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Redebeiträge Landtagssitzung

Foto: Ra Boe / Wikipedia / Lizenz: Creative Commons CC-by-sa-3.0 de

Es gilt das gesprochene Wort!



Katja Bahlmann zu TOP 29: Seniorenpolitik des Landes sinnvoll und lebensnah fortsetzen

Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der heute von uns eingebrachte Antrag – Seniorenpolitik des Landes sinnvoll und lebensnah fortsetzen Drs. 7/5241 unterscheidet sich in seiner Form und Gestalt doch nicht unerheblich von den Anträgen, die im Allgemeinen diesen Landtag passieren. Dessen sind wir uns bewusst,... Weiterlesen


Kerstin Eisenreich zu TOP 26: Ausverkauf des Bodens beenden

Anrede Der Boden als Rendite- und Spekulationsobjekt steht schon lange im Fokus. Finanzkräftige, vor allem nicht-landwirtschaftliche, Investoren kaufen Land, die noch dazu nicht in Sachsen-Anhalt ansässig sind. Sie nutzen das Land als sichere Anlagequelle. Denn anders als die andauernde Niedrigzinspolitik oder Aktienanlagen sind Bodenflächen... Weiterlesen


Kristin Heiß zu TOP 24: Bericht Teil 1 des 15. Parrlamentarischen Untersuchungsausschusses

Was wir bis hierhin wissen Allein von Januar 2010 bis Dezember 2013 hat die Landesverwaltung 360 Gutachten, Studien und Beraterverträge mit einem Gesamtvolumen von knapp 37 Millionen Euro vergeben. Ein ehemaliger Finanzminister hat mit zwei Institutionen im Banken- und Beratungsbereich ein Konstrukt erdacht, dass finanzielle Dienstleistungen... Weiterlesen


Hendrik Lange zu TOP 9: Lückenlose Kontrolle und Einrichtung zusätzlicher Messstellen in der Bode bei Staßfurt

Anrede, über die Gewässerqualität in unserem Land hat der Landtag schon oft diskutiert. Wir wissen, dass ein großer Teil der Gewässer in einem schlechten ökologischen Zustand sind. Und wir haben in Zahlreichen Debatten das hinterher Hinken der Landesregierung bei der Umsetzung der WasserRahmenRichtlinie feststellen müssen. Vielerorts hat man den... Weiterlesen


Monika Hohmann zu TOP 12: Große Anfrage "Kinderschutz und frühe Hilfen in Sachsen-Anhalt"; Antrag: Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor 30 Jahren hatten sich die UN-Mitgliedsstaaten verpflichtet, Kindern mehr Rechte zu gewähren. Neben den Bereichen Förderung und Beteiligung gibt es noch den des Schutzes. Und genau diesen haben wir uns in unserer großen Anfrage näher betrachtet.  10 Jahre nach der... Weiterlesen


Christina Buchheim zu TOP 4: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt und des Volksabstimmungsgesetzes

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zu den Zielen des vorliegenden Gesetzentwurfs wurde bereits im Septemberplenum ausführlich vorgetragen. Im Innenausschuss wurden unsere Bedenken zu den in einzelnen zukünftigen Wahlkreisen weiterhin bestehenden erheblichen Abweichungen von dem Bevölkerungsdurchschnitt zum Teil... Weiterlesen


Henriette Qaude zu TOP 1: Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (zum Anschlag in Halle)

Anrede, Im Oktober und November 1939 ermordeten Einheiten des Selbstschutzes – auch Volksdeutscher Selbstschutz genannt und in den Jahren zwischen Ende des Ersten- und Beginn des Zweiten Weltkriegs als brutale, mörderische Kampftruppe gegründet – mindestens 1.200 Menschen in Fordon, im nördlichen Polen. Sie trieben Intellektuelle, Lehrerinnen –... Weiterlesen


Kerstin Eisenreich zu TOP 18: „Neuer Wald kommt nicht (nur) allein“

Anrede Der Wald mit seinen für uns Menschen sehr vielfältigen und wichtigen Funktionen leidet, auch in Sachsen-Anhalt. Er leidet unter zahlreichen Kalamitäten und den rasanten Änderungen des Klimas. Dazu haben wir auch in dieser Legislatur hier im Hohen Haus mehrfach Lösungsansätze debattiert. Der Handlungsdruck ist groß, wenn wir den Wald mit... Weiterlesen


Kerstin Eisenreich zu TOP 16: Abstände und Prüfbereiche bei der Errichtung von Windenergieanlagen einhalten

Anrede So harmlos, wie der vorliegende Antrag daherkommt, ist er nicht. Zunächst einmal können wir feststellen, dass die Abstandsreglungen in Sachsen-Anhalt bereits eingehalten werden. Das ging aus der Diskussion im Rahmen des Parlamentarischen Beirates Erneuerbare Energien vor etwa 10 Tagen hervor. Das war in der Vergangenheit anders. Klar sind... Weiterlesen


Kerstin Eisenreich zu TOP 19: „Weidetierprämie ein Jahr nach Landtagsbeschluss realisieren und Schafhaltung entscheidend voranbringen“ – Alternativantrag „Weidetierhaltung in Sachsen-Anhalt eine Zukunft geben“

Mit Weidetierhaltung werden Kulturlandschaften gepflegt, Landschaftspflege und Grünlanderhalt betrieben, für Artenvielfalt und Klimaschutz gesorgt. Durch Deichpflege leisten Weidetierhalterinnen und -halter einen wertvollen Beitrag zum Hochwasserschutz. Dadurch bekämpfen sie auch invasive Arten und sie versorgen uns, die Verbraucherinnen und... Weiterlesen


Einladung zum Neujahrsempfang

Der Empfang findet am 18.02.2020, ab 18 Uhr im Restaurant des Landtags von Sachsen-Anhalt, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg, statt. Mehr Infos...
 

Fight back! Die extreme Rechte entschlossen bekämpfen!

Positionspapier zu unseren Fachtag "Die extreme Rechte bekämpfen in Zeiten des Rechtsrucks" am 29. November in Halle.