Bahn saniert sich auf Kosten Sachsen-Anhalts

Zweifellos benötigt die Landeshauptstadt Magdeburg eine angemessene schnelle und direkte Verbindung mit der Bahn in die Bundeshauptstadt Berlin. Diese zu Lasten Sachsen-Anhalts einzurichten, ist ein geschickter Schachzug des Bahnmanagements. Mit der Verlockung einer schnelleren Direktverbindung zwischen Magdeburg und Berlin wurde dem Verkehrsministerium Sachsen-Anhalts die Reibungshitze beim über den Tisch ziehen durch die DB AG als wohlige Nestwärme vermittelt.

Grundsätzlich fährt die DB AG schnelle Fernverbindungen auf eigene Rechnung ohne Zuschüsse der durchquerten Bundesländer. Da aber die Weichen bei der DB AG nach wie vor auf Börsengang und Privatisierung zu Lasten der Steuerzahler gestellt sind, ist die Vorgehensweise der Bahn, Fernverkehr als Regionalverkehr - auch wenn er sich nun Interregionalexpress nennt - zu tarnen und sich diesen von den Ländern über deren Regionalisierungsmittel bezahlen zu lassen, aus ihrer Sicht durchaus nachvollziehbar.

Analysen der Fahrgastströme zwischen Magdeburg und Berlin belegen, dass der überwiegende Teil der Fahrgäste direkt nach Berlin fährt. Das Kriterium Regionalverkehr im Sinne des Regionalisierungsgesetzes, auf dessen Grundlage das Verkehrsministerium diesen Interregionalexpress bezuschusst, ist eindeutig nicht erfüllt. Der Verzicht auf Zwischenhalte in Burg, Genthin und Potsdam belegt den Charakter einer reinen Fernverbindung. Damit gibt es keine gesetzliche Grundlage, Regionalisierungsmittel des Landes Sachsen-Anhalt für den Interregionalexpress Magdeburg - Berlin aus dem Fenster zu werfen. Das Verhalten des Landes Sachsen-Anhalt, den Interregionalexpress mit Regionalisierungsmitteln zu bezuschussen, ist gesetzwidrig - § 2 des Regionalisierungsgesetzes ist da eindeutig.

Anstatt den verkehrlich sinnvollen, von den Fahrgästen gern angenommenen Interregio als Bindeglied im Fernverkehr zwischen Regional- und Expressfernverkehr wieder einzuführen, lässt sich die Bahn von den Ländern unzulässig subventionieren.

Die LINKE fordert die Landesregierung auf, die unzulässige Subvention der DB AG für Fernverkehr unverzüglich einzustellen und die Bahn in die Pflicht der Daseinsvorsorge auch mit schnellen Fernverbindungen zu nehmen. Und das erst recht vor dem Hintergrund, dass im Rahmen des 80 Mrd. € Sparpaketes der Bundesregierung die DB AG künftig jährlich 500 Mio. € aus ihrem Gewinn an den Bund abführen soll. Ca. 44 Mio. € davon werden direkt von Sachsen-Anhalt gesponsert. Für diesen Betrag ließen sich einige der 2007 und 2010 abbestellten Strecken im Land weiterbetreiben, so z. B. die vollständige Unstrutbahn.

Der Bund als Eigentümer der DB AG ist aufgefordert, die Sanierung der Bahn zu Lasten der Bundesländer unverzüglich zu stoppen und Herrn Grube an die Zügel zu nehmen. Andernfalls zahlen die Bundesländer Teile der ihnen zustehenden Regionalisierungsmittel ohne Gegenleistung der Bahn über deren Gewinn direkt wieder in den Bundeshaushalt ein.

Magdeburg, 25. Juni 2010

Uwe Heft
verkehrspolitischer Sprecher