Westerwelle wird zu Problem für FDP und CDU

Die Reaktionen des Bundesvorsitzenden der FDP Guido Westerwelle sind an Zynismus kaum noch zu überbieten. Vor allem der Versuch, arbeitende Menschen gegen SozialtransferempfängerInnen aufzuhetzen, spaltet die Gesellschaft und untergräbt die Grundlagen von Demokratie und Sozialstaatlichkeit.

Der Gipfel der Provokation besteht darin, dass auch und vor allem die FDP durch ihren Kampf gegen gesetzliche Mindestlöhne dafür gesorgt hat, dass immer mehr Menschen von ihrer Arbeit nicht in Würde leben können. Letztlich sind es diese Menschen, die Herr Westerwelle als „Deppen“ bezeichnet.

Das Problem FDP wird immer stärker auch zum Problem CDU. Entweder, die CDU in Sachsen-Anhalt distanziert sich klar von dieser FDP, oder sie legitimiert die Haltung von Westerwelle auch hier im Land, in dem ausgesprochen viele Menschen von Hartz IV betroffen und auf Sozialtransfers angewiesen sind.

In einem Punkt allerdings hat Herr Westerwelle recht: Die harsche Kritik von SPD und Grünen an seinen Äußerungen ist nur dann glaubwürdig, wenn sie mit dem Eingeständnis einhergeht, mit der Hartz-IV-Reform und der Agenda 2010 der Denkweise des Guido Westerwelle hervorragend entsprochen zu haben.

Magdeburg, 15. Februar 2010

Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender