Handeln gegen Rechts endlich konsequent bündeln
Innenminister Hövelmann hat am heutigen Tag die Jahresstatistik der politisch motivierten Kriminalität 2008 vorgestellt. Hierzu erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge
Innenminister Hövelmann hat am heutigen Tag die Jahresstatistik der politisch motivierten Kriminalität 2008 vorgestellt. Hierzu erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:
„Beim Thema Rechtsextremismus zeichnet sich auch für das Jahr 2008 eine traurige Bilanz ab: Die braune Gefahr wird nicht kleiner - im Gegenteil. Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten in Sachsen-Anhalt steuert auf einen „neuen - alten“ Rekord zu. Tag für Tag, Monat für Monat, Quartal für Quartal addieren sich die Zahlen zu einer immer dunkelbrauneren Statistik.
Die beschriebene Situation ist erschreckend und besorgniserregend zugleich, insbesondere die Zunahme von rechtsextremistischen Gewalttätern, die vor Gewalt- und sogar Tötungsdelikten keinen Halt machen.
Aber gerade deshalb muss dieser akuten Gefahr von Rechts ein hohes Maß an Zivilcourage, zivilem Engagement und Aufklärung entgegen gesetzt werden, damit rechtsextremistisches Gedankengut nicht zum Bestandteil von Alltagsdenken und Alltagskultur wird.
DIE LINKE spricht sich gegen kurzatmigen Aktionismus und für eine Gesamtstrategie im Kampf gegen Rechts aus. Es gilt, die vorhandenen Anstrengungen und Maßnahmen für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt zusammen zu führen sowie Erfahrungen und Fachwissen von Initiativen gezielt zu nutzen und zu unterstützen.
Angesichts der vom Innenminister dargestellten Situation erneuert DIE LINKE ihre Forderung, eine eigenständige Geschäftsstelle für das Netzwerk für Toleranz und Demokratie einzurichten. Diese würde die Möglichkeiten bieten, das vielfältige Handeln gegen Rechts endlich konsequent zu bündeln.
Entscheidend bleibt die gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Für das notwendige bürgerschaftliche Engagement in der Auseinandersetzung mit rechtsextremistischem Gedankengut und rechten Aktivitäten ist gerade das unverzichtbar.“
