Presseerklärungen
Vereinfachte Auftragsvergabe á la Minister Daehre ist Mogelpackung
Zu Vorstellungen der Landesregierung hinsichtlich einer vereinfachten Auftragsvergabe für Bauvorhaben erklärt der Sprecher der Fraktion für Wohnungspolitik und Stadtumbau Guido Henke Weiterlesen
Handeln gegen Rechts endlich konsequent bündeln
Innenminister Hövelmann hat am heutigen Tag die Jahresstatistik der politisch motivierten Kriminalität 2008 vorgestellt. Hierzu erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Wer viel fährt, soll viel zahlen!
Der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) hat eine Fahrpreiserhöhung zum 01.08.2009 beschlossen. Dazu erklärt der verkehrspol. Sprecher der Fraktion Uwe Heft Weiterlesen
Feuerwehrrente - Ein Schritt auf dem Weg zur Stärkung des Ehrenamtes
Innenminister Hövelmann und der Vorstandsvorsitzende der Öffentlichen Versicherungen Sachsen-Anhalt (ÖSA), Peter Ahlgrim, unterzeichneten heute eine Gemeinsame Erklärung zur Feuerwehrrente für Sachsen-Anhalt. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Arbeitslosenzahlen sprechen deutliche Sprache
Zur Entwicklung der Arbeitslosenzahlen in Sachsen-Anhalt im Monat Februar erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Endlich die Weichen für Zukunft des Öffentlichen Dienstes stellen
Zu der politischen Dimension der derzeitigen Tarifauseinandersetzungen im Öffentlichen Dienst erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert Weiterlesen
Pilotprojekte zur Einführung des modifizierten Flächenmaßstabes enden in Bankrotterklärung der Landesregierung
In seiner heutigen Sitzung befasste sich der Ausschuss für Umwelt mit Ergebnissen und Schlussfolgerungen aus den Pilotprojekten zur Einführung des modifizierten Flächenmaßstabes. Zu diesem Tagesordnungspunkt waren Vertreterinnen und Vertreter des Ministerium des Innern, aus dem Bereich des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr... Weiterlesen
Leistungen der Bäuerinnen und Bauern mit fairen Milchpreisen honorieren
Vor dem Hintergrund der katastrophalen Milchpreisentwicklung und des Ausstieges der ersten Milchviehbetriebe Sachsen-Anhalts erklärt der agrar- und europapolitische Sprecher der Fraktion Harry Czeke Weiterlesen
Landesbank wird gestärkt
Ausgehend von der Beschlussfassung im Finanzausschuss des Landtages, der NordLB einen Bürgschaftsrahmen in Höhe von 3,3 Mrd. Euro zu gewähren, erklärt die finanzpol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein Weiterlesen
Keine CDU-Spiele mit dem Konjunkturpaket II
Die CDU-Landtagsabgeordneten Brakebusch, Geisthardt und Stahlknecht hatten sich vor wenigen Tagen mit der Förderung von 17 Kindertagesstätten im Bördekreis geschmückt. Mit Blick auf die heutige Beratung im Finanzausschuss des Landtages erklärt dessen Mitglied Guido Henke Weiterlesen
