5 Jahre Hartz IV - kein Grund zum Jubeln

Aus der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen seit Einführung von Hartz IV Erfolgs-meldungen zu stricken, scheint auf den ersten Blick leicht. Dass aber der Wirtschaftsminister ausgerechnet eine Große Anfrage der LINKEN  zum Anlass nimmt, um Hartz IV zu feiern, ist schon pikant. Schaut man nämlich hinter die Kulissen, stellt man schnell fest, dass der Schein trügt. Dass in der selben Zeit der Anteil der Niedriglöhner und Teilzeitbeschäftigten beinah doppelt so schnell stieg wie die Zahl ordentlich bezahlter Jobs, verschweigt die Erfolgsstatistik. Ihr Anteil an den Beschäftigten hat sich nahezu verdoppelt.  Von der über eine Million Beschäftigten insgesamt in Sachsen-Anhalt sind 300.000 nicht versicherungspflichtig beschäftigt. Besorgniserregend ist dabei nicht einmal vor allem die reale Zahl, sondern die Geschwindigkeit ihrer Zunahme. Dazu kommt: Etwa 78 000 Menschen sind nur deshalb Hartz IV - Empfänger/innen, weil ihr Arbeitseinkommen nicht ausreicht, um ihre Familie zu ernähren. Ist die Finanzierung von Arbeit besser als die Finanzierung von Arbeitslosigkeit? Allerdings! Aber nur wenn mit Hilfe von Steuergeldern anständig entlohnte Arbeit gefördert wird und die Betroffenen damit die Möglichkeit erhalten, das System Hartz IV hinter sich zu lassen. Aber weiter: Der Anteil der älteren erwerbsfähigen Hilfeempfänger/innen steigt unaufhörlich an und wird in den nächsten Jahren bis zu 40 % betragen. Das sind die Menschen, die heute Arbeitslosengeld erhalten und kaum noch Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Sie werden erst in Hartz IV und dann mit Abschlägen in die Rente geschickt und viele werden auf Grundsicherung im Alter angewiesen sein. Damit wird das Problem Arbeitslosigkeit mehr und mehr auf die Kommunen verlagert, die diese Leistung zu tragen haben. Die Arbeitsmarktpolitik hat einen enormen Bedeutungsverlust hinnehmen müssen. ABM, deren Bezahlung sich immerhin noch an der Tätigkeit orientierte, wurde faktisch abgeschafft und durch 1-€-Jobs ersetzt. DIE LINKE bleibt dabei: Hartz IV war eine historische Fehlleistung. Nicht die fehlende Motivation der Arbeitslosen ist das Hauptproblem, sondern die fehlenden Arbeitsplätze. Wir fordern die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und eine bedarfsdeckende Mindestsicherung für Erwerbslose und ihre Familien.