Arbeitslosenzahlen sprechen deutliche Sprache

Zur Entwicklung der Arbeitslosenzahlen in Sachsen-Anhalt im Monat Februar erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Zur Entwicklung der Arbeitslosenzahlen in Sachsen-Anhalt im Monat Februar erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Die Arbeitslosenzahlen sprechen – leider – eine deutliche Sprache. Die Arbeitslosigkeit steigt, die Kurzarbeit steigt drastisch. Das alles weist darauf hin, dass sich das Land erst am Anfang einer Entwicklung zu befinden scheint, die in den nächsten Monaten ein von vielen Experten bereits angemahntes katastrophales Ausmaß annehmen kann.

DIE LINKE hat mit ihrem 11-Punkte-Plan zur Begegnung der Finanz- und Wirtschaftskrise praktikable Vorschläge unterbreitet, die von den politisch Verantwortlichen in Sachsen-Anhalt tapfer ignoriert werden. Minister Haseloff, verantwortlich für Wirtschaft und Arbeit, verspricht laut Agenturmeldungen, dass die Mittel aus dem Konjunkturprogramm des Bundes schnell fließen sollen, damit zusätzliche Aufträge möglichst schon in der ersten Jahreshälfte wirken können.

Aber das war es bis jetzt auch: Worte und nichts als Worte. Anstatt energisch zu handeln, üben sich Landesregierung und Koalition im Ruhebewahren, oder besser gesagt, in Lethargie. Damit ist der weitere Weg für die Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung in Sachsen-Anhalt vorgezeichnet, die Perspektiven sind düster.

DIE LINKE wird das nicht widerstandslos hinnehmen. In den bevorstehenden Beratungen zum Nachtragshaushalt für das Jahr 2009 werden wir erneut konkrete Vorschläge zur Belebung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes unterbreiten. Inzwischen aber vergeht Zeit, schon längst hätte genutzt werden können, Landesregierung und Koalition vermitteln zunehmend den Eindruck totaler Handlungsunfähigkeit oder Handlungsunwilligkeit.“