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Redebeiträge Landtagssitzung

Es gilt das gesprochene Wort!

 


Kristin Heiß zu TOP 27: Wirtschafts- und Sozialpartner stärken - Kompetenzzentrum erhalten

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht erinnern Sie sich an den Antrag meiner Fraktion zum Gemeinsamen Begleitausschuss der EU-Fonds. Wir hatten damals bemängelt, dass die Verteilung der vielen Milliarden EU-Gelder ohne Beteiligung des Parlamentes vonstatten geht. Das Königsrecht des Parlamentes, das... Weiterlesen


Eva von Angern zu TOP 2: Regierungserklärung des MP Dr. Reiner Haseloff zum Thema: "30 Jahre Deutsche Einheit - 30 Jahre Sachsen-Anhalt"

Sehr geehrte Damen und Herren, „30 Jahre Deutsche Einheit – 30 Jahre Sachsen-Anhalt“ – eine viele Seite umfassende Geschichte von Erfolgen, Niederlagen, empfundenen und tatsächlichen Ungerechtigkeiten, von gelungenen wie gescheiterten Neuanfängen, vor allem aber: die Geschichte von Millionen Menschen, die all dies erlebt haben. Zu diesen 30... Weiterlesen


Henriette Quade zu TOP 23: Remigration ermöglichen - Kehrtwende in Deutschland einleiten

Sehr geehrte Damen und Herren, nun – ich kann das kurz machen. Der vorliegende Antrag ist schlicht die xte Variation von „Ausländer raus“ und von der einbringenden Fraktion ist ja auch nichts anderes zu erwarten, rassistische Politik ist der Kern der AfD. Statt also nun eine Neonaziparole zu grölen, dröhnt Herr Kirchner hier von „Remigration“ und... Weiterlesen


Kristin Heiß zu TOP 22: Kinder- und Jugendbericht ernst nehmen - Empfehlungen umsetzen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 17. März dieses Jahres wurde der 7. Kinder- und Jugendbericht der Landesregierung an den Sozialausschuss übergeben. Dort wurde er am 2. September dann tatsächlich behandelt. Der Bericht, der laut Gesetz in der Mitte der Legislatur vorgelegt werden soll, kam somit gut 1,5... Weiterlesen


Dagmar Zoschke zu TOP 20: Verlässliche Vorgaben für Alten- und Pflegeeinrichtungen – Rechtssicherheit für alle Beteiligten gewährleisten

Sehr geehrte Damen und Herren, ja, der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration hat sich sowohl mit dem Antrag meiner Fraktion, als auch mit dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen zu verlässlichen Vorgaben für Alten- und Pflegeeinrichtungen zur Bewältigung der Pandemie beschäftigt. Und es verwundert keinen hier im Saal, dass die... Weiterlesen


Henriette Quade zu TOP 18: BE Tag der Befreiung als Gedenk- und Feiertag

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben Anfang des Jahres einen Antrag vorgelegt, damit der 8. Mai endlich zum Gedenk- und Feiertag wird. In der damaligen Rede zur Einbringung hatte ich Esther Bejarano zitiert, aus ihrem offenen Brief in dem sie forderte „Der 8. Mai muss Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom... Weiterlesen


Monika Hohmann zu TOP 19: Kinder- und Jugendgipfel für Sachsen-Anhalt

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, die politische Debatte über notwendige Maßnahmen zur Bewältigung der Corona Krise wurde in der Zeit von März bis Mai 2020 nahezu vollständig aus der Perspektive Erwachsener geführt. Daher muss die Frage erlaubt sein: Betrifft die Krise nur sie? So nach und nach zeigen uns erste Studien... Weiterlesen


Hendrik Lange zu TOP 17 Behördenversagen beenden - Staßfurter Staubablagerungen wirksam bekämpfen

Sehr geehrte Damen und Herren, Über die Vorfälle mit dem Roten Staub in Staßfurt und seine Folgen wurde in der Debatte bereits berichtet. Wir haben eine lange Ausschussberatung dazu gehabt, die mich ernsthaft ratlos und verärgert gemacht hat. Da tritt das Phänomen zum wiederholten Male auf – mit allen beschriebenen Folgen für die Menschen vor... Weiterlesen


Thomas Lippmann zu TOP 13: BE GE zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits zum Beginn dieser Legislatur hatte meine Fraktion ein umfassendes Artikelgesetz zur Volksgesetzgebung vorgelegt, mit dem die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgen an den politischen Entscheidungsprozessen in unserem Land verbessert werden sollten. Teile dieser Novelle haben zuletzt noch Eingang in die... Weiterlesen


Doreen Hildebrand zu TOP 32: Aktuelle Debatte "Kein Baustopp für neue Autobahnen"

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe mir die Anträge der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Drs 19/23114 und der Fraktion Bündnis 90/die Grünen im Bundestag Drs 19/22503 durchgelesen. In beiden wird die Bundesregierung aufgefordert, den Weiterbau der A49 zu stoppen. Und ich bin mir sicher, die A49 verläuft nicht durch Sachsen-Anhalt. Gut, meine... Weiterlesen


Solidarität ist das Gebot Stunde: Corona- Sofortmaßnahmen für Sachsen-Anhalt

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Fight back! Die extreme Rechte entschlossen bekämpfen!

Positionspapier zu unseren Fachtag "Die extreme Rechte bekämpfen in Zeiten des Rechtsrucks" am 29. November in Halle.

Videoclip: Volksbegehren gegen den Lehrkräftemangel an unseren Schulen

Volksbegehren: Den Mangel beenden - Unseren Kindern Zukunft geben!