Landesregierung verkennt Situation in Dessau-Roßlau sowie die kommunale Finanzsituation in Sachsen-Anhalt insgesamt

Zu Äußerungen Staatssekretär Erbens zur Finanzsituation der Kommunen in Sachsen-Anhalt bemerkt die finanz- und haushaltspol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein

Zu Äußerungen Staatssekretär Erbens zur Finanzsituation der Kommunen in Sachsen-Anhalt bemerkt die finanz- und haushaltspol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:

„Natürlich hat der Staatssekretär Erben Recht, wenn er mit dem Bezug auf die aktuelle Diskussion um die Kürzungsvorschläge des Oberbürgermeisters von Dessau-Roßlau davon spricht, dass sich viele Kommunen in Sachsen-Anhalt auf Grund auch der landespolitischen Entscheidungen zum Finanzausgleichsgesetz in einer ähnlich katastrophalen Situation befinden. Dies relativiert jedoch nicht die Probleme von Dessau-Roßlau, sondern ist vielmehr ein Beleg dafür, welche Auswirkungen die falschen Entscheidungen der CDU-SPD-Koalition auf alle Kommunen als wichtige Träger der Öffentlichen Daseinsvorsorge haben werden.

Deswegen fordert DIE LINKE in der bevorstehenden Landtagssitzung von der Koalition eine Änderung dieser Fehlentscheidung wenigstens ab dem Haushaltsjahr 2011.

Darüber hinaus widerspricht Herr Erben ausdrücklich dem Landesentwicklungsplan, wenn er die Schlechterstellung der Stadt Dessau-Rosslau gegenüber Halle und Magdeburg mit einem geringeren Umfang der Umlandfunktionen begründet. Alle drei Städte sind Oberzentren und haben somit im Wesentlichen die gleichen oberzentralen Funktionen für das Umland zu erfüllen. Dies wird durch die geringere Einwohnerzahl von Dessau-Roßlau keineswegs aufgehoben. Deshalb fordert  DIE LINKE ebenfalls spätestens ab dem Haushaltsjahr 2011 eine gleichwertige Einwohnergewichtung der drei Oberzentren.“

Magdeburg, 12. Februar 2010