TOP 10: Erster Zwischenbericht der Enquetekommission „Die Gestaltung einer zukunftsfähigen Personalentwicklung im öffentlichen Dienst des Landes Sachsen-Anhalt“
Er kommt spät, aber er kommt, der Zwischenbericht der Enquetekommission. Dass er so dick ist, liegt nicht nur am Inhalt – nein, der Umfang trägt auch ein Stück weit symbolischen Charakter, denn die Bretter sind dick, sehr dick, die hier gebohrt werden müssen.
Die Enquetekommission war und ist eine Reaktion des Parlamentes auf das vom Finanzminister vorgelegte Personalentwicklungskonzept, das als einziges Beurteilungskriterium den Vergleich westlicher Flächenländer heranzog. Das kann der Finanzminister so machen, aber das konnte es doch wirklich nicht gewesen sein. Und so bestand und besteht durch die Arbeit der Enquetekommission die Chance,( wenn das schon die Exekutive von sich aus nicht leistet,) diese auf ausschließlichen Vergleich beruhenden Abbauraten mit einer aufgabenorientierten und durch qualitative Faktoren der Personalentwicklung ergänzten Herangehensweise zu komplettieren.
Die Chance also, eine reale Personalentwicklung zu konzipieren.
Und nur so habe ich auch den Finanzminister verstanden, als er vor dem Landtag die Einsetzung der Enquetekommission ausdrücklich begrüßt hat.
Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE hat die Enquetekommission einige Anfangsschwierigkeiten überwunden, sie steht aber vor weiteren Herausforderungen, die auch einer Klärung bedürfen.
Lassen Sie mich einige Fortschritte aber auch Problemstellungen der Arbeit der Kommission benennen:
Das Zusammenspiel zwischen Fachministerien und Enquetekommission hinsichtlich der inhaltlichen Qualität und der termingerechten Ausrichtung hat sich qualifiziert. Mit den Zuarbeiten aus den Ministerien haben die Parlamentarier erstmals einen geschlossenen Einblick zur Gesamtsituation in die einzelnen Aufgabenbereichen. Ich sage es unumwunden, wenn allein das zunächst ein Ergebnis der Arbeit ist, so ist das schon ein gewaltiger Fortschritt. Ich wüsste nicht, wo das in Parlamenten gelingt, die keinen gesonderten Ausschuss für eine solche Analyse vorzuliegen haben. Natürlich ist klar, dass insbesondere die Landesbediensteten zu recht mehr erwarten.
Der Enquetekommission selbst ist es gelungen, ihre Arbeit schrittweise zu qualifizieren, diese Entwicklung hält noch an, manches ist noch denkbar und wünschenswert- aber es geht vorwärts. Wesentlich dazu beigetragen hat dabei die Initiative der Verwaltungshochschule Harz, insbesondere die Initiative von Prof. Stember. Wir sehen in der wissenschaftlichen Vernetzung zwischen Hochschule und Parlament eine günstige Voraussetzung Analyse und Synthese zusammenzubringen. In der Konsequenz hat das dazu geführt, dass die Zeitschiene der Kommissionsarbeit noch einmal verlängert werden musste. Das bei einer solchen relativ ungewöhnlichen, zumindest jedoch ungeübten Zusammenarbeit zunächst Schwierigkeiten auftreten, liegt in der Natur der Dinge. Ohne diese Zusammenarbeit werden wir den wissenschaftlichen Anspruch der Arbeit einer Enquetekommission nicht erfüllen können. Hier an dieser Stelle deshalb ausdrücklichen Dank.
Was ist aber das zentrale Problem dieser Enquetekommission?
Die bisherige Arbeit der Enquetekommission hat gezeigt, dass das inhaltliche und organisatorische Andocken der Kommission an das Schrittmaß der Landesregierung ein Irrweg ist, den die Enquetekommission nicht mehr weiter verfolgen darf, weil es in die Sackgasse führt. Was meine ich damit:
Zu Beginn der Arbeit der Kommission befürchteten einige Parlamentarier (auch durchaus berechtigt), dass die Kommission gesetzten Zielen der Landesregierung hinterherläuft. Nunmehr stellte sich heraus, dass für die Kommission die Beschlüsse der Landesregierung zum Personalentwicklungskonzept keine belastbare Ausgangsbasis darstellen. Wären sie das, könnte ein Abgleich zwischen den Vergleichszahlen und der Welt Sachsen-Anhalt wie sie ist, und wie sie seien sollte stattfinden. Wir würden also aufgabenorientiert zwischen dem reinen Zahlenvergleich des Finanzministeriums und den tatsächlichen sicherheitspolitischen, sozialpolitischen, demografischen, finanzpolitischen und sonstigen Gegebenheiten abgleichen können. Nun aber stellt sich heraus, dass im Personalentwicklungskonzept so mit zahlen jongliert wird, dass a kaum noch jemand durchsieht und sich Ausgangsparameter ständig verändern.
Da beschließt das Kabinett 2007 eine Richtgröße von 20 Bedienstete pro 1000 Einwohner. Da kommen 4 Fachminister in die Enquete, von denen alle, außer der Finanzminister selbst, erklären, dass der Aufgabenbestand so nicht mit dem beschlossenen Personal zu halten ist. Als Reaktion darauf, kommt die 2. Überarbeitung mit der Ansage 19 zu 1000 Einwohner. Wer dann zwischendurch dem Finanzminister glaubhaft vermitteln kann, dass er doch mehr braucht (Stichwort Kultusminister) der bekommt einen Zuschlag zwischendurch.
Nein, die Enquetekommission kann nicht andauernd auf die nächsten Zahlenreihen des Finanzministers warten. Vielmehr erwartet die Enquetekommission, dass alle Fachminister darstellen, welche Konsequenzen die Personalreduzierung hat. Es wird höchste Zeit, dass die Kommission ihr Zusammenwirken mit der Landesregierung neu justiert.
