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Redebeiträge Landtagssitzung

Es gilt das gesprochene Wort!

 


Christina Buchheim zu TOP 37: Feststellung einer landesweiten pandemischen Lage nach § 161 Abs. 2 Satz 2 KVG

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, im Novemberplenum hat der Landtag erstmals eine landesweite pandemische Lage festgestellt. Die Feststellung gilt für 3 Monate und muss daher jetzt zweifelsohne verlängert werden. Ziel dieser Feststellung war und ist, die Handlungsfähigkeit der Kommunen und der kommunalen... Weiterlesen


Thomas Lippmann zu TOP 21: BE Sicherung des Unterrichtsangebotes an Sekundar- und Gemeinschaftsschulen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die wiederholten Kürzungen in den Stundenzuweisungen an die Sekundarschulen und Gemeinschaftsschulen sind und bleiben eine der übelsten Fehlentscheidungen dieses Bildungsministers. Um das festzustellen, brauchen wir keine Evaluierung, die uns die Koalition in ihrer dürftigen... Weiterlesen


Christina Buchheim zu TOP 18: GE zur Anpassung wahlrechtlicher Vorschriften zur Landtagswahl 2021 und einzelner Direktwahlen infolge der Corona-Pandemie

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das mit dem Gesetzentwurf Rechnung getragene Anliegen wurde bereits Ende November durch verschiedene Akteure an die Fraktionen im Landtag und an die Landeswahlleiterin herangetragen. Unsere Fraktion hat durch den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags prüfen lassen,... Weiterlesen


Monika Hohmann zu TOP 16: GE zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (Kinderförderungsgesetz - KiFöG)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wieder einmal stehe ich heute vor Ihnen, um die eigentlich notwendige Arbeit der Landesregierung anzumahnen. Sie Alle können sich sicherlich noch an die September- Sitzung 2020 erinnern, in dem wir die Landesregierung beauftragten, einen Gesetzentwurf zur Übernahme der... Weiterlesen


Eva von Angern zu TOP 3: Aktuelle Debatte Impfen – Ausweg aus der Krise

Sehr geehrte Damen und Herren, Die Infektionslage in Sachsen-Anhalt ist weiterhin besorgniserregend. Mit Stand des gestrigen Tages (03.02.2021) wurden in Sachsen-Anhalt insgesamt 52.759 COVID-19 Infektionen erfasst, bei 1.809 Todesfällen. In der letzten Woche wurden im Land 127,1 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen gemeldet. Sachsen-Anha... Weiterlesen


Kersten Eisenreich zu TOP 2: Regierungserklärung der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie Frau Prof. Dr. Dalbert: "Für die Wälder der Zukunft: Was wir tun müssen."

Sehr geehrte Damen und Herren, Der Wald hat uns in dieser Legislatur hier im Hohen Hause sehr oft beschäftigt. Mit der extremen Situation von zahlreichen Stürmen, Wassermangel und Schädlingsbefall aber auch Waldbrände haben wir uns hier auseinandergesetzt. Das, was insbesondere in den vergangenen 3 bis 4 Jahren nun auch für den Laien auf... Weiterlesen


Eva von Angern zu TOP 9: Beitragserhöhung stoppen!

Sehr geehrte Damen und Herren, die Krankenkassen erwarten für 2021 ein Defizit von mehr 16 Milliarden Euro. Aus dieser alarmierenden Tatsache zieht die Bundesregierung nun die Konsequenz, das die Kassen 8 Mrd. auf ihren Rücklage, die Beitragszahler*innen 3 Mrd. durch zusätzliche Beiträge, der Bund trägt den Rest. Das heißt nicht nur, dass der... Weiterlesen


Kerstin Eisenreich zu TOP 4: Volksinitiative „Faire Straße“ und Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Sehr geehrte Damen und Herren, Nun endlich werden auch in Sachsen-Anhalt die längst umstrittenen Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Viel zu lange haben die Bürgerinnen und Bürger des Landes darauf warten müssen, obwohl der Gesetzentwurf unserer Fraktion bereits seit mehr als zwei Jahren vorliegt. Statt unserem Vorschlag für eine endgültige... Weiterlesen


Monika Hohmann zu TOP 9: GE zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen (Kinderföderungsgesetz - KiFöG)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, jeder von Ihnen hat es bereits hinter sich, viele von Ihnen mit Freude und Neugier, einige vielleicht auch mit etwas Unsicherheit und Ängstlichkeit. Es geht um den Tag der Einschulung. Ich behaupte einmal, dass alle hier Anwesenden zuerst ihre Zuckertüte erhalten haben und danach der... Weiterlesen


Eva von Angern zu TOP 1: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Herrn Dr. Reiner Haseloff zum Thema: "Stand der SARS-COV-2-Pandemie und die zu ihrer Bekämpfung notwendigen Maßnahmen"

Sehr geehrte Damen und Herren, Es sind dramatische Zahlen, die wir in den täglichen Morgennachrichten durch das RKI übermittelt bekommen. Mehr als 22.000 Menschen sind seit Ausbruch der Pandemie in Deutschland an deren Folgen verstorben. Täglich steigt diese Zahl. Die Zahl der belegten ITS-betten steigt und wir wissen schon jetzt, dass unser... Weiterlesen


»Politik und Wissenschaft im Gespräch«

Eva von Angern im Dialog mit Prof. Dr. Harald Lesch! Am 29.04.2021 im Varietétheater Halle, ab 18 Uhr live auf unserem YouTube-Kanal und bei Facebook.

Fight back! Die extreme Rechte entschlossen bekämpfen!

Positionspapier zu unseren Fachtag "Die extreme Rechte bekämpfen in Zeiten des Rechtsrucks" am 29. November in Halle.

Videoclip: Volksbegehren gegen den Lehrkräftemangel an unseren Schulen

Volksbegehren: Den Mangel beenden - Unseren Kindern Zukunft geben!