Staatliche Bauverwaltung auf Grundlage der Landeshaushaltsordnung neu ordnen

Zu Plänen der Landesregierung hinsichtlich der Optimierung des Immobilienmanagements erklärt der Sprecher der Fraktion für Bau- und Wohnungspolitik Guido Henke

Zu Plänen der Landesregierung hinsichtlich der Optimierung des Immobilienmanagements erklärt der Sprecher der Fraktion für Bau- und Wohnungspolitik Guido Henke:

„Die beabsichtigte Umwandlung der Landesbetriebe Bau (LBB) und LIMSA in eine Anstalt öffentlichen Rechts ist aus Sicht der LINKEN für die notwendige Neugestaltung der staatlichen Bauverwaltung ungeeignet. Stattdessen sieht DIE LINKE die Notwendigkeit ihrer aufgabengerechten Umstrukturierung in der Rechtsform des LHO-Betriebes (LHO: Landeshaushaltsordnung) mit dem Ziel der Effizienzsteigerung.

Für den Fall einer Umwandlung in eine Anstalt öffentlichen Rechts, wie das die Landesregierung offenbar anstrebt, würde sich der Landtag künftig selbst aller politischen Einflussmöglichkeiten berauben. Die Bauverwaltung hat Haushaltsvorgaben umzusetzen und unterliegt aus gutem Grunde einer strengen Fach- und Dienstaufsicht. Jene würde bei der beabsichtigten „Optimierung“ durch die unabhängige Anstaltsleitung, d.h. ohne genügende hoheitliche Kontrolle, auszuüben sein, dem kann nicht zugestimmt werden. Hinzu käme, dass die Beschäftigten einer solchen Anstalt nicht mehr dem Tarifrecht des öffentlichen Dienstes unterliegen würden.

DIE LINKE lehnt daher die Pläne der Landesregierung ab und wird zur bevorstehenden Landtagssitzung einen eigenen Antrag einbringen, der die genannten Risiken ausschließt und die notwendige Neuordnung der staatlichen Bauverwaltung auf der Grundlage des Landeshaushaltsrechtes garantiert.“

Magdeburg, 27. September 2011