Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Presseerklärungen


Rücktritt von Sundermann – Überraschung und Bedauern

Mit Überraschung hat DIE LINKE die Ankündigung des Staatssekretärs im Finanzministerium Sachsen-Anhalts, Dr. Christian Sundermann, zur Kenntnis genommen, dass er sein Amt zur Verfügung stellen wird. Auch wenn es in der Sache liegend unterschiedliche Herangehensweisen zwischen Landesregierung und Opposition gab, war die Zusammenarbeit... Weiterlesen


Standortfaktor VNG muss bleiben

Zur Entscheidung der Stadt Halle, ihre VNG-Anteile nicht an einen privaten Anteilseigner zu verkaufen, erklärt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen


Landesregierung handelt bei Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturprogramm II völlig unverantwortlich

Zur von der Landesregierung geplanten Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturprogramm II erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert Weiterlesen


„Schuldenbremse“ ist keine Antwort

In Abstimmung mit der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in den Landtagen erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen


Wirksame Investitionspauschale für die Kommunen des Landes

Wie bereits angekündigt, wird DIE LINKE in der bevorstehenden Landtagssitzung die Einführung einer wirksamen Investitionspauschale für die Kommunen des Landes beantragen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert Weiterlesen


Neue Pirouette – Böhmer nun auch für kommunale Investitionspauschale

Zum jüngsten Meinungswandel des Ministerpräsidenten hinsichtlich einer kommunalen Investitionspauschale bemerkt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert Weiterlesen


Innenminister Hövelmann nicht glaubwürdig

Zur Wortmeldung des Innenministers hinsichtlich der Umsetzung des Konjunkturpakets II erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen


Vereinbarung der Föderalismuskommission zur Schuldenbremse stellt letztlich Sachsen-Anhalt in Frage

Zur Vereinbarung der Föderalismuskommission zur Installation einer Schuldenbremse erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert Weiterlesen


Umgang Böhmers mit Konjunkturprogramm ist kommunalfeindlich

Zur derzeitigen Debatte um den Umgang mit den Mitteln aus dem Konjunkturpaket II erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert Weiterlesen


Ablehnung einer Schuldenregelung durch ostdeutsche SPD-Fraktionsvorsitzende ermutigend

Zur Ablehnung einer neue Schuldenregelung im Grundgesetz durch die ostdeutschen SPD-Fraktionsvorsitzenden erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert Weiterlesen