Presseerklärungen
DIE LINKE ist für Geschichtsverzerrung und Diffamierungen von Antifaschisten nicht zu haben
Zu einer geplanten Kooperationsveranstaltung zur Lehrerfortbildung im „Roten Ochsen“ am 19./20. März 2010, für die u.a. auch die Landeszentrale für politische Bildung verantwortlich zeichnet, erklären die innen- und rechtspol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge und der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Willkürliche Schlechterstellung von Eigentümern übergroßer Grundstücke beenden
Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts vom 16.02.2010, dass § 6c Abs. 2 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) verfassungswidrig (LVG 10/09) ist, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Kreistagsfraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN in Magdeburg
Am Samstag, dem 20. Februar 2010, treffen sich in Magdeburg die Vorsitzenden der Kreistags- und der Stadtratsfraktionen der kreisfreien Städte Sachsen-Anhalts zu einer gemeinsamen Beratung mit dem Vorsitzenden der Landtagsfraktion Wulf Gallert sowie weiteren Landtagsabgeordneten der LINKEN. Folgende Themen sind Gegenstand der Beratung: ... Weiterlesen
Interkommunalen Finanzausgleich zukunftsfähig und gerecht gestalten - Landesregierung steht in der Pflicht
Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts, dass die Neufassung des § 19a des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) hinsichtlich der Finanzausgleichsumlage (LVG 9/08) verfassungswidrig ist, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Privatisierungskonzept der BVVG trägt Erfahrungen der Landwirte Rechnung
Zu den neuen Rahmenbedingungen für Sachsen-Anhalts Landwirte beim Erwerb von BVVG-Flächen erklärt der agrarpol. Sprecher der Fraktion Hans-Jörg Krause Weiterlesen
Westerwelle wird zu Problem für FDP und CDU
Die Reaktionen des Bundesvorsitzenden der FDP Guido Westerwelle sind an Zynismus kaum noch zu überbieten. Vor allem der Versuch, arbeitende Menschen gegen SozialtransferempfängerInnen aufzuhetzen, spaltet die Gesellschaft und untergräbt die Grundlagen von Demokratie und Sozialstaatlichkeit. Der Gipfel der Provokation besteht darin, dass auch und... Weiterlesen
Landesregierung verkennt Situation in Dessau-Roßlau sowie die kommunale Finanzsituation in Sachsen-Anhalt insgesamt
Zu Äußerungen Staatssekretär Erbens zur Finanzsituation der Kommunen in Sachsen-Anhalt bemerkt die finanz- und haushaltspol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein Weiterlesen
Verschärfung des Beratungshilferechts für Geringverdiener durch die Landesregierung geplant
DIE LINKE lehnt die Verschärfung des Beratungshilferechts ab. Zugang zum Recht darf nicht vom persönlichen Geldbeutel abhängen Weiterlesen
Nachtragshaushalt für finanzielle Stabilisierung der Kommunen nutzen
Zu aktuellen Meldungen hinsichtlich der katastrophalen Unterfinanzierung der Kommunen erklärt die finanz- und haushaltspol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein Weiterlesen
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV schleunigst zur Grundlage politischen Handelns machen
Zu Reaktionen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sätzen erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
