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Presseerklärungen


Wer viel fährt, soll viel zahlen!

Der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) hat eine Fahrpreiserhöhung zum 01.08.2009 beschlossen. Dazu erklärt der verkehrspol. Sprecher der Fraktion Uwe Heft Weiterlesen


Feuerwehrrente - Ein Schritt auf dem Weg zur Stärkung des Ehrenamtes

Innenminister Hövelmann und der Vorstandsvorsitzende der Öffentlichen Versicherungen Sachsen-Anhalt (ÖSA), Peter Ahlgrim, unterzeichneten heute eine Gemeinsame Erklärung zur Feuerwehrrente für Sachsen-Anhalt. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen


Arbeitslosenzahlen sprechen deutliche Sprache

Zur Entwicklung der Arbeitslosenzahlen in Sachsen-Anhalt im Monat Februar erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen


Endlich die Weichen für Zukunft des Öffentlichen Dienstes stellen

Zu der politischen Dimension der derzeitigen Tarifauseinandersetzungen im Öffentlichen Dienst erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert Weiterlesen


Pilotprojekte zur Einführung des modifizierten Flächenmaßstabes enden in Bankrotterklärung der Landesregierung

In seiner heutigen Sitzung befasste sich der Ausschuss für Umwelt mit Ergebnissen und Schlussfolgerungen aus den Pilotprojekten zur Einführung des modifizierten Flächenmaßstabes. Zu diesem Tagesordnungspunkt waren Vertreterinnen und Vertreter des Ministerium des Innern, aus dem Bereich des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr... Weiterlesen


Leistungen der Bäuerinnen und Bauern mit fairen Milchpreisen honorieren

Vor dem Hintergrund der katastrophalen Milchpreisentwicklung und des Ausstieges der ersten Milchviehbetriebe Sachsen-Anhalts erklärt der agrar- und europapolitische Sprecher der Fraktion Harry Czeke Weiterlesen


Landesbank wird gestärkt

Ausgehend von der Beschlussfassung im Finanzausschuss des Landtages, der NordLB einen Bürgschaftsrahmen in Höhe von 3,3 Mrd. Euro zu gewähren, erklärt die finanzpol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein Weiterlesen


Keine CDU-Spiele mit dem Konjunkturpaket II

Die CDU-Landtagsabgeordneten Brakebusch, Geisthardt und Stahlknecht hatten sich vor wenigen Tagen mit der Förderung von 17 Kindertagesstätten im Bördekreis geschmückt. Mit Blick auf die heutige Beratung im Finanzausschuss des Landtages erklärt dessen Mitglied Guido Henke Weiterlesen


Schrittweise Entlastung bei Abwasserproblematik realisieren

Zu den heutigen Darlegungen von Ministerin Wernicke zur Abwasserproblematik in Sachsen-Anhalt erklärt der Abgeordnete Dr. Uwe-Volkmar Köck Weiterlesen


CDU muss kommunalfreundliche Position noch unter Beweis stellen

Zur gemeinsamen Erklärung der drei CDU-Landtagsabgeordneten Ralf Geisthardt, Gabriele Brakebusch und Holger Stahlknecht erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert Weiterlesen