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Redebeiträge Landtagssitzung

Foto: Ra Boe / Wikipedia / Lizenz: Creative Commons CC-by-sa-3.0 de

Es gilt das gesprochene Wort!



Henriette Quade zu TOP 4: 8. Mai als Gedenk- und Feiertag

Anrede, am 7. Mai 1945 unterzeichnete Generaloberst Jodl für die Wehrmacht im französischen Reims – ich zitiere aus dem Original – „We the undersignd, acting by authority of the German High Command, hereby surrender unconditionally to the Surpreme Commander, Allied Expeditionary Force and simultaneously to the Soviet High Command all forces on... Weiterlesen


Thomas Lippmann zu TOP 5: Öffentlich vor privat - Die Krankenhauslandschaft Sachsen-Anhalts kurzfristig retten, langfristig sichern und zukunftsorientiert gestalten

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, was sich derzeit in der Krankenhauslandschaft in unserem Land abspielt, ist dramatisch. Seit Montag befinden sich die Beschäftigten in allen AMEOS-Krankenhäusern in Sachsen-Anhalt in einen unbefristeten Streik. Sie sehen keine andere Möglichkeit mehr, ihren Arbeitgeber zu... Weiterlesen


Stefan Gebhardt zu TOP 3: Aktuelle Debatte "Medienvielfalt in Sachsen-Anhalt - für demokratische Willensbildung unverzichtbar"

Anrede Bereits im vergangenen Jahr kündigte die Kölner DuMont Gruppe an, ihre Zeitungsaktivitäten auf den Prüfstand zu stellen und sich ggf. von ihnen zu trennen. Am 15. Januar wurde nun bekannt, dass eine Entscheidung gefallen ist und die Mediengruppe Mitteldeutsche Zeitung an die Bauer Media Group verkauft werden soll. Also an das Verlagshaus,... Weiterlesen


Christina Buchheim zu TOP 8: Entwurf eines Gesetzes über den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben im Land Sachsen-Anhalt

Begrüßung, nachdem die Inbetriebnahme des BOS-Digitalfunknetzes im Wesentlichen abgeschlossen war, kritisierte der  Landesrechnungshof die fehlende Regelung der Kostenverteilung zwischen dem Land und den Landkreisen und kreisfreien Städten und forderte eine Kostenregelung nach dem Verursacherprinzip. Lediglich in zwei Bundesländern fehlte zum... Weiterlesen


Kerstin Eisenreich zu TOP 14: Entschuldungsfrist für insolvente Verbraucher*innen absenken, Beratungsangebote öffnen und ausbauen

Im November 2019 gaben die veröffentlichten Zahlen im Schuldneratlas für das Jahr 2018 erneut Anlass für Sorgenfalten: Die private Verschuldung der Menschen in Sachsen-Anhalt betrug mehr als 7 Milliarden Euro, bundesweit sind es 200 Milliarden Euro. Das sind in Sachsen-Anhalt pro Schuldner*in 30.000 Euro und betrifft etwa 240.000... Weiterlesen


Stefan Gebhardt zu TOP 2: Entwurf eines Gesetzes zur Parlamentsreform 2020

Anrede, Als LINKE haben wir in für die Parlamentsreform immer den Anspruch formuliert, dass es nicht vordergründig um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Abgeordneten gehen darf. Unser Anspruch als LINKE ist die umfassende Stärkung der Bürgerrechte – von der Volksgesetzgebung bis zum Petitionsrecht der BürgerInnen. Unser Anspruch war und... Weiterlesen


Monika Hohmann zu TOP 25: Aufstiegsfortbildungsförderung auch für integrierte Erzieher*innenausbildung öffnen

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, zu Beginn meiner Rede und vielleicht zum besseren Verständnis, möchte ich Ihnen von einer Petition berichten, die uns vor einigen Jahren im Ausschuss vor einige Herausforderungen stellte. Worum ging es? Uns erreichte 2016 eine Petition eines jungen Mannes, der dringend unserer... Weiterlesen


Henriette Quade zu TOP 22: Antifaschismus und zivilgesellschaftliche Arbeit sind gemeinnützig - Gemeinnützigkeitsrecht neu regeln

Anrede, „Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus!“ – das schrieb die Holocaustüberlebende Esther Bejarano vor wenigen Tagen in einem offenen Brief an den Bundesminister der Finanzen, an Olaf Scholz. Meine Damen und Herren, wie sehr das Haus brennt, zeigen auch die letzten Tage in diesem Bundesland und ich will meine Redezeit weniger... Weiterlesen


Thomas Lippmann zu TOP 24: Landesregierung hat durch die "Causa Wendt" Sachsen-Anhalt schweren politischen Schaden zugefügt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einem Überraschungscoup wollten Innenminister Stahlknecht und Ministerpräsident Haselhoff vor vier Wochen nach dem Weggang von Tamara Zischang offenbar ohne Absprachen in der Koalition und in den eigenen Reihen den DPolG-Vorsitzenden Rainer Wendt als neuen Innenstaatsekretär... Weiterlesen


Monika Hohmann zu TOP 17: Sprachförderung für Kinder in Tageseinrichtungen sicher stellen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren,  „Sprache ist das Tor zur Welt!“ Dieser oft gehörte Ausspruch drückt aus, welchen Einfluss die sprachliche Entwicklung auf die Bildungslaufbahn unserer Kinder hat. Sprachliche Fähigkeiten sind von Anfang Voraussetzung an, um erfolgreich die Welt zu erobern. In den letzten... Weiterlesen


Solidarität ist das Gebot Stunde: Corona- Sofortmaßnahmen für Sachsen-Anhalt

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Fight back! Die extreme Rechte entschlossen bekämpfen!

Positionspapier zu unseren Fachtag "Die extreme Rechte bekämpfen in Zeiten des Rechtsrucks" am 29. November in Halle.

Videoclip: Volksbegehren gegen den Lehrkräftemangel an unseren Schulen

Volksbegehren: Den Mangel beenden - Unseren Kindern Zukunft geben!