Bei Mindestlohn den Leuten keinen Sand in die Augen streuen

Zur wiederholten Forderung des SPD-Abgeordneten Steppuhn, flächendeckende Mindestlöhne einzuführen, bemerkt der Abgeordnete Guido Henke

Zur wiederholten Forderung des SPD-Abgeordneten Steppuhn, flächendeckende Mindestlöhne einzuführen, bemerkt der Abgeordnete Guido Henke:

„Kollege Steppuhn fordert nun zum wiederholten Male - zuletzt erst am vergangenen Sonntag - die Einführung flächendeckender Mindestlöhne. Da ist es doch nun langsam an der Zeit, dass er klar ausspricht, wovon er eigentlich redet. Es ist schon auffällig, dass er das Wort „gesetzlich“ dabei meidet, wie der Teufel das Weihwasser.

DIE LINKE fordert seit langem konsequent, in der Bundesrepublik den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro schrittweise bis 10 Euro einzuführen. Der wäre dann natürlich auch flächendeckend.

Solange Kollege Steppuhn eine derartige Klarheit vermissen lässt und sich vielleicht doch auf branchenbezogene Mindestlöhne zurückziehen will, wie das die Landes-SPD ja nach der Landtagswahl sehr schnell getan hat, setzt er sich dem Verdacht aus, den Leuten lediglich Sand in die Augen zu streuen. Verantwortungsbewusstes politisches Agieren sieht jedenfalls anders aus.“

Magdeburg, 24. Juli 2011