Nachtragshaushalt für finanzielle Stabilisierung der Kommunen nutzen

Zu aktuellen Meldungen hinsichtlich der katastrophalen Unterfinanzierung der Kommunen erklärt die finanz- und haushaltspol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein

Zu aktuellen Meldungen hinsichtlich der katastrophalen Unterfinanzierung der Kommunen erklärt die finanz- und haushaltspol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:

„Bereits in der Debatte zum Doppelhaushalt 2010/2011 hatte DIE LINKE eindringlich davor gewarnt, die Kommunen in Sachsen-Anhalt in eine Situation zu drängen, in der sie wichtige Bestandteile der Öffentlichen Daseinsvorsorge in Frage stellen müssen. Sinkende Gewerbesteuereinnahmen und reduzierte Landeszuweisungen sind von den Kommunen nicht zu verkraften.

DIE LINKE fordert daher die Landesregierung auf, bei der Erarbeitung des Nachtragshaushaltes für das Jahr 2011 die Absenkung der Finanzzuweisungen des Landes an die Kommunen des Landes Sachsen-Anhalt im Vergleich zum Haushaltsjahr 2009 zurückzunehmen. Dazu wird dem Landtag in der kommenden Woche ein entsprechender Antrag vorgelegt.

Zudem fordert DIE LINKE eine Novelle des Finanzausgleichsgesetzes, nach der ab dem Jahr 2011 alle drei Oberzentren des Landes gleich zu behandeln sind.

Darüber hinaus ist die Landesregierung aufgefordert, gegenüber dem Bund aktiv zu werden und Kompensationsmaßnahmen für Steuerausfälle einzufordern, die aus dem so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz herrühren. Weiterhin muss der Bund die Absenkung seiner Beteiligung an den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Betroffene aussetzen.

DIE LINKE fordert die Landesregierung und die Koalition nachdrücklich auf, schnell zu handeln - wenn Strukturen der Öffentlichen Daseinsvorsorge erst wegbrechen, ist der entstandene Schaden kaum wieder rückgängig zu machen.“

Magdeburg, 11. Februar 2010