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Redebeiträge Landtagssitzung

Es gilt das gesprochene Wort!

 


Dagmar Zoschke zu TOP 25: Soforthilfeprogramm für Sachsen-Anhalts Apotheken

Sehr geehrte Damen und Herren, „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen sie die Packungsbeilage und fragen sie ihren Arzt oder Apotheker“ – wer kennt sie nicht, diese Worte. Wir alle verlassen uns darauf, in der Apotheke unseres Vertrauens nicht nur gut beraten und betreut, sondern auch kontinuierlich mit den notwendigen Medikamenten und Hilfsmitteln... Weiterlesen


Henriette Quade zu TOP 10: BE GE zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt

Sehr geehrte Damen und Herren, schon bei der Einführung der Regelung zum Pilotprojekt Bodycams hat meine Fraktion deutliche Kritik daran geübt: Mobile  Bodycams  greifen tief in das  Recht  auf  informationelle  Selbstbestimmung ein, denn Bürgerinnen und  Bürger können nicht selbst entscheiden und  können erst recht nicht vorhersehen, unter... Weiterlesen


Dagmar Zoschke zu TOP 22: Lungenklinik in Ballenstedt sowie Geburtshilfe und Kinderklinik Quedlinburg erhalten

Sehr geehrte Damen und Herren, der vorliegende Antrag macht uns den Umgang mit ihm sehr einfach, wir lehnen ihn ab und haben einen Alternativantrag entwickelt: Insellösungen machen nur Sinn, wenn sie Machbarkeit und Nachhaltigkeit auch an anderer Stelle ermöglichen, das ist mit diesem Antrag nicht machbar.   Für auftretende Problemsituationen... Weiterlesen


Stefan Gebhardt zu TOP 6: Regierungserklärung des Staats- und Kulturministers zum Thema: "SOS - Kultur; Kulturland Sachsen-Anhalt nachhaltig und zukunftsfähig trotz Corona

Sehr geehrte Damen und Herren, die Lage der Kunst- und Kulturschaffenden ist bundesweit und in Sachsen-Anhalt mehr als kritisch. Die Kulturbranche gehört zu den Branchen, die am meisten von der Epidemie und den Maßnahmen betroffen sind. Mit anderen Worten: Die Vielfalt der Kulturlandschaft ist bedroht und das auch im Kulturland Sachsen-Anhalt.... Weiterlesen


Kerstin Eisenreich zu TOP 4: GE eines Agrarstrukturgesetzes Sachsen-Anhalt - ASG LSA

Sehr geehrte Damen und Herren, der Boden ist das wichtigste Produktionsmittel in der Landwirtschaft zur Erzeugung unserer Lebensmittel. Und er ist endlich. Deshalb ist er wertvoll und gehört in die Hände derjenigen, die ihn bewirtschaften. Das setzt jedoch voraus, dass Landwirtinnen und Landwirte sich den Boden leisten können. Und genau da sehen... Weiterlesen


Henriette Quade zu TOP 3: GE eines Gesetzes zur Änderung des Landesversammlungsgesetzes und von Zuständigkeiten für die Aufgaben nach dem Versammlungsrecht

Sehr geehrte Damen und Herren, die Landesregierung von Sachsen-Anhalt legt heute dem Landtag als Gesetzgeber einen Entwurf vor, mit dem sie in einem für die Demokratie entscheidenden Bereich den rechtlichen Rahmen verändern möchte: Im Versammlungsrecht. Offenbar auf Drängen des Ministerpräsidenten musste nun der Innenminister einen Entwurf... Weiterlesen


Eva von Angern zu TOP 2: Langfristige Strategie statt wiederholter Schließungen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Gestern verhandelte und beschloss der Bundestag das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Bundestag und Bundesrat in einer Sondersitzung stimmten noch am selben Tag in einem Eilverfahren für die von der großen Koalition... Weiterlesen


Eva von Angern zu TOP 1: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Herrn Dr. Rainer Haseloff zum Thema: Stand der SARS-CoV2-Pandemie"

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Damen und Herren, Gestern erschütterte uns der terroristische Anschlag in Wien. Ich will an dieser Stelle mein Mitgefühl mit den Opfern und ihren Angehörigen ausdrücken. Die heutigen Wahlen in den USA beschäftigen uns und wir schauen ge-bannt auf das Ergebnis. Wir stecken in einer Klimakrise,... Weiterlesen


Hendrik Lange zu TOP 26: Kein weiteres atomares Endlager in Sachsen-Anhalt

Sehr geehrte Damen und Herren, Atomenergie ist gefährlich, teuer und hinterlässt für Millionen Jahre gefährlichen Müll. Und darum ist es richtig, dass wir aus der Atomenergie aussteigen! Und eines ist auch klar, der entstandene Müll muss auch in Deutschland endgelagert werden und wir müssen zu der Verantwortung für dieses Strahlende Erbe stehen. ... Weiterlesen


Henriette Quade zu TOP 28: Einrichtung eines Sonderfonds "Reisekosten für Nebenkläger*innen im Prozess gegen den Attentäter von Halle"

Sehr geehrte Damen und Herren, am 21. Juli 2020 begann vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Naumburg – der auf Grund der Corona-Pandemie in den Räumen des Landgerichts Magdeburg verhandelt – der Prozess gegen den Attentäter, der am 9. Oktober 2019 einen Anschlag auf die Synagoge und den Kiez Döner in Halle verübte. Der extrem rechte... Weiterlesen


Solidarität ist das Gebot Stunde: Corona- Sofortmaßnahmen für Sachsen-Anhalt

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Fight back! Die extreme Rechte entschlossen bekämpfen!

Positionspapier zu unseren Fachtag "Die extreme Rechte bekämpfen in Zeiten des Rechtsrucks" am 29. November in Halle.

Videoclip: Volksbegehren gegen den Lehrkräftemangel an unseren Schulen

Volksbegehren: Den Mangel beenden - Unseren Kindern Zukunft geben!