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Presseerklärungen


Koalitionsfraktionen verschlechtern Kommunalabgabenrecht

In der gestrigen Sitzung des Innenausschusses wurde der Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften, besonders der Artikel 4 – Änderung des Kommunalabgabengesetzes – durch die Koalition beschlossen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen


BKA-Gesetz - Sturm im Wasserglas?

Zur geplanten Stimmenthaltung Sachsen-Anhalts im Bundesrat in Sachen BKA-Gesetz erklären die innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Gudrun Tiedge und das Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, Jan Korte (MdB) Weiterlesen


Lässt das Land die Kommunen im Regen stehen?

Zur derzeitigen Debatte um Risiken von Cross-Border-Leasing (CBL) erklärt der Sprecher der Fraktion für Stadtumbau und Wohnungspolitik Weiterlesen


Gewalt gegen Frauen - Verstecktes sichtbar machen!

Anlässlich des Internationalen Tages der Gewalt gegen Frauen erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Weiterlesen


Vermittlungsverfahren zu BKA-Gesetz ist nicht endgültige Lösung

Die Landesregierung hat heute ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat am 28. November 2008 zum Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt festgelegt. Sie wird sich am kommenden Freitag der Stimme enthalten, erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Weiterlesen


Internationale Arbeitsorganisation bestätigt Notwenigkeit gesetzlicher Mindestlöhne

Zu heute bekannt gewordenen Einschätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) hinsichtlich der Lohnentwicklung in Deutschland erklärt die gewerkschaftspolitische Sprecherin „Die Nachricht ist alarmierend: Laut Erhebungen der IAO sind Deutschland, Polen und die USA diejenigen Länder, in denen sich die Kluft zwischen den höchsten und den... Weiterlesen


Anhebung der Haftentschädigung hat nur symbolischen Wert

Zum Beschluss der Justizministerkonferenz, die Haftentschädigung von derzeit 11 auf 25 Euro pro Tag anzuheben, erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion: Weiterlesen


Agrarpolitik gegen ostdeutsche Landwirtschaft

Herbe Enttäuschung: Hintergrund der jetzt vorliegenden Ergebnisse des s.g. Health Checks und der entsprechend im Agrarrat gefassten Beschlüsse Weiterlesen


Die mit dem Nationalpark Harz verfolgte Zielstellung eines ökologischen Waldumbaus bleibt unumstritten

Auf der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt wurden kompetente Vertreter bzw. Experten aus dem Bereich der Forstwirtschaft, der Nationalparkverwaltung, aus wissenschaftlichen Einrichtungen sowie aus Verbänden und Kommunen zum Borkenkäferbefall im Harz und insbesondere im Nationalpark angehört. Weiterlesen


Sport selbst muss endlich wieder ins Zentrum

Zur Freigabe der Mittel für die Sportförderung im Jahr 2009 Weiterlesen