Privatisierungskonzept der BVVG trägt Erfahrungen der Landwirte Rechnung

Zu den neuen Rahmenbedingungen für Sachsen-Anhalts Landwirte beim Erwerb von BVVG-Flächen erklärt der agrarpol. Sprecher der Fraktion Hans-Jörg Krause

Zu den neuen Rahmenbedingungen für Sachsen-Anhalts Landwirte beim Erwerb von BVVG-Flächen erklärt der agrarpol. Sprecher der Fraktion Hans-Jörg Krause:

„DIE LINKE hat sich bekanntlich immer gegen eine Privatisierung von landes- und bundeseigenen Flächen ausgesprochen. Über 20 Jahre haben die Agrarunternehmen den Beweis erbracht, dass auf Pachtflächen durchaus rentabel gewirtschaftet werden kann.

Das jetzt vorgeschlagene Privatisierungskonzept der BVVG  trägt dieser Erfahrung mehr oder weniger Rechnung. Zumindest gegenüber der bisherigen Praxis kann DIE LINKE die jetzigen Vorschläge im Ansatz positiv bewerten. Immerhin sollen jetzt bessere Pachtmöglichkeiten eröffnet und der Privatisierungszeitraum um 5 Jahre bis zum Jahr 2025 verlängert werden.

Zudem wurde erklärt, dass der Verkauf künftig nicht mehr meistbietend erfolgen soll. Zur Preisermittlung sollen künftig auch die durch Gutachter ermittelten Preise herangezogen werden. Wie verbindlich dies allerdings gehandhabt wird, muss die Praxis noch zeigen. Aus den bisherigen Erfahrungen mit der BVVG ist ein gewisses Maß an Skepsis leider so begründet wie gerechtfertigt. DIE LINKE wird das Handeln der Landesregierung und der BVVG auch künftig sehr genau verfolgen.“

Magdeburg, 16. Februar 2010