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Redebeiträge Landtagssitzung

Foto: Ra Boe / Wikipedia / Lizenz: Creative Commons CC-by-sa-3.0 de

Es gilt das gesprochene Wort!



Eva von Angern zu TOP 8: Entwurf eines Gesetzes über die Zuständigkeiten nach dem Prostituiertenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt

Anrede Ziel des Gesetzes ist es, freiwillig in der Prostitution Tätige besser vor der Gefährdung ihrer Gesundheit, ihrer sexuellen Selbstbestimmung sowie vor Ausbeutung und Gewalt zu schützen.Konkret geht es um Anmeldeverfahren, das auch eine Beratung allgemeiner und gesundheitlicher Art umfasst. Dies soll dem Schutz und der Unterstützung der... Weiterlesen


Eva von Angern zu TOP 4: Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung einer paritätischen Zusammensetzung der Verfassungsorgane des Landes Sachsen-Anhalt mit Frauen und Männern

Anrede Es war die erste Amtszeit der ersten Bundeskanzlerin in unserem Land, als Angela Merkel im Kanzleramt eine Beobachtung machte. Vielmehr gab es etwas, das sie am Kanzleramt ausdrücklich nicht beobachten konnte: schwangere Frauen. Grund dafür war nicht etwa, dass es im Kanzleramt keine bzw. keine entsprechend jungen Frauen gab. Nein, Grund... Weiterlesen


Henriette Quade zu TOP 1: Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Anrede, nach mittlerweile 14 Jahren sind die Wendungen des Falls Oury Jalloh mehr als verworren und es ist schon deshalb notwendig, sich die Fakten des Falles und seiner Nichtaufklärung immer wieder vor Augen zu führen. Dadurch wird nämlich auch klar, worin der zentrale Unterschied zu anderen Fällen besteht, die hier im Hause immer wieder... Weiterlesen


Kerstin Eisenreich zu TOP 18: Straßenausbaubeiträge abschaffen, Beitragsmoratorium vorlegen

Sachsen-Anhalt hat sich im letzten Jahr verstärkt in die bundesweite Diskussion und Infragestellung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen eingereiht. Bürgerinnen und Bürger sehen die gegenwärtige Beitragsfinanzierung von Straßenausbaumaßnahmen kritisch. Dabei argumentieren sie vor allem, dass nicht nur Beitragspflichtige von der Verbesserung der... Weiterlesen


Kerstin Eisenreich zu TOP 6: Strukturwandel – Landesverantwortung für Menschen und Umwelt endlich wahrnehmen, Stabsstelle einrichten, Prozesse bündeln

In der heutigen Aktuellen Debatte zum Strukturwandel ist vieles gesagt worden. Aber wie das so in einer Aktuellen Debatte ist: Es wird geredet. Da aber keine Beschlüsse gefasst werden, bleibt es beim alleinigen Meinungsaustausch, ohne konkrete Handlungen daraus abzuleiten und die Landesregierung mit deren Umsetzung zu beauftragen. Die Fraktion DIE... Weiterlesen


Hendrik Lange zu TOP 5: Studenten sollen studieren - Schluss mit der politischen Agitation an unseren Hochschulen

Eigentlich wollte ich mich zu Anträgen der AfD, die so vollkommen aus der Welt gerückt sind, nicht mehr äußern. Aber es geht um Hochschuldemokratie und da nutze ich die Gelegenheit, die eigenen Positionen nochmal darzustellen. Demokratie ist für die Linke ein Wert an sich. Denn demokratische Mitbestimmung sichert Teilhabe an Prozessen, die das... Weiterlesen


Kerstin Eisenreich zu TOP 20: Aktuelle Debatte "Ergebnisse der Kohlekommission: Chance oder Gift für Sachsen-Anhalt"

Seit Freitag liegt nun der Bericht der Kohlekommission vor. Endlich. Endlich ist auch fixiert, dass der Kohleausstieg kommt, obwohl dies gerade hier in Sachsen-Anhalt längst klar gewesen sein sollte. Er ist klimapolitisch dringend notwendig. Und endlich liegt auch ein gewisser Fahrplan vor und der finanzielle Rahmen mit 40 Milliarden Euro vom Bund... Weiterlesen


Henriette Quade zu TOP 4: Aktuelle Debatte "Meinungsfreiheit gewährleisten - Verrohung der politischen Auseinandersetzungen verhindern - gewalttätiger Debattenkultur Einhalt gebieten"

Anrede, diese Aktuelle Debatte hat drei Schlagworte als Titel, über welche die AfD-Fraktion vorgibt hier debattieren zu wollen: Meinungsfreiheit, eine Verrohung politischer Auseinandersetzungen und eine gewalttätige Debattenkultur. Nun – die extreme Rechte hier im Landtag will gerne, dass man über sie als Opfer spricht, nicht über sie als... Weiterlesen


Henriette Quade zu TOP 9: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an das Recht der Europäischen Union

Anrede, Seit vielen Jahren ist bekannt, dass die deutschen und auch die sachsen-anhaltischen Gesetze an die Datenschutzverordnungen der EU angepasst werden müssen, wir führten in den vergangenen Monaten immer wieder Debatten, die sich damit auseinandersetzten, heute nun haben wir sehr umfangreiche Regelungswerke vor uns, die verabschiedet werden... Weiterlesen


Henriette Quade zu TOP 7: Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung des Aufnahmegesetzes

Anrede, bei der Einbringung des Gesetzentwurfs im letzten August habe ich für meine Fraktion klar gesagt, warum wir diesem eine deutliche Absage erteilen. Warum wir es für falsch und gefährlich halten, die Zeit noch zu verlängern, die Menschen in zentralen Aufnahmeeinrichtungen verbringen müssen und welche negativen Folgen das hat: Desintegration,... Weiterlesen


Oury Jalloh: Transparente Aufarbeitung der Geschehnisse wird weiter verhindert

Stellungnahme unserer innenpolitischen Sprecherin Henriette Quade

Der Landtag von Sachsen-Anhalt behandelte zur jüngsten Landtagssitzung unseren Antrag, einen Untersuchungsausschuss im Fall Oury Jalloh einzusetzen. Seit über 14 Jahren ist es die Initiative Oury Jalloh, die Aufklärung einfordert, Justiz und Politik zur Auseinandersetzung zwingt und keine Ruhe gibt. Danke!

Im Fall Oury Jalloh geht es nicht um den einen Skandal, es geht um eine ganze Kette. Der größte ist, dass ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch im Polizeigewahrsam stirbt. Über 14 Jahre und zwei Prozesse vergehen ohne Aufklärung. mehr...