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Presseerklärungen


Kommunales Ehrenamt stärken, nicht behindern!

Zu der heute in der Magdeburger Volksstimme veröffentlichten Meldung „Rentenversicherer pochen auf Versicherungspflicht für die Aufwandsentschädigung“ der ehrenamtlichen Bürgermeister erklärt der kommunalpolitische Sprecher: Weiterlesen


Strategiegespräche zum Landeshaushalt – Beton vor Bildung?

Zur heute angekündigten Fortsetzung der Strategiegespräche der Landesregierung erklärt die finanzpol. Sprecherin: Weiterlesen


Bundesratsentscheidung enttäuschend für Milchbauern

Auf die Entscheidung des Bundesrates vom 7. November 2008 zur Milchproduktion in Deutschland reagiert der agrarpolitische Sprecher wie folgt: Weiterlesen


Personalentwicklung an den Aufgaben orientieren

Zu den Darlegungen des Präsidenten des Landesrechnungshofes anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts 2008 erklärt die Sprecherin der Fraktion für Verwaltungsmodernisierung: Weiterlesen


Handykampagne der Gewerkschaft der Polizei kann Einführung des Digitalfunks nicht ersetzen

Bundesweit stellt seit April 2008 die Gewerkschaft der Polizei u. a. in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen ihren Mitgliedern kostenlose Mobiltelefone zur Verfügung. Zu dieser Aktion erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin: Weiterlesen


Kompromiss zur Erbschaftsteuer ist der Spatz in der Hand

Zur Einigung der großen Koalition über die Erbschaftsteuer erklärt die finanz- und haushaltpolitische Sprecherin: Weiterlesen


DIE LINKE zum 70. Jahrestag der Novemberpogrome 1938

Aus Anlass des 70. Jahrestages der Novemberpogrome 1938 erklären die Vorsitzenden der Partei und der Fraktion DIE LINKE in Sachsen-Anhalt: Weiterlesen


Fehler der Vergangenheit bei Sportförderung nicht wiederholen

Zum bevorstehenden Landessporttag erklärt die stellvertretende Vorsitzende: Weiterlesen


Hochschulen des Landes chronisch unterfinanziert

Die Landtagsfraktion der LINKEN und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt veranstalten am Sonnabend, 08. 11. 2008, um 10.00 Uhr im Landtag eine hochschulpolitische Konferenz unter dem Thema „Innovationscenter Hochschule – zwischen Autonomie und Finanznot?“. Dazu erklärt im Vorfeld der hochschulpolitische Sprecher: Weiterlesen