Kosten für Ministerienumstrukturierung – Landesregierung mauert

Auf eine Kleine Anfrage (KA 6/7162) hinsichtlich der Kosten im Zuge der Umstrukturierung in den Ministerien gibt die Landesregierung keine klare Auskunft. Dazu bemerkt der Fragesteller und Abgeordnete Guido Henke

Auf eine Kleine Anfrage (KA 6/7162) hinsichtlich der Kosten im Zuge der Umstrukturierung in den Ministerien gibt die Landesregierung keine klare Auskunft. Dazu bemerkt der Fragesteller und Abgeordnete Guido Henke:

„Obwohl der Entwurf zum Doppelhaushalt 2012/13 in der letzten Woche im Kabinett beschlossen wurde und somit auch die Veranschlagungen von Ausgaben bestätigt sind, wurden die im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Ministerien stehenden Kosten zu Personalverschiebungen oder Neuanmietungen einschließlich Bewirtschaftung nicht aussagekräftig aufgelistet.

Interessant ist im Übrigen auch, dass Umzüge zwischen den Liegenschaften bislang andauern und deren Gesamtkosten noch immer nicht zu beziffern sind.

Für DIE LINKE ist die Angelegenheit damit allerdings nicht abgetan, sie wird im Rahmen der Haushaltsberatungen zu dieser Problematik detaillierte Auskunft verlangen – auf Dauer wird die Landesregierung hier nicht mauern können.“

Magdeburg, 21. September 2011