumbau Sachsen-Anhalt“ bemerkt dieser

Zur Antwort des Ministers für Landesentwicklung und Verkehr auf die mündliche Anfrage des Abgeordneten Guido Henke, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik, zur geplanten Errichtung eines Kompetenzzentrums „Stadtumbau Sachsen-Anhalt“ bemerkt dieser:

„Die Antwort – oder besser Nicht-Antwort – des Ministers ist ein weiterer Beleg für die Beliebigkeit der Allgemeinplätze der Koalitionsvereinbarung. Herr Webel versteckte sich hinter der noch jungen Koalitionsvereinbarung, versprach aber immerhin, ein Konzept in Auftrag zu geben.

Allein – seit mehr als einem Jahr, beginnend mit den vielen Festveranstaltungen zur IBA im April 2010 wird vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr die Notwendigkeit der Erfahrungsbündelung und Fortschreibung des IBA-Prozesses in institutionalisierter Form betont.

Der vormalige Minister vermied es bis zum Ende seiner Amtszeit bemerkenswert konsequent, hier konkret zu werden. Dabei liegen die offenen Fragen klar auf der Hand: Soll es eine weitere Bindung des IBA-Büros an die Geschäftsführung der Saleg geben, oder wird eine Übertragung an das Dessauer Bauhaus favorisiert? Wer übt künftig die Kontrolle über den Einsatz der Fördermittel für den Stadtumbau oder die Sanierung aus? Wer wird notwendige Schwerpunkte auswählen und Förderbedingungen definieren?

Das Problem der Notwendigkeit eines Kompetenzzentrums ist lange und hinlänglich bekannt. Irgendeine Erwähnung in der Koalitionsvereinbarung allerdings sucht man vergeblich.

Wie viel Zeit benötigen Koalition und Landesregierung denn nun noch? Und wird es ihnen gelingen, den Problemkreis Kompetenzzentrum wenigstens bis zur Einbringung des Haushaltsplans im Herbst konzeptionell zu untersetzen?

Der Minister sollte sich in der Pflicht sehen, hier schnell Farbe zu bekennen, schließlich die Sache endlich mit Leben zu erfüllen. Die Zeit-Karte jedenfalls kann und sollte Herr Webel nicht noch einmal ausspielen.“

Magdeburg, 12. Mai 2011