BAföG-Erhöhung muss kommen

Die BAföG-Reform droht im politischen Hickhack in der Koalition und zwischen Bund und Ländern, im politischen Pokerspiel den Bach runter zu gehen.

Die BAföG-Reform droht im politischen Hickhack in der Koalition und zwischen Bund und Ländern, im politischen Pokerspiel den Bach runter zu gehen.
Voraussichtlich wird der Bundesrat heute die Sache an den Vermittlungsausschuss weiterreichen.

Wir fordern die Landesregierung dringend auf, sich für eine konstruktive Lösung im Interesse der Studierenden einzusetzen. Die Zeit drängt.

Die soziale Schieflage, in der sich die Bildung in Deutschland befindet, muss endlich geradegerückt und nicht noch weiter verschärft werden. Wenn auch eine BAföG-Reform, wie sie die Bundesregierung jetzt angeschoben hat, dabei nur ein relativ kleiner Baustein ist, so ist sie für viele jungen Leute, die ein Studium begonnen haben, vor allem aber die sich mit dieser Absicht tragen, entscheidend. Wir können es uns nicht leisten Jugendliche, deren Eltern Arbeiter, einfache Beamte oder Angestellte sind, weitgehend vom Studium auszuschließen.

Der Kurs, die öffentlichen Haushalte zu ruinieren, muss aufgegeben werden. Vor allem die finanzschwachen Länder brauchen mehr Spielraum, um ihre Aufgaben in der Bildung erfüllen zu können - gerade sie brauchen diese Zukunftsinvestitionen dringend. Hier muss der Bund auch seiner Verantwortung gerecht werden.
Das „Nationale Stipendiensystem“, das Imageprojekt der Bundesregierung, das den Hauch einer Eliteförderung um deutsche Hochschulen wehen lassen soll, wird wenig bringen.
Vor allem im Osten werden weitgehend die privaten Financiers fehlen. Aber es belastet die öffentlichen Aushalte von Bund und Ländern auch. Das Geld wäre in einer BAföG-Reform besser angelegt!