Gesundheit ist keine Ware

Die gesundheitspolitische Sprecherin Fraktion äußert sich zu der geplanten Erhöhung der Kassenbeiträge

Koalition, Tagesthemen 02.07.2010

„Bundeswirtschaftsminister Brüderle läutete am 01.07.10 das Ende der Wirtschaftskrise in Deutschland ein und sprach in diesem Zusammenhang davon, Staatshilfen für Unternehmen zu beenden.

Und wie soll es auch anders sein, wird dann am 02.07.10  eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge verkündet. Deutschland ist im Fussballfieber – Negativschlagzeilen fallen da kaum auf. 

Der Krankenkassenbeitrag wird auf die Höhe vor dem Konjunkturpaket II angehoben werden, also auf 15,5 %.

Dass die Erhöhung von 0,6% zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitgebern getragen werden soll, ist doch das Mindeste. Denn die Versicherten tragen doch schon jetzt 0,9 % des Krankenkassenbeitrages völlig allein. Außerdem werden die Versicherten unter anderem noch mit Praxisgebühr, Medikamentenzuzahlungen und den Zusatzbeitrag, den einige Kassen schon erheben, belastet.

DIE LINKE hat zahlreiche Vorschläge gemacht, wie das Gesundheitssystem kurzfristig von Kosten entlastet werden kann. Die Beiträge, die  für ALG II Empfänger an den Gesundheitsfonds überwiesen werden sind viel zu niedrig, sie müssen auf das Mindestmaß angehoben werden und wir brauchen eine Positivliste  für Medikamente.
Ebenso brauchen wir eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung: Alle Bürgerinnen und Bürger zahlen ein und alle Einkommensarten  werden einbezogen. Jeder bekommt die stationären und ambulanten medizinischen Leistungen, die er braucht. Das ist sozial gerecht und solidarisch.“