Kommunen in Not – Nachtragshaushalt muss kommen

Zur aktuellen Finanzsituation in den Kommunen Sachsen-Anhalts erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert

Zur aktuellen Finanzsituation in den Kommunen Sachsen-Anhalts erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„Das im Dezember 2009 verabschiedet Finanzausgleichsgesetz (FAG) ist Murks. Dies belegt ein Blick in unser Land. Gleich, ob man die Situation der kreisfreien Städte, der Landkreise oder der kreisangehörigen Gemeinden betrachtet, überall bieten sich ähnliche Bilder. Was sich bereits vor Wochen in Dessau-Roßlau abzeichnete, wird jetzt zur Gewissheit in Städten wie Sangerhausen und Eisleben. Bereits zur Landtagssitzung im Februar forderte DIE LINKE deshalb einen Rettungsschirm für die Kommunen in Sachsen-Anhalt, doch CDU und SPD scheinen bis heute die dramatische Situation nur aussitzen zu wollen.

Wenn - wie in der derzeitigen Situation - strukturelle Defizite, steigende Kassenkredite, sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben die Handlungsfähigkeit der Kommunen lähmen und die öffentliche Daseinsvorsorge gefährden, muss die Landesregierung unter CDU Ministerpräsident Böhmer endlich handeln.

Für DIE LINKE steht fest: Die Kommunen in unserem Land müssen in der derzeitigen Situation finanziell stabilisiert und gestärkt werden. Notwendig ist eine auskömmliche Finanzausstattung, um eine zukunftsfähige öffentliche Daseinsvorsorge in allen Kommunen zu ermöglichen. Ein starkes Sachsen-Anhalt braucht starke Kommunen, um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen gewährleisten zu können.

DIE LINKE fordert deshalb die Erarbeitung eines Nachtragshaushaltes für das Jahr 2011, der die Absenkung der Finanzzuweisungen des Landes an die Kommunen im Vergleich zum Haushaltsjahr 2009 zurücknimmt. Alle drei Oberzentren, Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau müssen endlich gleich behandelt werden. Auf Bundesebene muss die Landesregierung umgehend im Interesse der Kommunen aktiv werden, um die Steuerausfälle, die den Kommunen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Koalition entstanden sind, zu kompensieren sowie die Absenkung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft auszusetzen. Sämtliche Steuervorhaben, die den Kommunen weitere Einnahmeverluste bescheren, sind sofort zu stoppen.

Der Ministerpräsident und seine Landesregierung müssen endlich ihre Hausaufgaben machen – ein Nachtragshaushalt wäre ein Schritt in die richtige Richtung.“

Magdeburg, 25. Juni 2010