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Redebeiträge Landtagssitzung

Foto: Ra Boe / Wikipedia / Lizenz: Creative Commons CC-by-sa-3.0 de

Es gilt das gesprochene Wort!



Eva von Angern zu TOP 3: Regierungserklärung der Ministerin für Justiz und Gleichstellung Frau Keding zum Thema "Herausforderungen für die Justiz in Sachsen-Anhalt - zuverlässig, zeitgemäßg, zugewandt"

Anrede, Justiz in Sachsen-Anhalt: Zuverlässig – zeitgemäß – zugewandt. Ich mag ja Alliterationen - in der Dichtung und Literatur, in der Alltagsrhetorik oder in der Sprache der Werbung sowie der Medien. Man nimmt an, dass der Ursprung dieser Stilfigur im Bereich magischer und beschwörender Formeln liegt. Die heutige Zielrichtung liegt oft in... Weiterlesen


Monika Hohmann zu TOP 16: Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und der Teilhabe in der Kindertagesbetreuung sinnvoll in Sachsen-Anhalt umsetzen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung, auch als Gute Kita Gesetz bekannt, möchte der Bund die Länder bei ihren künftigen Herausforderungen im Kita-Bereich finanziell unterstützen. Mit diesem Gesetz soll auch „ein Beitrag... Weiterlesen


Doreen Hildebrandt zu TOP 14: Schulgeldfreiheit für Erzieher und Heilberufe

Sehr geehrte Damen und Herren, Der vorliegende Antrag Drucksache 7/3841 ist viel zu einseitig und löst damit kein Problem: Um die derzeit schulischen Ausbildungen in Erziehungsberufen, nichtärztlichen Heilberufen und medizintechnischen Berufen attraktiv zu gestalten und dadurch mehr junge Leute für eine solche Ausbildung zu gewinnen, reicht es... Weiterlesen


Doreen Hildebrandt zu TOP 10: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Freistellung von der Arbeit für Maßnahmen der Weiterbildung

Sehr geehrte Damen und Herren, vor 100 Jahren wurde im Artikel 148 der Reichsverfassung erstmals gesetzlich verankert, dass die breite Bevölkerung besser zu bilden ist. Das war nach Ende des ersten Weltkrieges und ist heute noch genauso aktuell. Wenn wir unser Bildungssystem kritisch betrachten, müssen wir feststellen, dass wir uns um... Weiterlesen


Katja Bahlmann zu TOP 18: Rentenungerechtigkeit für in der DDR geschiedene Frauen

Meine Damen, aber ganz besonders werte Herren Abgeordnete..... den Einstieg in meine Ausführungen möchte ich mit einer Frage beginnen - Wie ist es möglich, dass man so viele Menschen - wie zum Beispiel in der Finanzmetropole Frankfurt am Main leben - einfach vergessen kann? Knapp 800.000 Frauen waren es, die beim Aushandeln des... Weiterlesen


Monika Hohmann zu TOP 6: Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt durch ein Landesprogramm verstetigen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Schulsozialarbeit ist heute gar nicht mehr aus Schulen weg zu denken. Das haben mittlerweile, außer der AfD, alle hier im Landtag vertretenen Fraktionen erkannt. Damit dies so bleiben und auch noch erweitert werden kann, ist meine Fraktion in den letzten Jahren mehrfach... Weiterlesen


Doreen Hildebrandt zu TOP 5: Schulgeldfreiheit für Erzieher- und Gesundheitsberufe - neue Wege in der beruflichen Bildung

Sehr geehrte Damen und Herren, Wir reden heute über ein gesellschaftliches Problem, das lange Zeit keins war. Die Gesundheitsbranche wächst rasant und entwickelt sich von der reinen Krankheitsbehandlung zur Prävention und Gesundheitserhaltung. Die nichtärztlichen Heilberufe haben erst in den vergangenen 20 Jahren an Bedeutung gewonnen. In... Weiterlesen


Henriette Quade zu TOP 20: Umgehende Wiederherstellung rechtsstaatlichen Handelns der Führung der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd durch Innenminister Holger Stahlknecht

Anrede, unter den befremdlichen Anträgen mit denen die AfD-Fraktion dieses Parlament befasst, ist dieser – inzwischen durch die Zeit und die Tatsachen überholte – schon von besonderer Dümmlichkeit. Ich bin froh, dass sich inzwischen ein neuer Standort für die Hasi-Aktivist*innen in Halle gefunden hat, die daraufhin das Gelände in der Hafenstraße... Weiterlesen


Henriette Quade zu TOP 8: Keine Förderung von politischen Initiativen ohne Bekenntnis zu Landesverfassung und Grundgesetz - keine Steuerfinanzierung von Demokratiefeinden und Extremisten

Anrede, wir mussten uns ja in den vergangenen Plena immer wieder mit Anträgen der AfD-Fraktion befassen, in denen sie Demokratiearbeit und Einsatz gegen Rechtsextremismus angegriffen hat – von Rechtsextremen ist ja nun auch nichts anderes zu erwarten – und wie der Antrag im letzten Plenum, zielt auch der nun vorliegende Antrag wieder auf die CDU,... Weiterlesen


Henriette Quade zu TOP 4: Aktuelle Debatte "Linkes Netzwerk durchlöchert Konsens der Demokraten"

Anrede, eines gleich vorweg in dieser Debatte, die AfD-Fraktion will sich hier auf einen „Konsens der Demokraten“ berufen – die AfD-Fraktion, auf einen „Konsens der Demokraten“. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage es für meine Fraktion ganz unmissverständlich, diese AfD-Fraktion, diese Rechtsradikalen werden niemals Teil eines... Weiterlesen


Oury Jalloh: Transparente Aufarbeitung der Geschehnisse wird weiter verhindert

Stellungnahme unserer innenpolitischen Sprecherin Henriette Quade

Der Landtag von Sachsen-Anhalt behandelte zur jüngsten Landtagssitzung unseren Antrag, einen Untersuchungsausschuss im Fall Oury Jalloh einzusetzen. Seit über 14 Jahren ist es die Initiative Oury Jalloh, die Aufklärung einfordert, Justiz und Politik zur Auseinandersetzung zwingt und keine Ruhe gibt. Danke!

Im Fall Oury Jalloh geht es nicht um den einen Skandal, es geht um eine ganze Kette. Der größte ist, dass ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch im Polizeigewahrsam stirbt. Über 14 Jahre und zwei Prozesse vergehen ohne Aufklärung. mehr...