Künstliche Befruchtung: Das Land reagiert zu langsam, dennoch ein richtiger und wichtiger Schritt in der Familienpolitik

Zum Inkrafttreten der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion durch das Land Sachsen-Anhalt erklärt die familienpolitische Sprecherin der Fraktion:

„DIE LINKE begrüßt, dass die Richtlinie endlich in Kraft treten wird. Der Landtag hatte der Landesregierung mit dem Doppelhaushalt eine klare Aufgabe erteilt. Es ist kritisch, dass nach Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2010/11 am Anfang des Jahres erst ein knappes halbes Jahr später ein entsprechender Richtlinienentwurf im Kabinett diskutiert wird.

 Sachsen-Anhalt wird als erstes Bundesland auch nichteheliche Lebensgemeinschaften finanziell unterstützen. Das ist ein wichtiges politisches Signal und zeigt, dass nicht zwischen Kindern von verheirateten und unverheirateten Paaren unterschieden wird. Auch DIE LINKE hatte sich in den Haushaltsverhandlungen dafür eingesetzt – die finanzielle Unterstützung eines Kinderwunsches kann nicht einzig an das Institut der Ehe geknüpft sein, wollte man gesellschaftliche Realitäten nicht vollends verkennen.

Wenn die Landesregierung schon richtigerweise nichteheliche Lebensgemeinschaften berücksichtigt, dann kann sie auch den zweiten Schritt gehen und sich auf Bundesebene nicht nur für eine Wiederherstellung der Rechtslage vor der Einführung des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes einsetzen, sondern auch hier die Berücksichtigung eheähnlicher Lebensgemeinschaften einfordern, um eine volle Kostenübernahme durch die Krankenkassen bei künstlichen Befruchtungen zu gewährleisten.

Das Kabinett sollte nun keine erneute Zeit verlieren und die Richtlinie heute passieren lassen, damit Paaren deren Herzenswunsch ein Kind ist, finanzielle Unterstützung geboten werden kann. “