Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Gerald Grünert zu TOP 18: Erledigte Petitionen
Auch zur heute vorliegenden Beschlussempfehlung Erledigte Petitionen des Zeitraumes vom 01.12.2008 bis 31.05.2009 möchte ich einige Bemerkungen machen. Dabei geht es mir nicht um eine Bewertung oder Korrektur von Entscheidungen des Petitionsausschusses, diese sind an Hand der geltenden Rechtsvorschriften getroffen worden und finden auch die... Weiterlesen
Jutta Fiedler zu TOP 08: Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Endlich, endlich ist ein Schritt getan, der ein Stück mehr soziale Chancengerechtigkeit ermöglicht. Das ist eine gute Nachricht. Aber wie jede Nachricht hat auch diese mehrere Botschaften: Die erste - und das sage ich mit Erleichterung - werden die Menschen herauslesen, die jetzt doch erheblich entlastet werden. Das erkennen wir natürlich voll... Weiterlesen
André Lüderitz zu TOP 06: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften / Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt
Zunächst – DIE LINKE wird der Überweisung federführend in den Umweltausschuss und mit beratend Agrar- und Innenausschuss, zustimmen. Aber wir erwarten für beide Gesetzentwürfe eine Anhörung unter Einbeziehung der Spitzenverbände, der Fachverbände, Betroffener und der Umweltverbände. Nun zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften, dem... Weiterlesen
Edeltraud Rogée zu TOP 02: Folgen der Arcandor-Insolvenz für die Beschäftigten und die Entwicklung der Innenstädte
Ob die heutige Aktuelle Debatte sinnvoll ist oder nicht, darüber sollten wir heute nicht streiten. Die Beschäftigten sind auch Bürger dieses Landes und Wähler. Sie wollen von uns lediglich wissen, wie wir diesen Vorgang sehen. Darauf wollen sie eine Antwort haben. Deswegen sind auch die Betriebsräte anwesend. Die Anwesenheit der Beschäftigten der... Weiterlesen
Harry Czeke zu TOP 23: Landeskonzept für eine nachhaltige Holznutzung
Am 24. Oktober des Jahres 2006 mahnte der Ministerrat für Landwirtschaft Schlussfolgerungen zum Forstaktionsplan an. Am 28. November 2006 fand die Konferenz unter finnischer Ratspräsidentschaft zur Wettbewerbsfähigkeit der Forstwirtschaft statt. Am 29. März 2007 fand eine Expertentagung der EU-Forstdirektoren in Wiesbaden statt. Für 2009 ist... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 24: Verbesserung der länderübergreifenden Zusammenarbeit beim Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus
Mit kritischem Blick auf die vorliegenden Ergebnisse der erst vor kurzem stattgefunden Wahlen zum Europäischen Parlament möchte ich an dieser Stelle vorausschicken, dass das Anliegen des vorliegenden Antrages hinsichtlich der Beteiligten eigentlich sogar zu kurz greift. Vergegenwärtigt man sich die Ergebnisse dieser Wahl und dabei insbesondere das... Weiterlesen
Dr. Helga Paschke zu TOP 14: Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen 2009/2010
Dass DIE LINKE dem Gesetzentwurf weitgehend zustimmt, haben ihre Mitglieder im Finanzausschuss schon signalisiert, als sie am 13. Mai 2009 die Freigabe der Mittel bestätigten. Dadurch standen wir nicht unter so extremem Druck, wie wir es schon manchmal waren, wenn es um solche Zahlungstermine ging und die gesetzliche Grundlage geschaffen werden... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 13: Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Untersuchungshaft in Sachsen-Anhalt (Unter-suchungshaftvollzugsgesetz Sachsen-Anhalt - UVollzG LSA)
Dank der Föderalismuskommission dürfen wir uns heute mit diesem Gesetzentwurf befassen. Ich werde die Kritik der LINKEN daran, dass wir als Länder jetzt den Strafvollzug zu regeln haben, nicht wiederholen. Es ist auch schon von der FDP angedeutet worden. Grundsätzlich hat das Bundesverfassungsgericht für die Untersuchungshaft kein Sondergesetz... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 12: Entwurf eines Finanzausgleichsgesetzes
Nunmehr liegt dem hohen Haus der lange angekündigte Entwurf eines Finanzausgleichsgesetzes vor. Der vorliegende Gesetzentwurf sollte, so die Begründung, u. a. die Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes vom 21. Juni 2005 berücksichtigen und sich zukünftig nach einer aufgabenbezogenen, am Bedarf ausgerichteten und damit von der... Weiterlesen
Guido Henke zu TOP 11: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt
Die Notwendigkeit der Änderung der Bauordnung ergibt sich formal aus der EU-Dienstleistungs-Richtlinie. Sie wirkt sich auf viele Landesgesetze aus. Warum gibt es ein Sondergesetz zur Bauordnung? Im Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 5/2009) wird nachher im TOP 20 Dr. Frank Thiel auf die Konsequenzen der EU-Dienstleistungs-Richtlinie für die... Weiterlesen
