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Redebeiträge Landtagssitzung

Foto: Ra Boe / Wikipedia / Lizenz: Creative Commons CC-by-sa-3.0 de

Es gilt das gesprochene Wort!



Monika Hohmann zu TOP 11: Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Zweite Beratung)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, innerhalb kürzester Zeit musste das Ausführungsgesetz zum Gute- Kita- Gesetz, beraten und diskutiert werden. Eine beachtliche Leistung für die betroffenen Ausschüsse. In diesem Zusammenhang ist es gelungen, eine schriftliche Anhörung der LIGA, dem VDP und den kommunalen Spitzenverbänden in die... Weiterlesen


Kerstin Eisenreich zu TOP 10: Große Anfrage „Soziales und ökologisch nachhaltiges Handeln der Landesregierung“

Anrede Mit 40.000 Beschäftigten ist die unmittelbare Landesverwaltung nicht nur einer der größten Arbeitgeber des Landes sondern auch Beschaffer und Auftraggeber für zahlreiche Produkte und Dienstleistungen. Zahlreiche Normen und Vorschriften regeln diese Prozesse, so die verschiedenen Vergabevorschriften, die international anerkannte Kriterien... Weiterlesen


Kristin Heiß zu TOP 3: Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2016; Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2017

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren hier im Landtag gut fünf Stunden über die zukünftigen Haushalte. Das, was die Landesregierung mit den von uns verabschiedeten Haushalten der vergangenen Jahre gemacht hat, soll hier aber nicht beredet werden. Dabei sind die Prüfungen des Landesrechnungshof immer noch aktuell, wie der Verkauf von... Weiterlesen


Thomas Lippmann zu TOP 2: Entwurf des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020/2021; Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2020/2021

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einer verfassungswidrigen Verspätung von mehr als zwei Monaten wurde er uns nun doch vorgelegt, der letzte Haushalt einer Kenia-Koalition. Nach dem ganzen Theater im September konnte man ja zwischenzeitlich den Glauben verlieren, dass diese Landesregierung dazu überhaupt noch in... Weiterlesen


Swen Knöchel zu TOP 1: Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Norddeutschen Landesbank

Anrede in hektischer Betriebsamkeit, die so gar nicht zur Adventszeit passt, findet heute eine Sondersitzung des Landtages statt. Dabei wäre diese Hektik nicht notwendig gewesen, der zur Entscheidung stehende Sachverhalt liegt lange auf dem Tisch. Meine Fraktion hatte gefordert, dass die Regierung den Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsvertrages... Weiterlesen


Andreas Höppner zu TOP 30: Modernen Arbeitsschutz gewährleisten, psychische Erkrankungen stärker in den Fokus nehmen

Anrede, Die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten am Arbeitsplatz sind ein wichtiges Gut. Einerseits natürlich für die Beschäftigen selbst und andererseits auch für unsere Unternehmen.  Jeder Arbeitsunfall ist einer zu viel, ebenso jeder Gesundheitsschaden der durch mangelhaften Arbeits- und Gesundheitsschutz hervorgerufen wurde. Um... Weiterlesen


Eva von Angern zu TOP 11: Aktuelle Debatte "Gefährdung der Meinungsfreiheit in Sachsen-Anhalt und Deutschland entschlossen entgegentreten"

Anrede, Artikel 5 Abs. 1 Grundgesetz besagt: „Jeder und jede hat das Recht, seine und ihre Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur... Weiterlesen


Thomas Lippmann zu TOP 10: Aktuelle Debatte "Zukunft des Windkraftstandortes Sachsen-Anhalt und Perspektiven für die Beschäftigten der Enercon GmbH und ihrer Tochterfirmen in Magdeburg"; Antrag: Solidarität mit den Beschäftigten bei Enercon, Windenerg

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die unternehmerische Entscheidung von Enercon, am Standort Magdeburg 1.500 Stellen zu streichen, ist ein schwerer Schlag für die Beschäftigten und ihre Familien und ein Rückschlag für die Tradition des Maschinenbaus in Magdeburg. Sie zeugt von der markradikalen Unternehmensphilosophie... Weiterlesen


Hendrik Lange zu TOP 28: Abfallwirtschaftsplan rechtsverbindlich erklären

Anrede. Roitzsch, Jüdenberg, Großörner, Halle, Reinstedt, haben eines gemeinsam: es sollen Deponien der Klasse 0 oder 1 entstehen und zwar durch private Firmen. Initiativen vor Ort haben sich gebildet um fundiert gegen diese Deponien zu argumentieren und zu protestieren. Und ich freue mich, dass Vertreter heute der Debatte lauschen. Und auch das... Weiterlesen


Henriette Quade zu TOP 27: Transparenz statt diskriminierender Gerüchte bei der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit

Anrede, die AfD-Fraktion will, dass sich der Landtag mit sogenannten Fake-News – also Lügen – und diskriminierenden Gerüchten beschäftigt, laut der Begründung des Antrags besonders mit solchen, die in sozialen Netzwerken vorkommen. Nun, wenn wir das tun, müssen wir uns ja fragen, woher diese Lügen kommen, deren Ausmaß inzwischen dramatisch... Weiterlesen


Einladung zum Neujahrsempfang

Der Empfang findet am 18.02.2020, ab 18 Uhr im Restaurant des Landtags von Sachsen-Anhalt, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg, statt. Mehr Infos...
 

Fight back! Die extreme Rechte entschlossen bekämpfen!

Positionspapier zu unseren Fachtag "Die extreme Rechte bekämpfen in Zeiten des Rechtsrucks" am 29. November in Halle.