Regionalkreise hätten vielfach bessere Ergebnisse ermöglicht

Zu der vor drei Jahren durchgeführten Kreisgebietsreform in Sachsen-Anhalt erklärt der kommunalpolitische Sprecher:

Obwohl sich die kommunalen Mandatsträger in den Kreistagen, als auch die neuen Kreisverwaltungen um die besten Lösungen bemühten, konnten bisher nicht in jedem Fall gute Ergebnisse hinsichtlich der Neustrukturierung der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie bürgernaher und effektiv arbeitender Verwaltungen in den 11 Landkreisen erzielt werden.

Negative Auswirkungen erzeugte die Kreisgebietsreform auch bei wichtigen landespolitischen Vorhaben. So konnte, bedingt durch die immer noch bestehende Kleinteiligkeit der Kreisstrukturen, hinsichtlich der den Landkreisen und kreisfreien Städten versprochenen Funktionalreform und einer damit beabsichtigten substanziellen Aufgabenverlagerung vom Land weniger geschehen, als sich CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen haben. In Folge der gescheiterten Funktionalreform fiel die ebenfalls im Koalitionsvertrag versprochene interkommunale Funktionalreform aus. Den Städten und Gemeinden blieb so eine Kompetenzstärkung verwehrt. Eine interkommunale Funktionalreform sollte die öffentliche Aufgabenwahrnehmung stärker in die Städte und Gemeinden verlagern und zudem die sachliche Notwendigkeit größerer, leistungsfähiger Gemeindestrukturen begründen. Viel zu oft wurden bei der jetzt laufenden Gemeindegebietsreform durch die neugezogenen Kreisgrenzen bessere gemeindliche Strukturen verhindert.

Für DIE LINKE bleibt im Grundsatz festzuhalten, dass die von CDU und FDP initiierte, viel zu kleinteilige Kreisgebietsreform, in den letzten Jahren die landespolitischen Handlungsmöglichkeiten stark eingegrenzte und negative Auswirkungen hinsichtlich der Zukunftsfähigkeit der kommunalen Strukturen entwickelte. Die von der LINKEN vorgeschlagenen Regionalkreise hätten vielfach bessere Ergebnisse ermöglicht.