Presseerklärungen
BAföG-Erhöhung muss kommen
Die BAföG-Reform droht im politischen Hickhack in der Koalition und zwischen Bund und Ländern, im politischen Pokerspiel den Bach runter zu gehen. Weiterlesen
Gesundheitsreform: Versicherte zahlen die Rechnung
Bundesgesundheitsminister Rösler- das ist ein Foul für die gesetzlich Krankenversicherten und für die Rentnerinnen und Rentner Weiterlesen
5 Jahre Hartz IV - kein Grund zum Jubeln
Aus der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen seit Einführung von Hartz IV Erfolgs-meldungen zu stricken, scheint auf den ersten Blick leicht. Dass aber der Wirtschaftsminister ausgerechnet eine Große Anfrage der LINKEN zum Anlass nimmt, um Hartz IV zu feiern, ist schon pikant. Schaut man nämlich hinter die Kulissen, stellt man schnell fest, dass der... Weiterlesen
Verhandlungsergebnis ist ein herber Rückschlag für die Solarbranche
Das gestrige Verhandlungsergebnis im Vermittlungsausschuss ist eine ganz bittere Niederlage für die Bundesländer und die Solarwirtschaft. Ein Kompromiss ist, wenn sich beide Seiten bewegen. Davon kann leider überhaupt nicht die Rede sein. Wenn die geplanten Kürzungen bei der Solarförderung so kommen, ist die Zukunft tausender Arbeitsplätze und... Weiterlesen
Gesundheit ist keine Ware
Die gesundheitspolitische Sprecherin Fraktion äußert sich zu der geplanten Erhöhung der Kassenbeiträge Weiterlesen
Regionalkreise hätten vielfach bessere Ergebnisse ermöglicht
Zu der vor drei Jahren durchgeführten Kreisgebietsreform in Sachsen-Anhalt erklärt der kommunalpolitische Sprecher: Weiterlesen
Sachliche Prüfung des Volksbegehrens sollte im Vordergrund stehen
Zu dem am 1. Juli beginnenden Volksbegehren zur Gemeindegebietsreform erklärt der kommunalpolitische Sprecher: Weiterlesen
Künstliche Befruchtung: Das Land reagiert zu langsam, dennoch ein richtiger und wichtiger Schritt in der Familienpolitik
Zum Inkrafttreten der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion durch das Land Sachsen-Anhalt erklärt die familienpolitische Sprecherin der Fraktion: Weiterlesen
Kommunen in Not – Nachtragshaushalt muss kommen
Zur aktuellen Finanzsituation in den Kommunen Sachsen-Anhalts erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Bahn saniert sich auf Kosten Sachsen-Anhalts
Zweifellos benötigt die Landeshauptstadt Magdeburg eine angemessene schnelle und direkte Verbindung mit der Bahn in die Bundeshauptstadt Berlin. Diese zu Lasten Sachsen-Anhalts einzurichten, ist ein geschickter Schachzug des Bahnmanagements. Mit der Verlockung einer schnelleren Direktverbindung zwischen Magdeburg und Berlin wurde dem... Weiterlesen
