Kommunale Zinswetten verbieten, Kommunen nicht ins Elend rennen lassen

Zu Meldungen, nach denen das Innenministerium den Kommunen hochriskante Zinswetten nicht ausdrücklich verbieten will, erklärt Guido Henke, Mitglied des Ausschusses für Finanzen

Zu Meldungen, nach denen das Innenministerium den Kommunen hochriskante Zinswetten nicht ausdrücklich verbieten will, erklärt Guido Henke, Mitglied des Ausschusses für Finanzen:

„Dass das Innenministerium keinen Handlungsbedarf sieht, seinen Kommunen hochriskante Zinswetten ausdrücklich zu verbieten, ist für DIE LINKE bedenklich. Zwar ist in der Gemeindeordnung vorgeschrieben, bei Geldanlagen auf ausreichend Sicherheit zu achten (§104 GO LSA), doch offensichtlich scheint das mit Blick auf das Nachbarland Sachsen nicht auszureichen. Dort gibt es eine ähnliche Gesetzeslage, und trotz Kommunalaufsicht verzockte eine Stadt wie Riesa einen zweistelligen Millionenbetrag am Finanzmarkt.

Bereits im November 2008 (s. auch Drs. 5/1618) sah der damalige Innenminister keinen Handlungsbedarf. Die seither offenkundigen Lehren aus der Krise hat der gegenwärtig Verantwortliche leider ebenfalls nicht gezogen.

DIE LINKE befürwortet  einen  ähnlichen Weg wie in Sachsen, denn Glücksspiel darf es in der Kämmerei nicht geben. Neben dem Verbot kommunaler Zinswetten wäre aber zugleich die Unterstützung betroffener Kommunen bei der Abwicklung bestehender Verträge notwendig.

Gerade weil die Haushaltslage in vielen Kommunen angespannt ist, trägt das Innenministerium eine besondere Verantwortung: Wer Schaden von Sachsen-Anhalt abwenden will, darf die Kommunen nicht ins Elend rennen lassen.“

Magdeburg, 21. März 2012