Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Eva von Angern zu TOP 08: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Kindern und zur Förderung der frühkindlichen Bildung
Ich möchte in die Richtung der Ministerin sagen, die zu den verfassungsrechtlichen Bedenken äußerte, sie nehme diese ernst, dass diese verfassungsrechtlichen Bedenken nicht erst durch den Landesdatenschutzbeauftragten bei der Anhörung geäußert wurden, sondern zumindest von den Oppositionsfraktionen bereits in der ersten Lesung thematisiert wurden.... Weiterlesen
Dr. Frank Thiel zu TOP 06: Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Ingenieurgesetzes Sachsen-Anhalt (IngG LSA)
Das Urteil unserer Fraktion zu diesem Gesetzentwurf fällt etwas moderater als zum Architektengesetz aus. Es geht bei beiden Gesetzentwürfen um die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Anerkennung von Berufsqualifikation, das war das Ziel der Präzisierung. Bei dem Architektengesetz hat man sich etwas weniger Mühe als beim Ingenieurgesetz gegeben, weil... Weiterlesen
Dr. Frank Thiel zu TOP 05: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Architektengesetzes Sachsen-Anhalt
Vielleicht kann sich der eine oder andere noch an die erste Debatte über das Thema im Landtag erinnern, in der wir als LINKE gesagt haben, es wäre sinnvoll, wenn sich der Europaausschuss und der Bildungsausschuss mit diesen Themen befassen würden. Sie waren der Meinung, das müsse alles nicht sein, und haben abgelehnt. Die Beratung im... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 04: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften
Nachdem die Landesregierung mit den vorgeschlagenen Änderungen kommunalrechtlicher Vorschriften, eingebracht am 15.12.2006 – vorgeschlagene In-Kraft-Tretung sollte am 01.01.2007 sein, gestartet war, sind nunmehr etwas mehr als zwei Jahre vergangen. Aber derjenige irrt, der annahm dass „Gut Ding Zeit braucht!“Der unter dem Deckmantel des Abbaus... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 01: Entwurf eines Gesetzes zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren
Seit dem Sommer 2006 wird in diesem Parlament über ein Hundegesetz verbissen gestritten. Es gab wahrlich in der gesamten Geschichte des Landtages kein anderes Einzelthema, zu dem sich die Landesregierung sowie sich zwei - noch dazu in einer Koalition verbundene - Fraktionen so heftig und konträr auseinander setzten. Und vor der Opposition stand die... Weiterlesen
TOP 10: Erster Zwischenbericht der Enquetekommission „Die Gestaltung einer zukunftsfähigen Personalentwicklung im öffentlichen Dienst des Landes Sachsen-Anhalt“
Er kommt spät, aber er kommt, der Zwischenbericht der Enquetekommission. Dass er so dick ist, liegt nicht nur am Inhalt – nein, der Umfang trägt auch ein Stück weit symbolischen Charakter, denn die Bretter sind dick, sehr dick, die hier gebohrt werden müssen. Die Enquetekommission war und ist eine Reaktion des Parlamentes auf das vom... Weiterlesen
TOP 09: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts
Heute liegt uns mit dem Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts ein Papier vor, welches neben der Gemeinde- und Landkreisordnung, dem Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit auch weitere, erst vor wenigen Monaten beschlossene Gesetze, wiederum umfangreicher Änderungen unterzieht. Unsere Hoffnung, dass mit den... Weiterlesen
TOP 14: Wirtschaftlichkeitsprüfung vorlegen, Kommunalisierungsabsichten konkret benennen
Am 12. September 2008 hat der Herr Ministerpräsident auf unsere Frage, welche Aufgaben zur Kommunalisierung feststehen, geantwortet: „Bis zum heutigen Tag steht aus der Sicht der Landesregierung noch nichts endgültig fest.“ Kern des Landtagsbeschlusses vom 14.12.07 war und ist es, dass die Landesregierung bis Ende September verbindlich darstellen... Weiterlesen
TOP 21: Sachsen-Anhalt kommt voran - aber wie
Der Fakt, dass die laufende Legislatur zur Hälfte der Vergangenheit angehört, soll nach dem Willen der FDP mit Hilfe dieser Aktuellen Debatte gebührend gewürdigt werden. In der Begründung schwingt ein bisschen Verärgerung mit, dass die Landesregierung eine Halbzeitbilanz gegenüber den Medien, nicht aber gegenüber dem Parlament mittels einer... Weiterlesen
