Vereinfachte Auftragsvergabe á la Minister Daehre ist Mogelpackung

Zu Vorstellungen der Landesregierung hinsichtlich einer vereinfachten Auftragsvergabe für Bauvorhaben erklärt der Sprecher der Fraktion für Wohnungspolitik und Stadtumbau Guido Henke

Zu Vorstellungen der Landesregierung hinsichtlich einer vereinfachten Auftragsvergabe für Bauvorhaben erklärt der Sprecher der Fraktion für Wohnungspolitik und Stadtumbau Guido Henke:

„Wenn Bauminister Daehre behauptet, sein so genanntes vereinfachtes Auftragsvergabe solle den unbürokratischen Einsatz der Konjunkturpaktmittel erleichtern, so handelt es sich gleich um eine doppelte Irreführung.

Zum einen unterstellt der Minister, die korrekte Durchführung eines Vergabeverfahrens würde die Ausführung von Bauvorhaben behindern. Das ist schlichtweg falsch.

Zum anderen unternimmt der Minister den Versuch, vom tatsächlich optimalen Verfahren des Einsatzes der Mittel aus dem Konjunkturpaket abzulenken – mittels einer von der LINKEN geforderten kommunalen Investitionspauschale ließen sich die Mittel am effektivsten einsetzen. Das sehen im übrigen auch die kommunalen Spitzenverbände so. Die Motivation der Landesregierung ist hier recht durchsichtig. Man will über den Weg des Ressortbaus das Heft in der Hand behalten, anstatt den Kommunen vor Ort sinnvolle Entscheidungen zum Mitteleinsatz zu ermöglichen.

Ein weiteres Problem, das sich mit dem Vorschlag des Ministers auftut, ist das Unterlaufen des Budgetrechts des Landtages, der Finanzausschuss soll freundlicherweise im Nachhinein per Sammelvorlage über Bauvorhaben zwischen 1 und 5 Millionen Euro Baukosten unterrichtet werden. Er darf dann Verteuerungen, die hier leider an der Tagesordnung sind, im Nachhinein mehr oder minder gutwillig zur Kenntnis nehmen, beeinflussen kann der Ausschuss gar nichts mehr.

Das alles ist mitnichten im Sinne des Einsatzes der Mittel aus dem Konjunkturpaket. Was Minister Daehre hier als Entbürokratisierung anbietet, ist eine Mogelpackung.“